Der frühere Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark schließt einen Angriff der USA auf Syrien nicht aus. "Ich würde derzeit kein Geld in Damaskus anlegen", sagte der frühere US-General der "Berliner Zeitung". Noch gehe es um Diplomatie, "aber Syrien muss mit einem Angriff rechnen...

Quelle: Spiegel Online, 11.04.03

Der Irak ist "befreit" - Chaos und Anarchie herrschen!

Das Haager Abkommen verpflichtet die Sieger eines bewaffneten Konflikts, "alle ... Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung  (...) wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten". Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebens- und Arzneimitteln sowie mit einem funktionierenden Gesundheitswesen verlangt die IV. Genfer Konvention.
Die Realität: unter den Augen der britischen und amerikanischen Soldaten werden Ministerien, Universitäten und sogar Krankenhäuser geplündert, alles was nicht mitgenommen werden kann, zerstört.

Doch es gibt eine Ausnahme. Das Ölministerium wird von den Truppen beschützt, dort sind keine Plünderungen möglich. Zufall? Oder Ausdruck der Tatsache, dass es nicht um die "Befreiung" eines Volkes von seinem Diktator, sondern nur um den Zugriff auf das Öl geht?

Werden wir im Irak etwas ähnliches wie in Afghanistan erleben? Dort wird von den Besatzungstruppen in der Hauptstadt für "Ordnung" gesorgt, für den Rest des Landes hat sich nichts geändert, dort herrschen weiter die Warlords. Werden im Irak die Besatzungstruppen die Ölfelder sichern und den Rest des Landes sich selbst überlassen, wird auch dort  in Zukunft nur noch das Recht des Stärkeren regieren?

12.04.03

Kein Blut für Öl!
No blood for oil -
Stop the war!

Die USA und Großbritannien haben den Irak angegriffen, trotz der massiven weltweiten Proteste, trotz ihrer Isolierung im Weltsicherheitsrat der UNO. Sie brechen Völkerrecht und machen sich schuldig eines illegalen Angriffskrieges. Bush und Blair gehören vor Gericht! Einer der wesentlichen Anklagepunkte in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen gegen die Machtelite des Naziregimes war die "Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges". Diejenigen Staaten, die damals zu Gericht saßen, begehen dieses Verbrechen jetzt selbst.

Die UN-Kontrolleure haben keine Hinweise auf versteckte Massenvernichtungsmittel, auf Produktionsstätten für Massenvernichtungswaffen gefunden. Sicher: Sadam Husseins Regime hatte zumindest bis nach den letzten Golfkrieg solche Waffen (nicht wahr, Herr Rumsfield? Die Lieferscheine müssen ja noch irgendwo in den Akten sein, oder?) und dieses Regime hat sich in der Vergangenheit auch nicht gescheut, diese Waffen gegen die eigene Bevölkerung wie z. B.die Kurden im Norden Iraks einzusetzen. Und dieses Regime hatte bereits ein Nachbarland, Kuwait, überfallen und vorübergehend besetzt und gegen ein anderes Nachbarland, den Iran, Krieg geführt.

Merkwürdig nur: beim Krieg gegen den Iran war der Irak - trotz Giftgaseinsatz - für die USA keineswegs ein "Schurkenstaat". Ganz im Gegenteil: im Kampf gegen den gemeinsamen Feind Iran rüsteten die USA das Regime Husseins massiv auf - und auch die für die Produktion von biologischen und chemischen Waffen benötigten Grundstoffe stammten aus Lieferungen an den "Freund" in dieser Zeit. Der jetzige US-Verteidigungsminister Rumsfield persönlich schüttelte Hussein die Hand und sorgte für dessen  Aufrüstung. Zum Gegner wurde dieser bisherige Verbündete erst, als er versuchte, sich den Zugriff auf die kuwaitischen Ölfelder zu sichern.

Wieso rüsten die USA jetzt - mehr als zehn Jahre nach dem ersten Golfkrieg zur "Befreiung" der kuweitischen Ölfelder - erneut zum Krieg gegen den Irak? Ein anderer von den USA so genannter "Schurkenstaat", nämlich Nordkorea, kündigt zur gleichen Zeit den Atomwaffensperrvertrag, weist die Kontrolleure der Atombehörde aus dem Land, schaltet die Atomkraftwerke wieder an und gibt offen zu, zum einen Atomwaffen zu besitzen und zum anderen in den ganzen vergangenen Jahren entgegen aller Abkommen und Verträge auf dem Gebiet der Atomwaffen weiter geforscht zu haben. Da wird  von einem undemokratischen  Regime massive Aufrüstung betrieben, während die Bevölkerung verhungert: "Die militärische Situation auf der koreanischen Halbinsel ist so angespannt, dass ein Atomkrieg jederzeit ausbrechen könnte", meldete am 30. Januar 2003 die staatliche Nachrichtenagentur KCNA.

