Ausländer in Deutschland Fakten gegen Vorurteile

aus einer Rede des Nürnberger Oberbürgermeisters Dr. Ulrich Maly (SPD) am 18. Februar 2005 bei der Tagung der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildung: "Multi-Kulti als Gesellschaftsmodell ist gescheitert." Das ist eine schlichte Themaverfehlung, denn die multikulturelle Gesellschaft ist Realität, nicht Vision. Realität kann nicht scheitern, man kann sich ihr verweigern, aber das sollte man nicht tun. Was wäre auch bitte die Konsequenz? Monokulti? Oder eben die deutsche Leitkultur? Diesem Begriff will ich jetzt nachgehen. Was bedeutet "Leiten"? Führen, anleiten? Wen und wohin? Die Migranten wegführen von ihrer eigenen Kultur und Identität? Unsere Kultur ist die Summe historischer, gesellschaftlicher, politischer, sozialer, musischer, ja auch kulinarischer Faktoren, die die gesellschaftliche Identität Deutschlands beschreibt. Wir wachsen in sie hinein und sie wächst in uns. Sie ist schon innerhalb Deutschlands, auch innerhalb Bayerns in mehr als in Nuancen unterschiedlich. Aber da besteht ja "Einigkeit über die Verschiedenheit". Diesen Begriff würde ich auch gerne in der Integrationsdebatte verwenden: Einigkeit über die Verschiedenheit herstellen. Der Begriff "Leitkultur" taugt nichts und sollte so schnell es geht, in die Mottenkiste der Agitation gesteckt werden. Außer er soll bewusst Missverständnisse auslösen. (...) Die deutsche Geschichte ist wie die Geschichte in Stadt und Region eine Geschichte von Migration, Integration und oft auch - nach vielen Generationen erst - kultureller Verschmelzung. Jede der Zuzugswellen hat bei uns Spuren hinterlassen, unsere heutige Kultur mit geprägt.
Behauptung	Tatsachen
Asylbewerber bekommen das Geld nachgeschmissen	Gezahlt wird ein Taschengeld von ca. 40 Euro pro Monat für den Haushaltsvorstand und 20 Euro für weitere Familienangehörige. Für Lebensmittel und Kleidung gibt es nur noch Essenspakete und Gutscheine, die Sozialhilfe liegt in ihrem Gesamtbetrag pro Person nach mehreren Gesetzesänderungen deutlich unter der, die Deutsche erhalten Außerdem geht die Zahl der Asylbewerber seit der Änderung des Grundrechts-Artikels 1993 kontinuierlich zurück - von 438 000 im Jahr 1992 auf 95 333 in 1999 und ca. 71.000 im Jahr 2002.
Asylbewerber leben auf unsere Kosten und arbeiten nichts	Seit 1997 durften Asylbewerber, die nach dem Stichtag 15. Mai 1997 eingereist sind, gar nicht arbeiten - auch wenn sie wollen und sogar einen Arbeitsplatz fanden. Die derzeitige Regierung hat dieses von der Kohl-Regierung erlassene Verbot gelockert. Jetzt dürfen Asylbewerber nach einem Jahr Aufenthalt in Deutschland arbeiten. Aber trotzdem nehmen sie niemanden einen Arbeitsplatz weg: sie können nur solche Arbeitsstellen annehmen bzw. vermittelt bekommen, für die keine Deutschen oder Angehörige der EU zur Verfügung stehen. Nachtrag 2005: Diese Regelung ist für solche Menschen, die eine so genannte "Duldung" haben, also aus irgendwelchen Gründen nicht abgeschoben werden können, wieder verschärft worden. Das führte dazu, dass ausländische Arbeitnehmer mit einer Duldung, die teilweise seit Jahren z. B. in der Gastronomie arbeiteten, von einem Tag auf den anderen keine Arbeitserlaubnis mehr erhalten, sich damit ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbst verdienen können und Sozialhilfe beantragen müssen.
Das sind doch alles nur Wirtschaftsflüchtlinge, deren Asylantrag gar nicht anerkannt wird	Es werden zwar nur rund 3,6 Prozent (Stand von 1999) der Asylbewerber als politisch verfolgt anerkannt. Aber viele der nicht anerkannten Asylbewerber können nicht abgeschoben werden (Beispiel: die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Ex-Jugoslawien). Daran sind wir - wie andere Staaten auch - durch die UN-Flüchtlingskonvention und andere zwischenstaatliche Abkommen gebunden. 1998 hatten rund 285 000 Ausländer in Deutschland diesen Status der Duldung.
Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg	Ausländer nehmen Deutschen keine Arbeitsplätze weg - sie schaffen teilweise selbst Stellen: Gerade die Türken - mit 2,1 Millionen die größte Gruppe der 7,4 Millionen Ausländer in Deutschland - sind zunehmend erfolgreiche Unternehmer, die über 160 000 Arbeitnehmer beschäftigen, darunter auch Deutsche, sie erwirtschaften einen Jahresumsatz von ca. 18 Milliarden €. Das Rheinisch-Westfälische Institut hat nachgewiesen, dass die ausländischen Arbeitskräfte, die zwischen 1988 und 1992 in die deutsche Wirtschaft integriert wurden, allein 1992 durch ihren Beitrag 90.000 neue Arbeitsplätze in vor- und weiterverarbeitenden Branchen entstehen ließen. Außerdem kann ein Arbeitsplatz erst dann mit einem Nicht-EU-Ausländer besetzt werden, wenn sich zuvor kein Deutscher oder EU-Bürger für diese Stelle findet. Innerhalb der EU gilt das Prinzip der Freizügigkeit, so wie jeder Deutsche sich in jedem anderen EU-Land eine Arbeit suchen kann, so gilt das natürlich auch für die Bürger der anderen EU-Länder in Deutschland. Und wenn wir keine Ausländer beschäftigen würden, gäbe es in bestimmten Branchen wie z. B. der Gastronomie sehr schnell Engpässe. Und wir brauchen doch nur mal an die jährliche Wein- oder Spargelernte denken, wo es nicht einmal gelingt, deutsche Sozialhilfeempfänger für diese Tätigkeiten zu gewinnen. In den neuen Bundesländern hat die Beteiligung ausländischer Investoren mit mehr als 13,3 Milliarden € 146.000 Arbeitsplätze gesichert bzw. neu geschaffen. Ausländer sind von der Arbeitslosigkeit stärker als die Deutschen betroffen (die Quote betrug 1999 bei Ausländern 19,2 Prozent, bei Deutschen 11,7 Prozent). Als Arbeitslose erhalten Ausländer die gleichen Leistungen wie Deutsche - sie haben vorher während ihrer Berufstätigkeit auch die gleichen Versicherungsbeiträge entrichtet. Nach einer RWI-Untersuchung geben die gut sieben Millionen Ausländer in Deutschland mit 50 Milliarden Euro Abgaben dem Gemeinwesen 15 Milliarden mehr, als sie selbst wieder an öffentlichen Leistungen bekommen.
Wir haben zu viele Ausländer in Deutschland, Deutschland ist doch kein Einwanderungsland	Gleich mal zu Beginn ein Blick in die "gute, alte (Kaiser-)Zeit", als noch alles "besser" war: 1910 betrug der Anteil der Ausländer in Deutschland 6,5 Millionen bei einer Gesamtbevölkerung von 65 Millionen - also ziemlich genau 10 Prozent! Heute leben 7,32 Millionen Migranten in Deutschland, das sind dagegen nur 8,9 Prozent der Gesamtbevölkerung. Entlarvend ist das Argument, es seien zu viele Ausländer in Deutschland, ganz besonders dann, wenn es von solchen Menschen kommt, die die Zeit des Naziterrors als politisches "Vorbild" sehen. 1944 befanden sich mehr als sieben Millionen so genannter Fremdarbeiter in Deutschland, ca. 20 Prozent aller Beschäftigten waren Ausländer! Womit klar wird, dass es denen, die "Ausländer raus" schreien, in Wirklichkeit darum geht, Ausländer als billige Arbeitskräfte, als rechtlose Sklaven zu behandeln - wie schon einmal während des "Tausendjährigen Reiches". Die Ausländer, die von der deutschen Wirtschaft seit Anfang der 60er Jahre ins Land geholt wurden, haben wesentlich durch ihre Arbeit zu unserem "Wirtschaftswunder" beigetragen. Trotz Anwerbestopp kamen weiter Menschen aus anderen Ländern - legal -in unser Land, zum einen durch Familiennachzug, dann durch die Aussiedler aus den osteuropäischen Ländern. Teilweise leben diese Familien inzwischen in der dritten Generation hier, kennen ihr "Ursprungsland" ebenso wie deutsche Touristen nur aus dem Urlaub, leben und arbeiten hier, haben ihren Lebensmittelpunkt hier. Sie werden aber immer noch als "Ausländer" behandelt: während in den meisten anderen europäischen Ländern die in diesem Land geborenen Menschen die jeweilige Staatsangehörigkeit dieses Landes erhalten (und dann in der Statistik auch nicht mehr als "Ausländer" auftauchen), war ein erster Schritt in diese Richtung in Deutschland 1999 erst nach langen Debatten möglich (und wir sollten nicht vergessen, dass die damalige CDU-Kampagne gegen eine verbesserte Integration trefflich als Stichwortgeber für Rechtsradikale geeignet war!). Diese Menschen werden in der Bevölkerungsstatistik als "Ausländer" geführt, obwohl sie längst keine mehr sind, sondern hier geboren und aufgewachsen, also höchsten noch "ausländischer" Abstammung sind. Und ihnen werden damit wesentliche Rechte vorenthalten wie z. B. das Wahlrecht, obwohl sie die gleichen Pflichten wie Deutsche haben, was Steuerzahlen usw. angeht. Außerdem dürfen wir gerade für die Zukunft nicht außer acht lassen, dass die deutsche Bevölkerung zusehends vergreist und stark schrumpft. Das hat Folgen - für die sozialen Sicherungssysteme, für den Arbeitsmarkt, für die gesamte staatliche Entwicklung. Derzeit ist in Deutschland bereits jeder fünfte Bürger über 60 Jahre alt - schon in drei Jahrzehnten wird das Land die zweitälteste Bevölkerung aller Staaten der Welt aufweisen. Und die Vereinten Nationen rechneten kürzlich fünf Szenarien der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland durch. Bei der mittleren Variante kämen demnach bis zum Jahr 2050 gut 200 000 Ausländer zusätzlich ins Land - doch selbst dann würde die Bevölkerung bis zum Jahr 2050 von derzeit 82 auf 73 Millionen sinken. Ohne jeden Zuzug gäbe es in der Mitte des 21.Jahrhunderts nur noch 59 Millionen Einwohner in Deutschland - das "Boot" ist also noch lange nicht "voll". Nur um die Bevölkerungszahl zu halten, müssten laut UNO jährlich 324 000 Zuwanderer nach Deutschland kommen. Der Berliner Migrationsforscher Rainer Münz prophezeite im Handelsblatt: "Bald wird der unfreundliche Westen mit erhobenen Händen um Nachschub von Menschen aus dem Ausland betteln." Wie Anfang der 60er Jahre.
