Inhalt:

• Zum Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern im Herbst 2006

• Beschluss des Parteirates der SPD vom September 2006

• Der Westen sollte sich nicht zurücklehnen (Juni 2000)

• Dessau: Wissen sie, was sie tun? (Juni 2000)

• Gibt es "Menschenrassen"? (Oktober 2005)

• Rüttgers: "Kinder statt Inder" und die "Überlegenheit" des "christlichen" Weltbildes (aktualisiert April 2005)

• unvollständige Chronik rassistischer Übergriffe (aktualisiert April 2006)

• Definition: Rechtsextremistisch

• Deutschland im Herbst (1992)

• Ausländer in Deutschland - Fakten gegen Vorurteile (August 2000)

• Literatur zum Thema

Ein Mann wurde erschlagen in Dessau. Er hatte Arbeit, war verheiratet, Vater von drei Kindern. Er lebte seit 1980 in Dessau. Für die Täter hatte er einen Makel. Er war Mosambiquaner und seine Haut war schwarz. Die drei mutmaßlichen Täter gaben als Motiv Fremdenhass an.

In Bernburg sammelt die dortige CDU Unterschriften. "Kein Asyl dem Drogendeal." Zwar wird im Kleingedruckten erwähnt, dass natürlich auch deutsche Dealer zur Verantwortung zu ziehen seien - aber die brauchen kein Asyl. Die Schlagrichtung der Bernburger Christenunion ist mehr als eindeutig: Ausländer und Asylbewerber. Und irgendwie haben die doch immer auch... Die dumpfe Ablehnung von Ausländern lässt grüßen.

Nach dem Mord in Dessau fordert der CDU-Landesvorsitzende, "dem Problem der Fremdenfeindlichkeit im täglichen Leben entschlossen entgegenzutreten." (...) In Bernburg freilich schreibt sein Kollege MdL Dr. Spotka zur dortigen CDU-Aktion den folgenschweren Satz: "Man fühlt sich als Fremder im eigenen Haus" und spricht von der "Meinungsdiktatur linkslastiger Entrüstungsaktivisten" über die, die sich über die CDU-Kampagne - völlig zurecht - entrüsten. 
(...)
Die perfide Mischung aber zwischen dem Problem des Drogenhandels und der Asylfrage, wie sie in Bernburg durch die CDU angerührt wird, trägt wahrlich nicht dazu bei, dem "Problem der Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten". Sie setzt vielmehr auf die unterschwellige Angst in der Bevölkerung vor Fremdem. Sei es, weil die CDU auf Stimmenfang an den rechten Rändern geht oder Teilen ihrer Wählerschaft Zucker geben will.
Es muss der CDU - und auch ihren Gliederungen - klar sein, was sie mit einer - gewollten? - Vermengung der Begrifflichkeiten anrichtet. Wissen sie nicht, was sie tun oder wissen sie, was sie tun? Bernburg und Dessau - die Antworten fehlen. Im Stadtpark von Dessau wurde Alberto Adriano erschlagen.

J. Kriesch
Dieser Artikel erschien auf den Regionalseiten des Vorwärts, Ausgabe
07/2000.

zurück an den Anfang

stern: Der Angolaner Amadeu Antonio war nach der Wende 1990 das erste Opfer rechtsradikaler Totschläger. Das vorerst jüngste Todesopfer ist Alberto Adriano. Hört die Gewalt nicht mehr auf?
Wagner: Ich fürchte nein. Zehn Jahre wurde auf der Stelle getreten, verharmlost, relativiert. Die Hoffnung war, das wird sich schon verwachsen. Doch die Zahl rechtsradikaler Überfälle hat sich auf hohem Niveau stabilisiert. Die Frage ist, ob die Lage weiter eskaliert. (...)
stern: Arbeitslosigkeit, Zukunftsängste, Versagen von Eltern und Lehrern gelten als Gründe. Treffen diese Muster noch zu?
Wagner: Nein. Im rechten Milieu gibt es keine anderen Probleme als anderswo. Arbeitslose etwa sind da nicht überrepräsentiert. Der eigentliche Grund ist, dass Mythen über den Ausländer oder den undeutschen Deutschen existieren. Alltagsprobleme erhalten eine völkische Einfärbung. Und ökonomische Prozesse werden in ethnisierende Bilder übersetzt. Viele Rechtsextremisten fühlen sich als Herrenmenschen und genießen es.
stern: Haben Sie das Gefühl, dass überhaupt ernsthaft über Ursachen debattiert wird?
Wagner: Viele Menschen begreifen nicht, dass es um eine Ideologie geht. Es werden zum Beispiel Werteverluste für die steigende Zahl von Überfällen verantwortlich gemacht. Das stimmt natürlich auch, ist aber nicht die ganze Wahrheit. (...) Heute noch fordern Mitglieder des Bundestages, dass die Jugendlichen mehr Streetball spielen sollen, damit sie auf andere Gedanken kommen. Das zieht bei strammen Nazis nicht.
stern: Was muss getan werden?
Wagner: Wir müssen uns endlich mit der völkischen Ideologie auseinander setzen. Die intellektuellen Neonazis zum Beispiel thematisieren die Ängste der Leute vor der Globalisierung. Die gucken genau hin, was auf dem Bau passiert. Dass dort Ausländer für Dumping-Löhne arbeiten und die Deutschen mit ihrem Tarifsystem hinterherhecheln. (...)
stern: Was schlagen Sie vor?
Wagner: Wenn der Staat es nicht macht, muss man das eben anders organisieren. (...)  Den Kampf gegen Rechts kann man nicht nur ein paar engagierten Sozialarbeitern überlassen, die fast ohne Ressourcen arbeiten, oder Polizeibeamten. Im Westen sollte sich niemand zurücklehnen: Die rechte Szene hat sich im Osten mittlerweile so gut organisiert, dass sie nun die gewachsenen demokratischen Strukturen im Westen angreifen kann.

Interview: Uli Hauser

zurück an den Anfang

"Rechtsextremistisch" heißt immer auch rassistisch und antisemitisch, wenngleich die politischen Vorstellungen der jeweiligen Gruppen erheblich differieren können. Dies gilt für Jugendliche, und das gilt auch für alle ultrarechten Gruppen in den neuen Bundesländern. Der Rassismus ist eine Meinung, aber er ist eine Meinung, die ein Verhalten ankündigt und signalisiert. Das Verhalten umfaßt Diskriminierung, physischen Terror und die rechtsextreme politische Organisation. Rassistische Gewalt heißt nicht nur der Angriff auf die physische Unversehrtheit der Person, sondern (...) ein Tun oder Unterlassen, das Lebewesen unter Anwendung von Mitteln des physischen bzw. psychischen Zwangs ihrer Handhabungsmöglichkeiten, Entscheidungsalternativen und Entwicklungsperspektiven beraubt - das unter der Voraussetzung, das Opfer "ethnisiert" zu haben, es durch fiktive biologische oder kulturelle Eigenschaften sozial als minderwertig definiert zu haben.

zurück an den Anfang