Die Bush-Regierung aber schlägt  überraschend friedliche Töne gegen das immer aggressiver agierende Nordkorea an und will diesen Konflikt friedlich, mit diplomatischen Mitteln beilegen. Wieso hier mit diplomatischen Mittel und wieso der massive Truppenaufmarsch gegen den Irak - der immerhin keine Atomwaffen besitzt, dem man aktuell seitens der UN-Kontrolleure noch nicht einmal den Besitz von biologischen und chemischen Waffen nachweisen konnte, der bisher keine Nordkoreas vergleichbaren Äußerungen getan hat, der seit dem letzten Golfkrieg kein anderes Land bedroht geschweige denn eine Gefahr für die USA darstellt?

Die Erklärung dafür ist nicht das  Waffenarsenal Husseins, ist nicht die undemokratische Regierung im Irak (da haben die USA in den letzten 50 Jahren selbst genug dikatatorische Regimes in den verschiedensten Ländern installiert - man denke nur an den Militärputsch in Chile!), ist nicht eine von den USA immer wieder ins Spiel gebrachte, aber durch nichts bewiesene angebliche Unterstützung Iraks für Al Quaida. Nein - die Erklärung dafür ist das Öl des Irak! Der Krieg gegen den Irak war bereits von der Bush-Regierung vor dem 11. September 2001 geplant, der 11. September hat ihn möglich gemacht. Der britische Schriftsteller John le Carré stellt dazu fest: "Wie es Bush und seiner Junta gelang, den Zorn der Amerikaner von Osama Bin Laden auf Saddam Hussein umzulenken, ist einer der großartigsten, auf der wundersamen Wirkung von Public Relations beruhenden Kunstgriffe der Geschichte." Hätte der Irak kein Öl, könnte sein Regime Kriege führen, foltern und morden - es würde Bush nicht interessieren.

Aber die USA verbrauchen rund 25 Prozent des weltweit geförderten Öls und sind deshalb daran interessiert, den Zugriff auf die Ölfelder zu sichern und die Preise gestalten zu können. Weltweit stammen 60 Prozent der Ölförderung aus nur 40 großen Ölfeldern, wovon 26 am Golf liegen. Der Irak hat - nach Saudi-Arabien - die zweitgrößten Ölreserven. Da die Ölfelder Saudi-Arabiens am stärksten ausgebeutet werden, werden sie auch eher zur Neige gehen. Dann sind die Ölfelder Iraks das wichtigste Ölvorkommen der Welt, leicht nachvollziehbar, dass die einzige übrig gebliebene Supermacht sich darauf den Zugriff sichern will.

Warum aber macht Großbritannien mit? Auch hier gilt: nicht Hussein ist das Problem, sondern der Zugriff auf das Öl. Zwei der sechs größten Erdölgesellschaften sind britisch: der Staatsbetrieb BP und Shell. Übrigens wurden von den Ölkonzernen bereits im letzten Oktober die Förderrechte an Iraks Öl für die Zeit nach dem Krieg aufgeteilt: die anglo-amerikanischen Konzerne boten den Franzosen, den Chinesen und den Russen Förderrechte an - womit deren Stimmen bei einer eventuell erfolgenden Abstimmung im Sicherheitsrat  eingekauft werden sollten. Hat aber nicht geklappt.

Übrigens: die Motive, die jetzt  zu einem Krieg gegen den Irak führen, sind bereits seit 1991 - nachdem es den Gegner "Warschauer Pakt" nicht mehr gab - Bestandteil der NATO-Strategie. Damals wurde in Rom die "Ressourcensicherung" in die entsprechenden Verträge aufgenommen.

Deshalb:

Kein Blut für Öl! Kein Krieg gegen den Irak!

• Keine Beteiligung deutscher Soldaten an AWACS-Einsätzen der NATO im Falle eines Krieges. Die Zielzuweisung der AWACS-Aufklärer an bombardierende Flugzeuge stellt eine aktive Kriegsbeteiligung Deutschlands dar.
• Die Resolution 1441 ermächtigt nicht zu einem Krieg.
• Abzug sämtlicher Bundeswehrtruppen aus der Golfregion.
• Untersagung von Überflugrechten und Nutzung von Militärbasen durch USA und Großbritannien auf deutschem Staatsgebiet.

Aktionen in Nürnberg und Berichte/Bilder bisheriger Aktionen

IPPNW

They want to sell us war - don't buy

Eine Regierung der Ölkonzerne:

Georg W. Bush, Präsident
Manager der Ölfirmen Arbusto/Bush-Exploration (1978 - 1984) und Harken (1986 - 1990)

Dick Cheney, Vizepräsident
Chef des Öl-Dienstleisters Halliburton (1995 - 2000)

Condoleezza Rice, Sicherheitsberaterin
Mitglied des Aufsichtsrates von Chevron (1991 - 2000)

Donald Evans, Handelsminister
Präsident der Erdölgesellschaft Tom Brown (1979 - 2000)

Gale Norton, Innenministerin
Beraterin von Energieunternehmen

Lawrence Lindsey, Wirtschaftsberater der US-Regierung:

"Wenn es einen Regimewechsel im Irak gibt, kommen täglich drei bis fünf Millionen Barrel Erdöl zusätzlich auf den Markt. Eine erfolgreiche Durchführung des Krieges würde der Ökonomie gut tun."