Ausländer leben auf unsere Kosten und schaffen das Geld in ihr Heimatland	Die erwerbstätigen Ausländer in Deutschland erarbeiten ein Bruttosozialprodukt von jährlich ca. 128 Milliarden €. Damit liegt das BSP sechs Prozent höher als ohne Ausländer. 1991 zahlten die Ausländer z. B. 6,5 Milliarden € in die Rentenversicherung ein, erhielten aber nur 1,9 Milliarden an Renten ausgezahlt, tragen so also wesentlich zur Stabilität unserer Sozialversicherungssysteme bei, entlasten die Rentenkassen. Ergänzung Oktober 2006: Nach der neuesten Studie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) bringen die in Deutschland lebenden Ausländer den Sozialkassen derzeit zusätzliche Einnahmen in Höhe von 12,8 Milliarden Euro. Der Wissenschaftler Bonin vom IZA sagt wörtlich: Das Stammtischgerede, dass Ausländer die Sozialsysteme ausplündern, ist blanker Unsinn. (Quelle: Das Parlament, Ausgabe 40/41 v. Okt. 2006) Die Summe der Zahlungen an die Heimatländer ist rückläufig.. So verdienten 1984 die türkischen Mitbürger in Deutschland ca. 9 Milliarden €, von denen sie 1,8 Milliarden in die Türkei überwiesen. Obwohl die Zahl der türkischen Arbeitnehmer bis 1992 um 30 Prozent gestiegen war, betrugen die Überweisungen in ihre Heimat nur noch 1,2 Milliarden €. Ergänzung August 2007: Die Zahl der Unternehmen türkischer Herkunft nimmt zu. Demnach gab es im Jahr 2006 rund 69.000 Unternehmer türkischer Herkunft in Deutschland. Und das sind nicht nur Döner-Buden. Nur 24,8 Prozent der Betriebe waren der Gastronomie zuzuordnen. Der Handel nahm mit 35 Prozent den ersten Platz ein, Dienstleistungen machten 22,4 Prozent aus, Handwerk, Industrie und Baugewerbe zusammen 17,8 Prozent. Von diesen Unternehmern werden rund 120.000 Menschen beschäftigt. Also: Ausländer raus, um Arbeitsplätze zu schaffen?
Ausländer sind kriminell	Das Gefühl vieler Deutschen, sie lebten heute gefährlicher als früher ist objektiv unbegründet. Auch die Behauptung, Ausländer tendieren mehr zu Gewalttaten als Deutsche halte einer Analyse nicht stand, meint der Leiter des Kriminologischen Instituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer in einem Interview mit dem Handelsblatt. Unter den 7 Millionen Ausländern sank der Anteil der Tatverdächtigen von 1993 bis 1996 um fast 20 Prozent. Im Gegensatz zu deutschen Kriminellen sind Ausländer in allen Delikten prozentual geringer vertreten. (Von 1993 bis 1996): Gewaltkriminalität: Steigerung bei Ausländern um 1,5%, bei Deutschen um 12,3% Schwerer Diebstahl: Senkung bei Deutschen 3,6%, bei Ausländern 27,3% Beim einfachen Diebstahl verzeichnet die Statistik gar einen Anstieg von 7,6% bei Deutschen und einen Rückgang um 39,8% bei Ausländern. Im Gesamtbild aller Delikte ergeben sich dann eine Steigerung von 9,3% bei Straftaten von Deutschen und eine Verringerung von 19,7% bei Straftaten von Ausländern. Um das Bild noch weiter zu korrigieren: bei den in den Polizeistatistiken Genannten handelt es sich um Tatverdächtige; während deutsche Tatverdächtige letztlich zu etwa 30 Prozent verurteilt werden, liegt der Anteil bei Nichtdeutschen bei nur 25 Prozent - mit dunkler Hautfarbe und ausländischem Aussehen ist man halt schneller "verdächtig". Außerdem muss bei der Statistik berücksichtigt werden, dass bei der Nennung ausländischer Tatverdächtiger auch solche aus den Gruppen ausländische Touristen, Angehörige der bei uns stationierten NATO-Streitkräfte und Menschen ohne legale Aufenthaltserlaubnis mitgezählt werden. Diese Gruppen tauchen aber in der Bevölkerungsstatistik nicht als ausländische Mitbürger auf. (Quelle: u. a. kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen) Einzig in einem Delikt stehen Ausländer an der Spitze: Fast 100% der Tatverdächtigen sind Ausländer bei Verstößen gegen das Ausländer- oder Asylgesetz. Das liegt aber immerhin daran, dass Deutsche gegen diese Gesetze nicht verstoßen können, da sie ja keine Ausländer sind. Und teilweise reicht für ein "Vergehen" schon die Tatsache, dass eine Aufenthaltserlaubnis ein paar Tage zu spät neu beantragt wurde oder ein Pass abgelaufen ist. Aktualisierung August 2001: 1999 besaßen 26,6 % der von der Polizei ermittelten Tatverdächtigen (d. h. noch nicht, dass es auch wirklich die Täter waren und als solche verurteilt wurden!) nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Allerdings sind bestimmte Ausländergruppen, unter denen es ebenfalls Tatverdächtige gab, zwar in der Kriminalitätsstatistik, nicht aber in der Bevölkerungsstatistik enthalten wie z. B. Touristen, Besucher, Grenzpendler und ausländische Streitkräfte (s. o.). 