Aber viel schlimmer noch ist die aktuelle Entwicklung: CDU/CSU und FDP regieren wieder in Berlin und machen sich inzwischen nicht mehr die Mühe, sich "illegal" für ihre Politik bezahlen zu lassen. Ganz offiziell und legal werden Spenden von Unternehmen einkassiert und eine Politik genau zu Gunsten dieser Unternehmen gemacht:

Die FDP war in der vergangenen Woche für Spenden in Höhe von 1,1 Millionen Euro in die Kritik geraten, die sie seit 2008 von der Düsseldorfer Substantia AG erhalten hatte. Bei der CSU gingen im September 2008 vor der bayerischen Landtagswahl zwei Großspenden von insgesamt 820.000 Euro ein. Alle Zuwendungen kamen aus dem Firmengeflecht von August Baron von Finck, einem Miteigentümer der Mövenpick-Hotelgruppe, und wurden von den Parteien korrekt verbucht. In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU im vergangenen Oktober erwirkte die FDP dann die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent. Für den stark umstrittenen Steuerbonus hatte sich die CSU ebenfalls massiv eingesetzt.

Nach der Debatte über diese Millionenspende des Milliardärs August von Finck an die FDP sind die Liberalen mit einem weiteren pikanten Spendenfall konfrontiert. Auch die Solarindustrie hat die Partei nach SPIEGEL-Informationen finanziell unterstützt: Am 12. September hatte die Firma Solarworld ein Abendessen für potentielle FDP-Spender organisiert. Bei der Veranstaltung, an der auch Parteichef Guido Westerwelle und Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms teilnahmen, ist nach FDP-Angaben eine "Rekordsumme" zusammengekommen. Pikant dabei: Wenige Wochen nach der Bundestagswahl änderten die Liberalen ihre Position in der Solarpolitik. Die in den Koalitionsverhandlungen zunächst geforderte Reduzierung der Fördermittel für Photovoltaikanlagen um 30 Prozent entfiel schließlich im Koalitionsvertrag, stattdessen wurde ein "Dialog mit der Solarbranche" vereinbart. 

Während die FDP offen ihre Klientel als Dank für die Spenden bedient, sieht der Vorsitzende der FDP, Westerwelle, bei der Diskussion um höhere Hartz IV-Sätze eine "sozialistische" Diskussion" und "römische Dekadenz". Nun gut, Rom ist an der Dekadenz kaputt gegangen. Aber dekadent waren nicht die Armen, sondern diejenigen, die nach Sauf- und Fressgelagen in Eselsmilch badeten, die sogar einen Esel zum Konsul ernannten. Dekadent sind heute nicht die Hartz IV-Empfänger, sondern diejenigen, die ihr Geld vor dem deutschen Finanzamt in der Schweiz in Sicherheit bringen, sich nicht an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen. Dekadent sind die Banker, die mit ihren Finanzgeschäften die Krise bewirkt haben und immer noch saftige Boni kassieren, dekadent sind diejenigen, die ihren Arbeitnehmern für einen Vollzeitjob Hungerlöhne zahlen, so dass diese mit Hartz IV aufstocken müssen, um überhaupt leben zu können, dekadent sind diejenigen, die sich immer noch gegen die Einführung eines Mindestlohnes wehren usw. usw.

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Ein Krimiautor hätte sich es nicht besser ausdenken können: der Schatzmeister der CDU fährt in die Schweiz auf den Parkplatz eines Einkaufszentrums und erhält dort vom Waffenhändler Schreiber im Dunkel der Nacht einen Koffer mit Geld überreicht. Weitere Barspenden folgen. Im gleichen Land gibt es bei dessen verschwiegenen Banken schwarze Konten der Bundes-CDU und des hessischen Landesverbandes der CDU ... Eine französische Firma zahlt Millionen von Schmiergeldern, um ostdeutsche Firmen aufzukaufen, aber niemand will Geld erhalten haben... Und ein Innenminister Kanther sagt dem organisierten Verbrechen den Kampf an, während er in der eigenen Partei für die Errichtung schwarzer Konten und Geldwäsche verantwortlich ist ...
Kein Verlag hätte ein solches Buch veröffentlicht. Aber die Wirklichkeit ist manchmal schlimmer als jede Fantasie...

Deshalb hier die

Chronik des CDU-Spendenskandals

4. November 1999
Das Amtsgericht Augsburg erlässt Haftbefehl gegen den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wegen des Verdachts, er habe 1991 eine Million Mark von Schreiber  als Spende für die CDU erhalten und nicht versteuert - allerdings auch nicht an die Partei weiter gegeben.  Weyrauch, Schatzmeister Kiep und dessen Bevollmächtigter Uwe Lüthje hatten das Geld unter sich aufgeteilt.

