Wahlkampf : die erfolge der NPD und die konsequenzen...

7,3 Prozent der Wähler verhalfen der NPD nach einem zum Schluss sehr aggressiv geführten Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag. Bis zu 38 Prozent erreichte sie in einzelnen Ortschaften. Und auch in Berlin ziehen Rechtsextremisten in einige Bezirksversammlungen (Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln, Pankow und Treptow-Köpenick) ein.

 Die seit Mitte der neunziger Jahre praktizierte Strategie der „national befreiten Zonen“ scheint für die NPD aufzugehen:

• ·        Kampf um die Straße: durch organisatorische und ideologische Verzahnung mit den „freien Kameradschaften.“ Vor zwei Jahren gab die Partei die bis dahin ge­wahrte Distanz zur militanten Szene offiziell auf. Schon vorher hatte man sich angenähert, jetzt bekennt sich das NPD-Präsidium klar zur "Gesamtbewegung des nationalen Widerstands".

• ·        Kampf um die Köpfe: durch Auftreten der Kandidaten in einem Biedermann-Image als der „sympathische Nachbar“, der „honorige Geschäftsmann“, der Dorf- und Kinderfeste organisiert

• ·        Kampf um die Parlamente: durch Wahlabsprachen mit ehemals konkurrieren­den Parteien wie der DVU

 Neben den bereits erwähnten aktuellen Wahlerfolgen ist die NPD im Sächsischen Land­tag mit einer Fraktion vertreten, im Brandenburger Landtag sitzen sechs DVU-Abgeordnete. Und die Erfolge der NPD sind keineswegs auf die neuen Bundesländer begrenzt – auch wenn sie dort am deutlichsten zutage tritt. In Bremerhaven gibt es 4 DVU-Abgeordnete, in der Bürgerschaft der Stadt Bremen ist die DVU mit einem Mitglied vertreten und bereits seit Jahrzehnten feiert die NPD in Hessen, besonders im Lahn-Dill-Kreis Wahlerfolge und ist in einigen Gemeinderäten mit Fraktionsstärke präsent. In Nürnberg gelang es dem bayerischen Landesvorsitzenden der NPD, mit einem extrem antisemitischen und ausländerfeindlichen Wahlkampf in den Stadtrat einzuziehen.

 Die NPD-Wähler sind mehrheitlich keine Protestwähler mehr. Der Rechtsextremismus ist in einigen Regionen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die politische Provokation spielte in den "Republikaner"-Wahlen der Vergangenheit noch eine Rolle, jetzt aber offenkundig nicht mehr. Vergebens haben Reporter in der Uckermark oder in Postlow, wo 38,2 Prozent der Bevölkerung NPD wählten, nach Hakenkreuzen und Sturmtrupps gesucht. Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade dort die „Freien Kameradschaften“ das Klima beherrschen, die NPD selbst ist organisato­risch nur schwach vertreten. Militante Kameradschaften haben für sie das Terrain erobert. Im Bündnis mit diesen gelangen diese Wahlerfolge, im Bündnis mit Personen, die auftreten wie früher die SA. Da ist etwas entstanden, das über das hinausgeht, worüber wir bisher diskutierten. Schon jetzt haben es die NPD und die mit ihr verbundenen "Freien Kameradschaften" geschafft, ganze Landstriche in No-Go-Areas zu verwandeln, in denen Menschen mit "fremden" Aussehen (aber auch politische Gegner) gefährdet sind. Uwe-Karsten Heye (SPD) hat mit seiner kurz vor der WM ausgesprochenen Reisewarnung für bestimmte Areale in Ostdeutschland Recht behalten.

Diese Entwicklung erfordert von allen Demokraten die Stärkung der  Zivilgesellschaft, der Widerstand gegen Nazis ist wichtiger als der hilflose Versuch, überzeugte Nazis vom Gegenteil zu überzeugen.

Und vor dem martialischen Auftritt der NPD-Kader, die sich im Osten mit den "Freien Kameradschaften" praktisch eine eigene SA-ähnliche Truppe hält, weichen manche Menschen verängstigt zurück. Man kann das nicht billigen; verstehen kann man es. Zivilcourage ist eine Lieblingsvokabel in Talkshows und Sonntagsreden, in manchen Ortschaften aber kostet Zivilcourage Kraft, sehr viel Kraft. In der „öffentlichen Meinung“ dieser Ortschaften sind dann nicht die Nazis diejenigen, gegen die man sich wenden muss, sondern diejenigen, die sich dagegen wehren, werden als „Nestbeschmutzer“ und „Störenfriede“ hingestellt.