1999 waren etwa 30 Prozent aller von Ausländern begangenen Delikte solche wie unerlaubte Einreise, Scheinehe oder Einschleusen von Ausländern. Delikte also, die Deutsche nicht begehen können. An der Ostgrenze Deutschlands ist der Unterschied besonders extrem: in Sachsen wurden mit den Verstößen bei den Einwanderungsbestimmungen 21 Prozent der Straftaten von Ausländern begangen, ohne diese Verstöße waren es nur noch acht Prozent. Die Kriminalität von Deutschen und Ausländern ist mit den herkömmlichen Methoden nur schwer zu vergleichen, weil die Zusammensetzung der Gruppen völlig verschieden ist. Wenn es um Gewalt, Sachbeschädigung, Diebstahl und Raub geht, dann sind auch unter den Deutschen die Tatverdächtigen überdurchschnittlich oft arbeitslos, männlichen Geschlechts und zwischen 14 und 21 Jahre alt, gehören zu den unteren Einkommensschichten und leben in Großstädten. Setzt man diesen Maßstab auch bei Ausländern an, stellt man schnell fest, dass der Anteil junger, großstädtischer, arbeitsloser und ärmerer Männer bei den Ausländern höher ist als bei der deutschen Bevölkerung. Sie gehören aber wie die vergleichbare deutsche Bevölkerungsgruppe zu den "Risikogruppen" für härtere Straftaten. Wenn dann der statistische Anteil an Tatverdächtigen bei Ausländern höher als bei Deutschen liegt, so ist eben auch der höhere Anteil der Risikogruppen an der ausländischen Wohnbevölkerung ein Grund hierfür - nicht aber die Nationalität. Aktualisierung Mai 2006: Aus der im Mai 2006 vorgelegten Kriminalitätsstatistik des Bundesinnenministers Schäuble: Der erfreuliche Trend eines überproportionalen Rückgang der nichtdeutschen Tatverdächtigen setzt sich fort. Nachdem deren Zahl in den Jahren 2003 uns 2004 bereits um 2,3 % bzw. 1,2 % gesunken war, ist 2005 nochmals ein spürbares Minus von 5 % zu verzeichnen (deutsche Tatverdächtige: -2,4 %).
Deutschland ist doch kein Einwanderungsland (Teil 2), wir werden überfremdet	Was ist eigentlich "typisch deutsch"? Carl Zuckmayer formuliert dies in seinem Theaterstück "Des Teufels General" sehr treffend: "Und jetzt stellen Sie sich doch mal Ihre Ahnenreihe vor - seit Christi Geburt. Da war ein römischer Feldhauptmann, ein schwarzer Kerl, braun wie ne reife Olive, der hat einem blonden Mädchen Latein beigebracht. Und dann kam ein jüdischer Gewürzhändler in die Familie, das war ein ernster Mensch, der ist noch vor der Heirat Christ geworden und hat die katholische Familientradition begründet. Und dann kam ein griechischer Arzt dazu, oder ein keltischer Legionär, ein Graubündner Landsknecht, ein schwedischer Reiter, ein Soldat Napoleons, ein desertierter Kosak, ein Schwarzwälder Flözer, ein wandernder Müllerbursch vom Elsass, ein dicker Schiffer aus Holland, ein Magyar, ein Pandur, ein Offizier aus Wien, ein französischer Schauspieler, ein böhmischer Musikant - das alles hat am Rhein gelebt, gerauft, gesoffen und gesungen und Kinder gezeugt - und - und der Goethe, der kam aus demselben Topf, und der Beethoven, und der Gutenberg (...) Es waren die Besten, mein Lieber! Die Besten der Welt! Und warum? Weil sich die Völker dort vermischt haben. Vermischt - wie die Wasser aus den Quellen und Bächen und Flüssen, damit sie zu einem, großen, lebendigen Strom zusammenrinnen." Es gibt keine Deutschen, die über Jahrhunderte "deutsche" Vorfahren nachweisen kann. Die Nachkommen all dieser Völker, die in Mitteleuropa lebtenb oder durchzogen, sind das deutsche Volk - ein Eintopf mit Zutaten aus der ganzen Welt. Also, was bitte ist "deutsch", was bitte ist "Überfremdung"? Aber auch hier mal einige Zahlen (denn das, was manche Menschen als Vorurteile pflegen, stimmt nicht immer mit der Realität überein): So sind 1997 und 1998 mehr Ausländer aus Deutschland fortgezogen als hergekommen. Der zahlenmäßige Zuwanderungsgewinn in den Jahren vor 1997 lag vor allem an den Spätaussiedlern, Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen, nicht aber an