26. November 1999
Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler räumt ein, dass die Partei in der Ära Kohl «schwarze Konten» geführt habe. Alle anderen früheren Generalsekretäre wollen davon nichts gewußt haben.

30. November 1999
Der ehemalige Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Helmut Kohl übernimmt die politische Verantwortung für Fehler bei den CDU-Finanzen in seiner Amtszeit, nachdem er einige Tage vorher das ganze noch als üble Kampange und Verleumdung abgetan hat. Doch er weist   Vorwürfe zurück, politische Entscheidungen bei Waffenlieferungen und dem Verkauf der Mineralölraffinerien in Leuna seien käuflich gewesen. Gleichzeitig mehren sich aber die Hinweise, dass aus Frankreich erhebliche Summen an Bestechungsgeldern wegen des Raffineriekaufs geflossen sein sollen.

2. Dezember 1999
Der Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss ein, der vor allem klären soll, ob Parteispenden Einfluss auf politische Entscheidungen der Regierung Kohl hatten.

4. Dezember 1999
Die CDU suspendiert den Kohl-Vertrauten Hans Terlinden. Er hatte eine Unterlage zur Affäre nicht an den Parteivorsitzenden Wolfgang Schäuble gegeben, sondern an Kohl.

16. Dezember 1999
Kohl räumt ein, dass er in den 90-er Jahren 1,5 bis zwei Millionen Mark Spenden in bar entgegengenommen und an den Büchern seiner Partei vorbei geschleust habe. Die Namen der Spender will er nicht nennen. Einen Verstoß gegen die Verfassung sieht er dabei nicht, sein angebliches "Ehrenwort" gegenüber den Spendern sieht er als wichtiger an wie Grundgesetz und Parteiengesetz.

22. Dezember 1999
Krisensitzung des CDU-Präsidiums ohne Kohl.

3. Januar 2000
Die Staatsanwaltschaft Bonn nimmt Ermittlungen gegen Kohl wegen Verdachts der Untreue auf.

14. Januar 2000
Der ehemalige hessische CDU-Vorsitzende Manfred Kanther räumt ein, 1983 acht Millionen Mark der Landes-CDU ins Ausland transferiert und Rücküberweisungen als Vermächtnisse oder Kredite getarnt zu haben.

18. Januar 2000
Präsidium und Vorstand der CDU brechen mit ihrem Ehrenvorsitzenden und sprechen Schäuble das Vertrauen aus. Kohl legt von sich aus den Ehrenvorsitz nieder.

19. Januar 2000
Merkel bestätigt, dass bei der Überprüfung der CDU-Kassenbücher weitere Millionen unbekannter Herkunft aus der Amtszeit Kohls entdeckt worden seien.

27. Januar 2000
Hessens CDU-Chef Roland Koch berichtet, 1983 seien nicht acht, sondern 18 Millionen Mark in die Schweiz transferiert worden. Außerdem stellt sich heraus, das Koch, der sich als "brutaltsmöglicher" Aufklärer sieht, selbst dabei geholfen hat, Gelder aus illegalen Konten als "Darlehen" zu tarnen und trotz dieses Wissens das Parlament und die Öffentlichkeit belogen hat. Einen Grund für einen Rücktritt als Ministerpräsident sieht er deswegen nicht, die hessische Wahl wird in der Folge vom Wahlprüfungsgericht überprüft.

15. Februar 2000
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse verhängt gegen die CDU wegen falscher Rechenschaft eine Buße von 41,3 Millionen Mark. Die Partei lässt diese Entscheidung gerichtlich überprüfen.

16. Februar 2000
Schäuble kündigt seinen Rückzug vom Partei- und Fraktionsvorsitz an. Seine wiederholten Erinnerungslücken über Treffen mit dem Waffenhändler und Spendenüberbringer Schreiber sowie gegensätzliche, bislang unaufgeklärte  Aussagen seiner ehemaligen Bundesschatzmeisterin zum Verbleib einer DM 100.000-Schreiber-Spende lassen ihm keine andere Wahl. Wo das Geld genau geblieben ist, ist unklar.  Nach Aussagen des damaligen CDU-Wirtschaftsprüfers Horst Weyrauch habe dieser die 100.000 Mark von Baumeisters Büroleiter Jürgen Schornack erhalten. Dieses Geld habe er dann an den ehemaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep übergeben, der das Geld in die Jackentasche gesteckt haben soll. Das Geld sei schließlich über ein Konto von Kiep auf Konten der Bundesgeschäftsstelle geflossen. Allerdings: Kiep bestreitet das.

23. Februar 2000
Die Empfänge der CDU zum 70. Geburtstag Kohls am 3. April werden abgesagt.

9. März 2000
Kohl gibt die Ergebnisse einer erneuten, eigenen Spendensammelaktion bekannt, die den finanziellen Schaden durch seinen Umgang mit Parteispenden zumindest finanziell wieder gut machen soll.