Die Rechtsextremisten beziehen ihr politisches Aktionsmuster direkt aus der Weimarer Republik; solche politische Härte, die stets mit brutaler Gewaltandrohung daher kommt, ist man nicht mehr gewohnt. Im Wahlkampf in Berlin und Mecklenburg-Vor­pommern haben die Neonazis nicht nur Veranstaltungen der politischen Gegner gesprengt, sie bedrohten die Menschen an den Infoständen, drängten Kandidat/inn/en demokratischer Parteien ab, verfolgten sie bis vor die Haustür, schlugen Wahlkampfhelfer der SPD, die Plakate klebten, zusammen. Massive Einschüchterung aller demokratischen Parteien und ihrer Wahlkämpfer/innen als politisches Programm – das aus den Jahren vor 1933 bekannte Muster.

Und das Ganze verbunden mit einer Agitation, die sich immer stärker auf soziale Fragen konzentriert: Arbeitslose, Jugendliche ohne Ausbildungsplatz, die Hartz IV-Empfänger als Zielgruppe der Nazis. Sie gebärden sich als Globalisierungskritiker und tun so, als seien sie die berechtigten Interpreten eines „gesunden Volksempfindens“. Die Globalisierung wird dabei von ihnen als Machtmittel einer "judäo-amerikanischen Weltverschwörung" angesehen.  Unter dem Deckmantel antikapitalistischer Rhetorik wollen die Rechtsextremisten im Rahmen ihrer Globalisierungskritik die Tradition eines völkischen, eines nationalen Sozialismus zum Leben erwecken.

Bisher war nach NPD-Erfolgen die Aufregung immer ein paar Tage groß, danach gab es wieder andere Schlagzeilen, man ging zur Tagesordnung über und überließ ihnen damit das Feld. Doch die NPD fordert die ganze Republik, jeden Demokraten, jede Demokratin heraus. Früher haben sich rechtsradikale Parteien wie die Republikaner schnell selbst zerlegt; sie gingen übrigens nicht am antifaschistischen Protest zugrunde, sondern an der kleinbürgerlichen Profilierungssucht ihrer Akteure. Doch die NPD besitzt inzwischen als faschistische Kaderpartei eine ganz andere politische Konsistenz.

Die NPD weiß genau, was sie will: Einen anderen Staat. Wie schon die NDSAP benutzt sie die Parlamente lediglich als Bühne für ihre Propaganda. Sie will unser „System überwinden".

Deshalb darf es für diese Feinde der Demokratie keine Freiheit geben, nirgends und nie!

Wer NPD wählt, ist kein Protestwähler, sondern wählt Nazis, wählt ganz bewusst Feinde der Demokratie. Nach zwölf Jahren faschistischer Herrschaft in Deutschland mit Millionen Toten in den KZs, mit Millionen Toten durch den von ihnen angezettelten Krieg kann niemand, der sie wählt, behaupten, er wisse nicht, wen er da wählt, welche Konsequenzen diese Wahlentscheidung haben kann!

September/Oktober 2006

Internetseiten zum Thema:

• http://www.bnr.de
  blick nach rechts –Online-Informationsdienst
• http://www.stark-gegen-rechts.spd.de/
• http://www.gemeinsam-gegen-rechts.de/
• http://www.endstation-rechts.de/
• http://mbr-berlin.de/
• http://www.idgr.de/
• http://www.gesicht-zeigen.de/

Ralph Giordano schreibt dazu in einem Gastkommentar in Spiegel Online:
"Mit diesem Streich, der nicht abgetan werden kann als jugendliche Sünde, kriegt der deutsche Rechtsstaat seine späte Quittung für die unglaubliche Nachsicht und Schwäche gegenüber der Gefahr von rechts. 60 Jahre nach 1945 wird drastisch klar: Hitler, und was der Name symbolisiert, ist zwar militärisch geschlagen, aber immer noch nicht geistig, oder besser ungeistig. Damit steht Deutschland ganz zu Recht am Pranger einer ungenügend aufgearbeiteten Vergangenheit. (...)
Für diese unglaubliche Schulhofszene ist in erster Linie die gesellschaftliche Atmosphäre der Erwachsenenwelt verantwortlich - niemand wird als Judenhasser geboren, der Hass muss ihm souffliert worden sein. Dass er sich frech entfalten kann, liegt an einem Merkmal deutscher Geschichte: Mangel an Zivilcourage. (...) Das Deutschland zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist mit seiner NS-Vergangenheit also nicht im Reinen. "