Arbeitsimmigranten. Bei den Aussiedlern gibt es einen massiven Rückgang: kamen 1990 noch rund 400.000 Aussiedler nach Deutschland, waren es 1999 nur noch 100.000. Die Zahl der Asylbewerber ist ebenfalls rückläufig: sie betrug 1992 noch über 400.000, 1999 lag sie bei rund 90.000 jährlich, im Jahr 2000 bereits unter 79.000 und im Jahr 2002 kamen nur noch 71.127 Asylbewerber nach Deutschland. Und eine Begriffserklärung: es wird viel von Menschen mit "Migrationshintergrund" gesprochen, die dabei genannten Zahlen sind deutlich höher als die Zahlen des Ausländeranteils in Deutschland. Das wird dann gerne als Beweis dafür genommen, dass viel mehr Ausländer in Deutschland leben, als bisher zugegeben wurde. Ist aber falsch: bei Menschen mit Migrationshintergrund handelt es sich generell um Menschen, die aus einem anderen Land gekommen sind, also über die Grenze nach Deutschland gekommen sind. Und da gehören auch die vielen Spätaussiedler dazu. Menschen, die in keiner Statistik als "Ausländer" gezählt wurden oder werden, weil sie von Anfang an als Deutsche gelten - aber nichts desto trotz einen "Migrationshintergrund" haben. Und dann noch ganz nebenbei: die "deutsche" Staatsbürgerschaft gibt es erst seit 1934! Bis dahin gab es nur die Staatsbürgerschaft der Länder des Deutschen Reiches. Im Pass stand dann also: "bayerisch" oder preußisch".
	Ergänzung (März 2003): Der Ausländeranteil von 8,9 Prozent ist auch 2002 stabil geblieben. 79,3 % der Ausländer stammen aus europäischen Ländern, und 20,9 Prozent der hier lebenden Ausländer wurden bereits in Deutschland geboren. Etwa zwei Drittel der in Deutschland lebenden Ausländer lebte 2002 schon acht Jahre oder länger in Deutschland und hatte damit die für eine Einbürgerung notwendige Aufenthaltsdauer erreicht. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat sich gegenüber dem Vorjahr nur um 0,2 Prozent erhöht. Quelle: Ausländerzentralregister Ergänzung (Januar 2004): 2003 wurden nur noch 50.563 Asylanträge gestellt, knapp 29 Prozent weniger als im Vorjahr. Insgesamt blieben, wenn man Zu- und Wegzüge gegeneinander aufrechnet, 2001 knapp 273.000 Migranten in Deutschland. 2002 lag die Zahl bei 219.000. Und im ersten Halbjahr 2003 lag der Wanderungssaldo bei 85.000. Bei den zuziehenden Ausländern ist der Anteil der 18 - 40-jährigen deutlich größer als bei der deutschen Bevölkerung. Der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung liegt bei 9 Prozent, der Anteil der Zuwanderer bei 0,25 Prozent der Gesamtbevölkerung. Quelle: Nürnberger Nachrichten, 17.01.04 Ergänzung (Februar 2005): Christian Pfeiffer, der Leiter des Kriminologischen Instituts in Hannover erklärt, dass die zunehmende Furcht der Deutschen vor Kriminalität unbegründet sei. So ist die Zahl der Sexualmorde zwischen 1993 und 2003 um 37,5 % zurückgegangen, die Zahl der Morde sogar um 40,8 Prozent! In der Öffentlichkeit entstehe allerdings durch die Berichterstattung der Privatsender der entgegengesetzte Eindruck. Besonders problematisch ist der Umgang mit Ausländern. "Wenn ein Deutscher von einem Deutschen verprügelt wird, zeigt er das in 20 Prozent der Fälle an. Wird er von einem Ausländer geschlagen, meldet er das zu 30 Prozent". Auch Richter hätten im Strafmaß bei Ausländern stärker als bei Deutschen zugelegt. Quelle: Nürnberger Nachrichten/dpa, 15.02.2005 März 2005, Anmerkungen zur "Visa-Affäre": Derzeit wird die vorübergehend erleichterte Erteilung von Einreisevisa an der deutschen Botschaft in der Ukraine von den Unionsparteien und verschiedenen Medien dazu genutzt, das Horrorbild eines ungebremsten Zuzugs von Schwarzarbeitern und Zwangsprostituierten aus der Ukraine an die Wand zu malen. Wie sehen dagegen die Fakten aus? Lt. Auskunft der Zentrale der Ermittlungsbehörde "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" wurden im letzten Jahr 91.000 Strafverfahren wegen illegaler Beschäftigung eingeleitet. Insgesamt richtete sich die Hälfte (!) der Ermittlungen gegen Deutsche, die andere Hälfte gegen Ausländer, wobei in erster Linie Polen, Tschechen, Ungarn und Menschen aus Ex-Jugoslawien betroffen waren. "Ukrainische Bürger waren und sind eine Seltenheit". Selbst nach einer Umfrage bei den zuständigen Hauptzollämtern ergab sich kein anderes Bild. Die Fahnder, die