17. März 2000
Die Augsburger Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Kiep, den Waffenhändler Karlheinz Schreiber sowie die ehemaligen Thyssen-Manager Jürgen Maßmann und Winfried Haastert.

18. März 2000
Kohl nimmt erstmals nach rund drei Monaten wieder an einer Sitzung des Bundestages teil.

20. März 2000
Die CDU-Führungsgremien nominieren Merkel als Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble.

23. März 2000
Der Parteispendenuntersuchungsausschuss des Bundestages belegt den früheren CDU-Hauptabteilungsleiter Hans Terlinden wegen Aussageverweigerung mit der höchstmöglichen Geldstrafe von 1.000 Mark und droht Beugehaft an.

27. März 2000
Es wird bekannt, dass die Stasi und damit die DDR-Führung spätestens seit 1976 über Schweizer Konten und schwarze Spenden der West-CDU Bescheid wusste und Kohl seit Jahrzehnten von der Stasi abgehört wurde.

3. April 2000
Das Innenministerium bestätigt, dass vor der Wiedervereinigung auf Beschluss der Regierung Kohl Stasi-Abhörprotokolle westdeutscher (CDU-?) Politiker vernichtet worden sind.

6. April 2000
Der Bundestagsausschuss zur Untersuchung der CDU-Parteispendenaffäre beschließt, beim Amtsgericht-Tiergarten einen Antrag auf Beugehaft gegen Terlinden, der weiterhin schweigt.
Kohl versucht inzwischen, die Gauck-Behörde zu veranlassen, seine Stasi-Abhörprotokolle nicht heraus zu geben.

09. April 2000
Als Ergebnis der Hausdurchsuchungen der Staatsanwaltschaft sind lt. verschiedenen Nachrichtenagenturen bei einem rheinland-pfälzischen Ortsverein (Grünstadt bei Worms) weitere nicht im Rechenschaftsbericht angegebene Spenden in Höhe von ca. 230.000 DM auf Schwarzkonten aufgetaucht. Damit sind die Rechenschaftsberichte des Landesverbandes und der Bundespartei CDU seit fast dreissig Jahren (seit 1972) nicht korrekt.

11. April 2000
Der CDU-Parteitag fand ohne Kohl statt, Merkel wird Vorsitzende, Schäuble wieder Präsidiumsmitglied und alle scheinen sich einig zu sein, dass dies der "Neuanfang" sei und man alles nur mögliche zur "Aufklärung" beigetragen habe. Die wichtigsten Zeugen schweigen weiter vor dem Untersuchungsausschuss und die CDU scheint nichts  unternehmen zu wollen, um ihre ehemaligen Spitzenleute zum Reden zu veranlassen. Gegen Terlinden wurde deshalb vom Untersuchungsausschuss inzwischen beim zuständigen Gericht Beugehaft beantragt.

12. April 2000
Die Regierung Koch in Hessen will nun vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Hessische Wahlprüfungsgericht klagen und damit im Vorfeld einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der hessischen Landtagswahlen das Gericht weiter unter Druck setzen. Dieses hatte bereits festgestellt, dass die Umstände, die zum Wahlsieg der CDU geführt haben, "sittenwidrig" gewesen seien.
Im Rahmen der Ermittlungen gegen den Strauß-Sohn Max ist inzwischen dessen Laptop-Festplatte auf geheimnisvolle Weise verschwunden - und zwar aus der "Obhut" der Staatsanwaltschaft bzw. von ihr beauftragter vereidigter Sachverständiger! Auf der Platte hatten sich wichtige Daten befunden, die zur Aufklärung der Schreiber-Strauß-CDU-usw.-Connection hätten beitragen können und damit evtl. zur Beantwortung der Frage, ob deutsche Politik zu Kohls Zeiten käuflich war.

14. April 2000
Nach Schäuble hat nun auch die frühere Schatzmeisterin Baumeister vor dem Untersuchungsausschuss  ausgesagt. Beide sind bei ihrer Version zur Übergabe der Schreiberspende geblieben.
Gestern wurde ein Brief Kieps an Kohl veröffentlicht: Mit Hinweis auf die hochbrisante Lieferung von Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien 1991 hat der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep in diesem Brief den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl 1993 um Hilfe für den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber gebeten.  
Die Bild-Zeitung zitiert aus Kieps Schreiben: «Lieber Helmut, Du wirst Dich sicher an die Hilfe und Unterstützung in der Angelegenheit 'Fuchs-Systeme' erinnern, welche seinerzeit an Saudi-Arabien geliefert wurden. Die Initiative dazu ging von Herrn Karlheinz Schreiber aus, der für Thyssen in Ottawa tätig ist.» Danach wirbt Kiep  für ein neues Schreiber-Projekt, die Errichtung einer Thyssen-Panzerfabrik in Kanada: «Ich wäre Dir zu großem Dank verbunden, wenn Du Herrn Schreiber helfen und damit ein erhebliches Arbeitsbeschaffungs- und Arbeitsplatzerhaltungsprojekt für uns realisieren könntest».