täglich Baustellen und Betriebe kontrollieren, wussten nichts von einer "Schwemme" ukrainischer Schwarzarbeiter. "Es mag sein, dass Hunderttausende mit erschlichenen Visa eingereist sind", so Horst, der Sprecher der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit", "aber die meisten sind offenbar auch wieder ganz normal in ihre Heimat zurückgekehrt." Und auch in der Statistik des Bundeskriminalamtes hinterließen die Ukrainer keine besonderen Spuren, es fehlen die Hinweise auf die angeblich scharenweise eingereisten Kriminellen und Prostituierten. Das "Lagebild Menschenhandel" des BKA lenkt den Blick in erster Linie auf Litauen, Lettland und Bulgarien. Die Zahl ukrainischer Opfer von Menschenhändlern ist von 174 im Jahr 1999 auf 103 im Jahr 2003 gesunken!. Auch in der allgemeinen Kriminalitätsstatistik spielen ukrainische Staatsangehörige nur eine untergeordnete Rolle. Ihr Gesamtanteil an den nichtdeutschen Tatverdächtigen lag lt. BKA in den Jahren 2001 und 2002 - als besonders viele Ukrainer einreisten - bei nur drei Prozent. 2003 sank der Anteil auf 2,3 Prozent. Alles Zahlen, die belegen, dass derzeit von verschiedenen Gruppierungen bzw. Parteien die Visa-Affäre aufgebauscht wird. Damit wird Stimmung gegen Ausländer gemacht, damit wird ein ganzes Volk, das der Ukraine, zu Kriminellen gestempelt. Ergänzung Juni 2005: Im Jahr 2004 wurden vom Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nur 960 Asylbewerber als Asylberechtigte anerkannt. Weiteren 1100 Menschen wurde Abschiebeschutz gewährt. Ein breites Bündnis von Wohlfahrtsverbänden und Menschenrechtsorganisationen hat diese restriktive Politik der Nürnberger Behörde angesichts weltweiter Folter und Unterdrückung als widerrechtlich kritisiert. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung hat ihren 6. Bericht zur Lage der Ausländer in Deutschland abgegeben. Demnach leben deutlich weniger Ausländer in Deutschland als bisher angenommen. Ihre Zahl sank in den vergangenen Jahren auf 6,7 Millionen. Gestiegen ist dagegen die Anzahl der Menschen mit Migrationshintergrund auf fast acht Millionen. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Eingebürgerte, hier geborene Kinder von Ausländern und Aussiedlern. Über eine Million Menschen haben in den letzten fünf Jahren einen deutschen Pass bekommen. Jedes vierte in Deutschland geborene Kind hat heute einen Elternteil mit ausländischer Abstammung, jede fünfte Ehe ist binational. Ergänzung 2006: Im letzten Jahr beantragten nur 17.458 Menschen Asyl in Deutschland. Damit ist deren Zahl (s. o.) weiter deutlich zurück gegangen.
Diskussionsbeitrag: Stichwort "Parallelgesellschaft"	Die türkischstämmige Soziologin Necla Kelek hat die Thesen ihres Buches "Die fremde Braut" bei einer Tagung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg vorgestellt. Jede zweite in Deutschland lebende Türkin hat sich demnach ihren Partner nicht selbst aussuchen können, sondern ist Opfer einer Zwangsehe. Dass Zwangsehen nach wie vor auf der Tagesordnung sind, hält auch der aktuelle Migrationsbericht der Bundesregierung (Juni 2005) fest. "Import-Bräute" sind teils minderjährige Frauen, die in der Türkei aufwachsen. Ihre Eltern entscheiden, dass sie einen nach Deutschland ausgewanderten Landsmann heiraten sollen. Sie kommen nach Deutschland, kennen weder die Sprache, Geschichte, Strukturen und Kultur dieses Landes und bewegen sich nur im Umfeld ihrer Familie. Diese Abschottung reproduzieren sie bei ihren Kindern und tragen damit zur Entstehung einer Parallelgesellschaft bei, in der weiterhin Zwangsehen, aber auch "Ehrenmorde" möglich sind, bei denen Brüder ihre Schwestern töten, wenn diese eine Affäre mit einem nicht genehmigten Partner eingehen oder aus dem Familienverbund ausscheiden wollen. Kelek kritisiert in diesem Zusammenhang auch die "Multi-Kulti-Romantik", mit der manche Deutsche über diese Fehlentwicklung hinweggesehen hätten. Da habe es zu lange eine "falsche Toleranz" auch gegenüber fundamentalistischen Strömungen von Muslimen in Deutschland gegeben. Die Gleichberechtigung der Frau ist für die Autorin die Nagelprobe dafür, ob Integration gelingen kann. "Denn wer die Gleichberechtigung nicht will, der will eine geteilte Gesellschaft und keine echte Demokratie".
Diskussionsbeitrag: Stichwort "Kopftuch"	Prominente Deutsch-Türken haben an die Musliminnen in Deutschland appelliert, als Zeichen ihrer Integrationsbereitschaft das Kopftuch abzulegen: Wer sich verschleiere, grenze sich bewusst von der deutschen Gesellschaft ab. "Das Kopftuch ist ein Symbol der Frauenunterdrückung. Wer von Frauen verlangt, dass sie ihren Kopf und das Haar verhüllen, macht sie zu einem Sexualobjekt", sagte Ekin Deligöz, Bundestagsabgeordnete der Grünen, der "Bild am Sonntag". Deligöz richtete sich an die muslimischen Frauen: "Kommt im Heute an, kommt in Deutschland an. Ihr lebt hier, also legt das Kopftuch ab!" Die SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün kritisierte das Kopftuch als diskriminierend und forderte Gleichberechtigung für Musliminnen. "Es geht nicht an, dass der türkische Mann im modischen Anzug auf die Straße geht - und seine Frau neben ihm muss einen unscheinbaren, bodenlangen Mantel und ein Kopftuch tragen." Quelle: Spiegel Online, 15.10.06
Die Rütli-Schule in Berlin und die Folgen	„Voraussetzung zur Integration ist nach Überzeugung Stoibers das Beherrschen der deutschen Sprache. Hinzukommen müssen, so Stoiber weiter, spürbare Sanktionen bei Nichterfüllung der Deutschpflicht.“ So die CSU und der bayerische Ministerpräsident Stoiber am 04. April 2006 als Reaktion auf die Ereignisse in der Berliner Rütli-Schule. Kennt Stoiber überhaupt die Realität in Bayern? Anscheinend nicht. Eine offizielle Statistik des Kultusministeriums für das laufende Schuljahr 2005/2006 weist aus, dass von 13.500 eingeschulten Migrantenkindern nur 208 (!!!) keine ausreichenden Deutschkenntnisse hatten. Das sind nur ca. 1,5 Prozent! Diese Schüler wurden ein Jahr zurückgestellt. Und nur 448 Kinder dieser 13.500 Kinder hatten keinen Kindergarten besucht.(Quelle: Nürnberger Nachrichten v. 4.04.06) Trotzdem wurde heute im bayerischen Kabinett beschlossen, Sanktionen gegen die Familien einzuführen, deren Kinder keine ausreichenden Deutschkenntnisse haben – eine populistische Maßnahme, die davon ausgeht, die mangelnden Deutschkenntnisse seien die Regel. Aber da zeigt die Statistik des Kultusministeriums etwas anderes. Und die angebliche Kriminalität der ausländischen Jugendlichen? Am Beispiel Nürnbergs zeigt die Statistik, dass es keine signifikanten Unterschiede zwischen deutschen Jugendlichen und Jugendlichen ausländischer Herkunft gibt. Dies wurde im März 2006 auch ausdrücklich von der Polizei bei der Vorstellung des Sicherheitsberichtes im Stadtrat betont. Ein nicht zu unterschätzendes Manko der gegenwärtigen Diskussion ist, dass sie – was die Zukunftsperspektiven der Jugendlichen auf Hauptschulen betrifft – auf Jugendliche mit Migrationshintergrund beschränkt wird. Aber davon, dass die Hauptschule tatsächlich – was die berufliche Perspektive angeht – zum Abstellgleis geworden ist, sind auch die deutschen Jugendlichen betroffen, die einen Hauptschulabschluss machen. Vielleicht wäre es sinnvoller, sich mal Gedanken um die Aufhebung des streng getrennten Schulsystems zu machen, über die Einführung von flächendeckenden Ganztagsschulen und die stärkere Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Schultypen nachzudenken. Nicht nur die Ergebnisse der Pisa-Studie, auch solche Ereignisse wie in der Berliner Rütli-Schule und die Perspektivlosigkeit von Hauptschülern zeigt, dass etwas faul ist im Bildungssystem.