27. April 2000
Leisler-Kiep war gestern vor dem Untersuchungsausschuss: Er hatte keine plausible Antwort auf die Frage, was aus den 1,5 Millionen Franken der Stiftung Norfolk geworden ist, die Lüthje und Weyrauch in Liechtenstein unterhalten hatten. Weyrauch behauptet, Kiep hat nach deren Auflösung Bargeld bekommen. Daran kann oder will Kiep sich nicht erinnern.
SPD und Grüne sehen den Verdacht der Käuflichkeit der Regierung Kohl erhärtet. Vertreter beider Parteien bezogen sich dabei vor allem auf eine unvollständige Aussage Kieps über ein Rüstungsprojekt der Firma Thyssen. Kiep räumte zunächst nur die Weiterleitung von lediglich einem Brief des Waffenhändlers Schreiber an Kohl ein. Ein SPD-Abgeordneter konfrontierte den ehemaligen CDU-Schatzmeister dann mit einem weiteren Schreiben, in dem sich Kiep bei Kohl nach dem Fortgang des Projekts erkundigt. Schreiber hatte 1991 im Auftrag von Thyssen eine Million Mark an die CDU gespendet. Kiep nahm diese Spende damals entgegen.

06. Mai 2000
Die Süddeutsche Zeitung meldet, dass Kohl angeblich auch Geld aus dem SED-Vermögen nach dem Zusammenbruch der DDR erhalten haben soll.
Und es gibt anscheinend Hinweise, dass die Augsbuger Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen, die zur Aufdeckung der "schwarzen Konten" geführt haben, behindert wurde. So sollen angeblich Haftbefehle - u. a. gegen den inzwischen flüchtigen Staatssekretär Pfahls - außer Kraft gesetzt worden sein.

13. Mai 2000
Kanther - der Mann, der als Innenminister der Geldwäsche den Kampf angesagt hatte - stand gestern vor dem Untersuchungsausschuss und wunderte sich, dass gegen ihn von der Staatsanwaltschaft Ermittlungen durchgeführt werden.
In Kanthers Amtszeit als Generalsekretär der Hessen-CDU wurden 1983 rund 20,8 Millionen Mark auf schwarze Konten in die Schweiz geschafft und später nach Bedarf wieder zurück geholt. Dass er bei Bekanntwerden der Vorgänge im Januar dieses Jahres von einer Geldsumme von höchstens neun Millionen Mark ausging, versuchte Kanther mit schlechtem Erinnerungsvermögen zu erkläeren. Ebenfalls konnte er nicht erklären, woher das Geld ursprünglich stammte, wer die Spender waren. Und zum Verbleib einer Summe von über DM 600.000 konnte er ebenfalls keine Angaben machen, war sich aber sicher, dass sich niemand privat bereichert habe.

18. Mai 2000
Heute musste Wallmann vor dem Untersuchungsausschuss aussagen und bestätigte wieder einmal die Ahnungslosigkeit aller führenden CDU-Politiker: Wallmann war zwar von 1982 bis 1991 Landesparteivorsitzender der CDU und regierte in Hessen von 1987 bis 1991. Aber den Transfer von 22 Millionen Mark im Jahr 1983 (während seiner Amtszeit als Vorsitzender!) auf schwarze Konten der CDU nannte er einen "beachtlichen Fehler",  von dem er aber nicht gewusst habe. Die Transaktion sei ihm angeblich vom Schatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein und dem damaligen Generalsekretär Manfred Kanther nicht mitgeteilt worden.

12. Juni 2000
Im Bundeskanzleramt sind vor der Amtsübergabe an die rot-grüne Regierung offenbar in erheblichem Umfang sensible Akten vernichtet oder entfernt worden. Zu diesem Ergebnis komme der von der Bundesregierung zur Aufklärung der Affäre um die verschwundenen Leuna-Akten eingesetzte Sonderermittler Burkhard Hirsch (FDP) in seinem Untersuchungsbericht. Beim Verkauf von Leuna und Minol sollen Schmiergelder in Höhe von 85 Millionen Mark geflossen sein.

Und der CDU könnten noch weitere finanzielle Verluste entstehen. Der Wirtschaftsprüfer Hendrik Hollweg  vertrat vor dem Untersuchungsausschuss die Meinung, niemand habe ihm "vertrauenswürdig sagen können", dass es nicht noch weitere Schwarzkonten gebe. Damit könnten der CDU staatliche Zuschüsse für 1999 von bis zu 40 Millionen Mark verloren gehen.

24. Juni 2000
Sonderermittler Burkhard Hirsch hat offenbar doch einige verschwundene Akten von Altbundeskanzler Helmut Kohl gefunden. In den Unterlagen steckte auch eine Visitenkarte von Waffenhändler Karlheinz Schreiber.    Der FDP-Politiker Hirsch sei auf Unterlagen zum geplanten Verkauf von Hubschraubern an Kanada ("Bearhead-Projekt") und zum Wirtschaftsgipfel im kanadischen Halifax gestoßen, berichtet die "Berliner Morgenpost". 
Die meisten der verschwundenen Akten zu brisanten Themen aus der Amtszeit von Kohl konnte Hirsch aber nicht finden. 
Durch Hirschs Bericht habe sich der Verdacht erhärtet, dass Unterlagen manipuliert oder teilweise entfernt wurden, meinte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye.
Bei den im Kanzleramt vor dem Amtsende von Kohl gelöschten Festplatten konnten allerdings einige Daten inzwischen wieder rekonstruiert werden, diese Unterlagen werden dem Untersuchungsausschuss übergeben.

Neumann und SPD-Obmann Frank Hofmann sprachen inzwischen von einem "kollektiven Gedächtnisschwund" bei den meisten der bislang vernommenen 26 Zeugen. Bei großen Teilen der CDU tendiere seit dem Wechsel an der Partei-Spitze der Aufklärungswillen inzwischen "gegen Null", meinte Neumann. Dies erschwere angesichts fehlender Sanktionsmittel die Ausschussarbeit. Hofmann sprach von einem "illegalen Arm" der CDU, der in einem geschlossenen System wie im Bereich der organisierten Kriminalität vor allem mit mündlichen Absprachen operiert habe.

30. Juni 2000
Beim Auftritt Helmut Kohls vor dem Untersuchungsausschuss wurden zwei Dinge klar: Kohl schweigt weiter, verweigert die Aussage und hat von nichts gewusst - außer dass er und seine Politik "nie käuflich" waren. Und das System Kohl lebt in der CDU weiter. Regelmäßig traf sich Kohl bisher - von ihm unbestritten - vor den Sitzungen des Untersuchungsausschussses mit den Unionsvertretern im Ausschuss, um das Vorgehen mit ihnen abzuklären. Hier funktioniert offensichtlich weiter ein System, mit dessen Hilfe   auch in Zukunft die Wahrheit vertuscht werden soll.

08. Juli 2000
Auch der zweite Auftritt Kohls vor dem Untersuchungsausschuss hat nichts Neues gebracht. Kohl schweigt weiter, sieht sich trotz Verstoß gegen Grundgesetz und Parteiengesetz im Recht, wirft statt dessen den Regierungsparteien "Verfassungsfeindlichkeit" vor. Zu den verschwundenen Akten im Kanzleramt erklärt Kohl nun (nachdem er beim letzten Mal überhaupt die Existenz der verschwundenen Akten geleugnet hat), der Tatort war das Kanzleramt - und meint damit, dass die neue Regierung die Akten habe verschwinden lassen.
Die Unionsparteien stehen weiter zu Kohl und ihren Mitgliedern im Untersuchugnsausschuss - auch wenn diese sich regelmäßig mit Kohl zu Besprechungen treffen: das Sytem Kohl lebt weiter in der Union.

12. Juli 2000
Der französische Mineralölkonzern Elf Aquitaine soll der CDU unter ihrem Vorsitzenden Helmut Kohl doch  Schmiergelder für den Erwerb der Leuna-Raffinerie gezahlt haben. Das behauptet  ein früherer leitender Mitarbeiter des Konzerns. Die Zahlungen seien vom damaligen Präsidenten Frankreichs, François Mitterrand, abgesegnet gewesen, sagte André Tarallo nach Informationen der Zeitungen "Le Monde" und "Le Parisien" in den Korruptionsermittlungen gegen Elf.  Auf die Frage, wer das Geld erhalten habe, soll Tarallo am Montag gesagt haben, er habe später erfahren, dass es sich um die CDU gehandelt habe. Der frühere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Helmut Kohl bestreitet, dass Schmiergelder von Elf eine Rolle im Parteispenden-Skandal um die CDU spielten. Beweisen kann er seine Version allerdings nicht, da zum Ende seiner Amtszeit die entsprechenden Akten im Kanzleramt vernichtet wurden.  Der Verdacht, die Regierung Kohl sei käuflich gewesen, erhält nun neue Nahrung.