Dezember 2007 Überfall auf einen Rentner in München	Das Thema “Ausländergewalt” steht in diesen Tagen wieder ganz oben in den Schlagzeilen der Boulevard-Zeitungen. Es geht es um einen brutalen Überfall auf einen Rentner in München. Da es sich bei den Tätern um Jugendliche handelt, die griechischer bzw. der türkischer Herkunft sind, wird sofort ein generelles Problem konstruiert. Die beiden Jugendlichen haben ihr Opfer aber offenbar ausgesucht, weil er sie in der Bahn gebeten hatte, nicht zu rauchen. Nur zum Vergleich - bevor hier ein "deutschfeindlicher" Übergriff konstruiert wird: In Potsdam wurde ein Schwarzer während ein Schlägerei rassistisch beschimpft , es soll sich dabei aber nicht um eine rassistische Tat gehandelt haben… Koch - der um seine Wiederwahl als hessischer Ministerpräsident fürchtet - aber hat aus Wiesbaden die Tat und ihre Ursachen sofort knallhart analysiert: “Wir haben zu viele kriminelle Ausländer” und “Wer sich nicht an die Regeln hält, der muss weg.” Bei der Verwendung derartiger NPD-Parolen vergisst Koch aber: Viele Jugendlichen sind zwar auf dem Papier keine Deutschen, praktisch sind sie aber Bürger dieses Landes - wenn auch zweiter oder dritter Klasse. Viele wurden hier geboren oder sind schon seit vielen Jahre hier (und können z. B. als EU-Bürger gar nicht abgeschoben werden). Und dass die Kinder und Enkelkinder der Immigranten weiter als "Ausländer" von der Politik an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden (und werden), keine Perspektive haben, ist keine Folge von rot-grünen "Multi-Kulti-Träumereien": In den entscheidenden Jahren, in denen die Weichen gegen eine Integration gestellt wurden, regierte die CDU/CSU mit Kanzler Kohl. Und gerade Politiker wie Koch sind es, die - anstatt sich für eine vernünftige Integration einzusetzen - weiterhin mit rassistischen Parolen und rassistischer Politik Wahlen gewinnen (wollen). Es ist kein Zufall, dass gerade Koch jetzt unmittelbar vor den Landtagswahlen in Hessen wieder NPD-Parolen hoffähig macht: seinen ersten Wahlsieg in Hessen erreichte er mit einer Unterschriftensammlung gegen eine Modernisierung des Staatsbürgerrechts durch die damalige Rot-Grüne Bundesregierung. Alles, was nach vernünftiger Integration aussieht, bekämpfen und bei den Folgen dann die rassistischen Parolen rausholen - das ist eine Politik, die Probleme nicht löst, sondern letztendlich Pogromstimmungen anheizt. weitere Informationen zum Thema: Die polizeilichen Daten schlüsseln die Entwicklung der Gewaltverbrechen durch Jugendliche in unterschiedliche Vergehen auf: Die Zahl der Tötungsdelikte, verübt von Jugendlichen, ist in den vergangenen zehn Jahren um 30 Prozent zurückgegangen. Die Zahl der Raubtaten sank um 20 Prozent. Erschreckend dagegen ist ein Anstieg bei Körperverletzungen. Seit Mitte der neunziger Jahre ist die Zahl der angezeigten Prügeleien, Messerstechereien und anderen Verletzungen mit jugendlichen Tätern um 60 Prozent gestiegen. Alarmierende Zahlen, die Experten aber darauf zurückführen, dass Opfer immer öfter Anzeige erstatten würden. Eine Studie der Innenministerkonferenz verweist nachdrücklich darauf, dass kriminologische Forschungen zu dem Ergebnis kommen, dass vor allem "die steigende Anzeigebereitschaft" für die Zahlen verantwortlich ist. Weiterhin verzeichnet die Studie der Innenminister bundesweit bei den nichtdeutschen jugendlichen Tatverdächtigen einen Rückgang von 26,1 auf knapp 25 Prozent. Die Situation in Mittelfranken: 28 Prozent aller Tatverdächtigen sind Jugendliche, also unter 21 Jahre alt. Bei deutschen Tatverdächtigen macht der Jugendanteil 30 Prozent aus, bei den ausländischen Tatverdächtigen nur knapp 23 Prozent (Nürnberger Nachrichten v. 4. Januar 2008). Bessere Bildungspolitik anstatt Boot-Camps Was sind die Gründe für die Gewalt? Kriminologe Pfeiffer macht vor allem die fehlende soziale Integration für die grassierende Gewalt unter Einwandererkindern verantwortlich. Dort wo der Anteil von Migranten auf den Gymnasien höher sei, nehme auch die Gewalt ab. "Die Konflikte in unserer Winner-und-Loser-Gesellschaft werden immer deutlicher und schlagen immer häufiger in Hass um", sagt er. Und das nicht nur auf Seiten der oft perspektivlosen Einwandererkinder. Rechtsextreme und gewalttätige Migranten seien zwei Seiten derselben Medaille. "Sie sind Zwillinge im Geiste", sagt Pfeiffer. In Familien von Rechtsextremen oder gewalttätigen Migranten sei oft viel misshandelt worden, auch bei den rechtsradikalen Tätern gäbe es starke Machokulturen. "Die Strukturen sind so ähnlich, dass es schon absurd ist, wie sie sich hassen." "Die nehmen beide nicht viel Rücksicht wenn es um Gewalt gegen Andersdenkende geht", sagt auch Berlins Polizeipräsident Glietsch. (Quelle u. a. "Spiegel online")

diese Liste wird bei Bedarf weiter ergänzt

Quellen: u. a. Nürnberger Nachrichten, div. Tageszeitungen und Zeitschriften, Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Veröffentlichungen des Innenministeriums.

empfehlenswerte Literatur:
Tahar Ben Jelloun, Papa, was ist ein Fremder?, Rowohlt