15. Juli 2000
Der hessische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Koch war der Meinung, er habe "brutalstmöglich" alles aufgeklärt, nun hat die Staatsanwaltschaft eine weitere Million Schwarzgeld bei der hessischen CDU entdeckt.
Dieses Geld stammt anscheinend vom Süßwarenhersteller Ferrero ("Guten Freunden gibt man ein Küsschen" - oder viel Geld) ,  floss in den letzten zwanzig Jahren (für die achtziger Jahre konnte der Betrag nur geschätzt werden, da es keine Unterlagen mehr gibt) bar in die Parteikasse des Landesverbandes und wurde nicht ordnungsgemäß als Spende verbucht.  Weitere Barspenden seien derzeit nicht ausgeschlossen.
Die hessische SPD erklärte dazu, der Spendensumpf bei der hessischen Union werde immer tiefer. "Es gilt weiterhin, dass die CDU alles bestreitet, was ihr nicht aus den Akten bewiesen wird", sagte Jürgen Walter, Obmann der Sozialdemokraten im Untersuchungsausschuss des Landtags.

18.Juli 2000
Der Süßwarenhersteller Ferrero, der an die hessische CDU jahrelang nicht korrekt verbuchte  Barspenden in Höhe von fast einer Million Mark geleistet haben soll, hat - wie verschiedene Nachrichtenagenturen berichten -  von der Großzügigkeit eines hessischen Unionspolitikers profitiert. Wie das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Marburg-Biedenkopf am Dienstag bestätigte, hat das Unternehmen für sein Werk im mittelhessischen Stadtallendorf jahrelang zu niedrige Gewerbesteuervorauszahlungen geleistet. Während die Prüfer für die Jahre 1993 und 1994 Vorauszahlungen von jeweils 40,2 Millionen Mark für angemessen hielten, setzte die Finanzverwaltung der CDU-regierten Kommune lediglich 6,8 Millionen Mark an. Allein für die Jahre 1994 bis 1996 musste Ferrero deshalb für sein Werk in Mittelhessen Gewerbesteuer in Höhe von 52 Millionen Mark nachzahlen. Allerdings: die Zinsgewinne, die Ferrero durch die niedrigen Vorauszahlungen hat erwirtschaften können, werden auf 13 Millionen Mark geschätzt - da kann man "guten Freunden" leicht eine Million  als "Spende" abgeben...und die CDU behauptet weiterhin, ihre Politik sei nicht käuflich gewesen.

05. August 2000
Die von der hessischen Union beauftragten Wirtschaftsprüfer fühlen sich vom CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch «objektiv getäuscht». Dies erklärte ihr Geschäftsführer, Hans-Joachim Jacobi, am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags.  Jacobi sagte, er habe sich an die Wiesbadener Staatsanwaltschaft gewandt, um Einsicht in die beschlagnahmten CDU-Unterlagen zur Schwarzgeldaffäre nehmen zu können. Seine Prüfer hätten den Bericht zum korrigierten CDU-Rechenschaftsbericht 1998 nicht unterschrieben, wenn sie gewusst hätten, dass die von Koch und seinem damaligen Generalsekretär Herbert Müller abgegebene Vollständigkeitserklärung zu den Unterlagen falsch war. Man habe auch nicht gewusst, dass ein Darlehen in Höhe von einer Million Mark, das in dem ergänzenden Prüfvermerk von 1999 ausgewiesen war, erst wenige Tage zuvor zurückdatiert wurde. Koch und Müller hätten das bei Abgabe des Rechenschaftsberichts für 1998 gewusst.        

06. August 2000
Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) hat die rund zwei Millionen Mark illegal gesammelten Spenden offensichtlich anders verwendet als bisher behauptet. Die Bonner Staatsanwaltschaft bestätigte inzwischen einen entsprechenden Spiegel-Bericht. Danach wurde das Geld nicht vorwiegend für den Aufbau der CDU in Ostdeutschland, sondern vor allem für Wahlkämpfe der CDU und Meinungsumfragen ausgegeben.

12. August 2000
Der ehemalige Generalbevollmächtigte der CDU, Uwe Luethje, hat Altbundeskanzler Helmut Kohl lt.  ZDF schwer belastet. In seiner schriftlichen Vernehmung durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages habe Luethje angegeben, Kohl 1992 von der Auflösung eines verdeckten Parteikontos in der Schweiz berichtet zu haben. Die insgesamt 1,5 Millionen Schweizer Franken seien dann  zu gleichen Teilen unter dem damaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep, dem Finanzberater Horst Weihrauch und ihm selbst - also in die privaten Taschen! - aufgeteilt worden. Kohl hat bisher immer bestritten, von dem Konto gewusst zu haben.

25. August 2000
Im unvollständigen Rechenschaftsbericht der Hessen-CDU von Ende 1999 gab es noch mehr Unregelmäßigkeiten als bislang bekannt. In dem ohnehin schon korrigierten Bericht waren lt. dem Rechnungsprüfer Karl-Heinz Barth rund 190 000 Mark falsch verbucht.  Das Geld sei als «Sonstige Einnahme» aufgeführt worden, obwohl in einem internen Vermerk Spenden als Quelle angegeben worden waren. Tatsächlich aber stammte das Geld aus Schwarzen Konten in der Schweiz.

Neue Vorwürfe gibt es auch gegen den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU): SPD und Grüne warfen Koch am Mittwoch vor, im Berliner Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre falsch ausgesagt zu haben. In einer Ausschusssitzung des Wiesbadener Landtags hatte der Unionsabgeordnete Frank Lortz zuvor erklärt, über die Unterschlagung von Fraktionsgeldern zwischen 1988 und 1992 sei Anfang 1993 die gesamte CDU-Fraktion  - also auch Koch - informiert worden. Koch selbst hatte dagegen in Berlin erklärt, er sei über den Fall erst im Sommer 1993  von Manfred Kanther unterrichtet worden.  Koch bleibt weiterbei seiner Darstellung: «Ich habe keinerlei Erinnerung an einen Rechnungsprüfungsbericht, in dem von Unterschlagungen in der CDU-Fraktion berichtete wurde.»
Der ehemalige CDU-Buchhalter Franz-Josef Reischmann hatte zwischen 1988 und 1992 bei der CDU-Landespartei rund 1,8 Millionen Mark und bei der Fraktion weitere 336.000 Mark unterschlagen. Die Partei glich den finanziellen Schaden vermutlich aus den Schwarzen Kassen aus.

Helmut Kohl gerät inzwischen  weiter unter Druck: Der Altkanzler soll gleich nach seiner Wahl im Jahre 1982 persönlich den Anstoß zur Einrichtung der schwarzen Kassen bei der CDU gegeben haben.  Damals seien etwa sechs Millionen Mark heimlich aus der Unions-Bundestagsfraktion an die CDU transferiert worden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Nach SZ- Angaben soll das Geld auf Anweisung Kohls durch einen Mittelsmann der Fraktion dem damaligen Generalbevollmächtigten der CDU- Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, übergeben worden sein. Über den damaligen Finanzberater der Partei, Horst Weyrauch, sei das Geld dann auf Treuhandkonten versteckt worden.  Kohl ließ dazu umgehend erklären, er habe "an diesen Vorgang, der achtzehn Jahre zurückliegt, im Einzelnen keine Erinnerung". Kohl halte es "aber für denkbar, dass vor dem schweren Bundestagswahlkampf im März 1983 auch alle Möglichkeiten der Fraktion eingesetzt wurden".

30. August 2000
Entgegen einiger Erwartungen hat die Gegenüberstellung der ehemaligen CDU-Schatzmeisterin Baumeister und des ehemaligen Vorsitzenden Schäuble im Untersuchungsausschuss nichts gebracht: beide bleiben vehement bei Ihrer Version der Übergabe der Schreiber-Spende. Jetzt wird sich die Staatsanwaltschaft damit befassen müssen, weil einer von beiden eine Falschaussage gemacht haben muss. Oder: es gab in Wirklichkeit zwei Spenden, beide Versionen stimmen, dann aber wurde eine Spende unterschlagen.

01. September 2000
CDU-Politik durch Spenden nicht käuflich? Die Fakten sprechen immer mehr eine andere Sprache: am Mittwoch, 30.08. war bekannt geworden, dass Kanther den Süßwarenkonzern Ferrero 1999 anwaltlich beraten hat. Ferrero hat der CDU seit Anfang der achtziger Jahre fast eine Million Mark gespendet, die schwarz eingenommen und ausgegeben wurden. 1993 und 1994 hatte das Ferrero-Werk im mittelhessischen Stadtallendorf (Kreis Marburg-Biedenkopf) nach Überzeugung der Kommunalaufsicht von einem CDU-Bürgermeister Steuervorteile von 13 Millionen Mark bekommen.

03. September 2000
Die hessische CDU und Ministerpräsident Koch geraten immer mehr unter Druck. Inzwischen wird der CDU vorgeworfen, 1998 und 1999 eine parteinahe Stiftung als Geldwaschanlage benutzt zu haben. Der Haftpflichtverband der Deutschen Industrie (HDI) bestätigt im SPIEGEL, 1998 und 1999 insgesamt 450.000 Mark an die CDU-nahe Hessische Akademie für politische Bildung gezahlt zu haben, um Koch zu unterstützen.

Die Nachrichtenagentur DPA berichtet weiter, dass die CDU in Hessen  auch noch unter dem Parteivorsitzenden Roland Koch, der seit Januar 1998 im Amt ist, schwarze Konten geführt habe (Hessischer Rundfunk). Aus einer geheimen Spendenkasse heraus seien   freie Mitarbeiter der Parteizentrale honoriert worden. Koch hatte zu jenem Zeitpunkt bereits eine "brutalst mögliche Aufklärung" der Affäre versprochen. Statt dessen haben  CDU-Funktionäre den freien Mitarbeitern bereits vorgefertigte Honorarverträge zur Unterschrift vorgelegt.

Außerdem  sei auch noch in diesem Jahr ein Kassenbuch für eine Schwarzkasse der CDU gefälscht worden.  Das Buch soll demnach nach der ersten Durchsuchung der CDU-Zentrale in Wiesbaden im Januar vernichtet worden sein. Ein nachher aufgefundenes Kassenbuch sei nach Erkenntnissen der Ermittler erst später mit falschen Eintragungen angefertigt worden.

15. September 2000
Die "Berliner Zeitung" berichtet, Untersuchungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young im Zusammenhang mit der Finanzaffäre der hessischen CDU belasteten den früheren Bundeskanzler und CDU-Bundesvorsitzenden Helmut Kohl. Die Wirtschaftsprüfer hätten in einem handschriftlichen Vermerk vom Februar den Verdacht geäußert, dass einer der Bargeldbeträge, die Kohl nach eigener Darstellung in den neunziger Jahren von Spendern erhalten hat, in Wirklichkeit von einem der Schweizer Konten der Hessen-CDU geflossen sei.
Der Vermerk bezieht sich auf die 1993 erfolgte Einzahlung von 900.000 Mark auf ein Treuhand-Anderkonto der Bundes-CDU. Kohl hat angegeben, es handele sich um eine Zuwendung eines der Spender, deren Namen preiszugeben er sich weigert.

02. Dezember 2000
Die CDU verliert als Folge der von Kohl gesammelten Spenden (die Namen der Spender nennt er immer noch nicht)  weitere 7,7 Millionen DM aus der staatlichen Parteinfinazierung. Dies wurde gestern von Bundestagspräsident Thierse mitgeteilt.

24. Januar 2001
Die Staatsanwaltschaft Bonn hat ein Verfahren gegen die frühere Schatzmeisterin der CDU, Brigitte Baumeister, eröffnet. Ihr wird im Zusammenhang mit der 100.000-Mark-Spende des Waffenhändlers Schreiber Untreue vorgeworfen. Bei dem Verfahren geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bonn um die 100.000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber. Oberstaatsanwalt Bernd König sagte, diese Spende sei nicht im Rechenschaftsbericht der CDU ausgewiesen worden.

26. Januar 2001
Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl hat gestern vor dem Untersuchungsausschuss erneut Angaben zu den anonymen Spendern für die CDU verweigert und belastende Aussagen gegen seine Person zu allen weiteren Aspekten der Affäre zurück gewiesen.

3. März 2001
Der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen CDU-Alt-Kanzler Helmut Kohl hat das Bonner Landgericht zugestimmt. Kohl muss nun eine Geldbuße von 300 000 Mark zahlen. Das Gericht gab damit dem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Sie hatte das Verfahren wegen des Verdachts der Untreue Kohls zum Nachteil der eigenen Partei im letzten Jahr eingeleitet.

Zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Altkanzler Helmut Kohl  erklärt der Generalsekretär der SPD, Franz Müntefering: Helmut Kohl bleibt sich treu: Mit "Bimbes" kann man alles regeln. Jetzt hat er sich mit 300.000,- DM aus den Ermittlungen rausgekauft. Es gibt zwar jetzt kein Verfahren mehr, das ändert aber nichts an seiner Schuld. Er lebt weiter in fortgesetztem Rechtsbruch. Das kann nicht hingenommen werden.
Allerdings hat er jetzt keine Ausrede mehr, vor dem Untersuchungsausschuss die Aussage zu verweigern. Er muss jetzt endlich die Namen seiner Spender nennen, wenn es sie denn gibt.

Ergänzung April 2005:

18 Monate Haft (auf Bewährung) sowie eine Geldstrafe in Höhe von 25.000 Euro - das ist das Strafmaß, zu dem der frühere Bundesinnenminister Kanther (CDU) vom Wiesbadener Landgericht wegen der Schwarzgeldkonten, die er für die CDU führte, verurteilt wurde. Besonders pikant an der Geschichte: er hat mit seinem Verhalten gegen ein von ihm selbst initiiertes und unterzeichnetes Gesetz zur Parteienfinanzierung verstoßen. Aber einsichtig ist er immer noch nicht, Kanther nannte das Urteil "abwegig". Der Richter dagegen nannte es "abwegig", dass Kanther als früherer Innenminister die Konsequenzen eines in seinem Haus formulierten Gesetzes nicht habe absehen wollen.

Die CDU-Spitzen schweigen das Thema tot. Einschätzungen, selbst Bewertungen über die Höhe des Strafmaßes waren den Vertretern der Union nicht zu entlocken. Das Thema wurde schlichtweg ausgeblendet - oder zumindest der Versuch unternommen. Was nicht verwundern darf: immerhin wird der frühere Kanzler und Parteivorsitzende Kohl - der immer noch sein "Ehrenwort" über das Gesetz stellt und die Namen der Spender nicht nennt - in der CDU wieder gefeiert (wie zuletzt anlässlich seines 75. Geburtstages).