Antifaschistische Chronik für Nürnberg
Teil 3:  ab 01.01.2000

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März 2000

Die Diskussion um die Ehrenbürgerschaft Karl Diehls geht weiter:
Die Jury zur Verleihung des Menschenrechtspreises hat nach dem Studium des Benz-Gutachtens zur Rolle des Rüstungsfabrikanten Karl Diehl während der Naziherrschaft die Stadt Nürnberg aufgefordert, diese Untersuchung zu veröffentlichen:
Die Ehrenbürgerschaft für einen Komplizen des Dritten Reiches und die gleichzeitige Verleihung eines Menschenrechtspreises durch die Stadt Nürnberg halten viele zu Recht für unvereinbar.

17. April 2000

Am 15.04. demonstrierten mehrere Jugendorganisationen in Nürnberg gegen die Politik Haiders, gegen Rechtspopulismus auch in der deutschen Politik wie z. B. die Kampagne "Inder statt Kinder" der NRW-CDU.
Wie nötig dieses Engagement ist, zeigte ein Vorfall in der darauf folgenden Nacht: mehrere Jugendliche aus der rechten Szene schlugen in Nürnberg einen Türken zusammen. Die Täter wurden fest genommen.

29. April 2000

Eine für den 1. Mai in Nürnbergs Nachbarstadt Fürth angemeldete Demonstration der NPD am 1. Mai wird vom Gericht genehmigt.

1. Mai 2000

Nur mit großem Polizeieinsatz konnte die von den Gerichten genehmigte Mai-Veranstaltung einiger hundert NPDler in Fürth stattfinden. Der massive Protest zahlreicher Antifaschisten verhinderte, dass irgend jemand die Nazi-Propaganda auf dem weiträumig abgesperrten Bahnhofsplatz zu hören bekam.

Mai 2000

In Nürnberg wurde endlich - über 50 Jahre nach Ende der Gewaltherrschaft der Faschisten - ein Denkmal für die Opfer unter den Roma und Sinti eingeweiht.

Und ein Erfolg für die Stadt Nürnberg ist zu melden: seit Jahren war er bereits wegen seiner rechten Äußerungen - so leugnete er die Vernichtung der Juden in Gaskammern während der Nazi-Herrschaft - vom Unterricht suspendiert, nun ist auch endlich ein  Gerichtsurteil gefällt worden - der Lehrer Witzsch darf nicht mehr unterrichten!

30. Juni 2000

Für große Empörung in der Stadt sorgte das Verhalten eines Stadtrates der "Republikaner": nachdem ein Copy-Shop sich weigerte, weiter Aufträge von dieser rechten Partei anzunehmen, verglich der Vertreter dieser Partei das Verhalten des Copy-Shops gegenüber seiner Partei mit der Judenverfolgung zur Nazizeit. Da hat dieser Stadtrat wohl etwas nicht richtig verstanden: immerhin ist es seine Partei, die gegen Minderheiten, Ausländer und auch Juden hetzt, die sich in die schlechteste deutsche Tradition stellt! Der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde, SPD-Stadtrat Arno Hamburger, hat sich dafür bedankt, dass dieser Copy-Shop die Parolen der REP nicht weiter verbreiten hilft.

25. Juli 2000

Und wieder die Kirchweih in Ziegelstein: ca. zwölf Skinheads haben bei dieser Kirchweih junge Ausländer und Deutsche angegriffen und wollten handgreiflich klar machen, dass dies "ihre Kärwa" sei. Ein 41-jähriger, der zu schlichten versuchte, wurde von den Glatzen verletzt, der Täter konnte festgenommen werden und sitzt in U-Haft.
Bereits in den letzten Jahren haben immer wieder faschistische Gruppen diese Kirchweih für ihre Auftritte genutzt.

06. August 2000

Die rechtsextreme "Deutschland-Bewegung" macht in Nürnberg mobil gegen Ausländer. So wurden in Schweinau im Umkreis des Recyclinghofes Flugblätter  gegen die "systematische Überfremdung, durch die Rot-Grün gezielt die Identität Deutschlands auszulöschen" versuche, verteilt.
In den letzten Wochen kam es in dieser Gegend wiederholt zu Konflikten, weil Autofahrer, die Abfälle zum Recyclinghof bringen wollten, von so genannten "Müllgogerern"  angehalten wurden, die die Kofferräume der Autos dann nach brauchbarem  Abfall (Kühlschränke, Elektrogeräte usw.)  durchsuchten. Diese Müllgogerer stammen zum größten Teil aus den östlichen Nachbarländern.

12. August 2000

Die "Nürnberger Nachrichten" starten heute die Aktion „Bürger im Bündnis gegen Aggression, Hass und Gewalt“ und rufen alle Leserinnen und Leser zur Beteiligung auf. Ziel der Aktion ist es, ein Zeichen gegen die bedrohlich zunehmenden Gewalttaten und menschenverachtenden Parolen von Rechtsextremisten zu setzen. Mit ihrer Teilnahme können alle Bürgerinnen und Bürger der Region deutlich machen, dass sie Aggression, Hass und Gewalt hier zu Lande nicht verharmlosen und dulden wollen.

29. August 2000

Die "Nürnberger Nachrichten" berichten, dass sich Nürnberg zu einem Zentrum der "akademischen" Rechten entwickelt. Nicht nur, dass der "Nationaldemokratische Hochschulbund" der NPD hier seinen (Postfach-)Sitz hat, hier treffen sich auch andere ideologische Stichwortgeber regelmäßig im Rahmen der "Staatsbürgerlichen Runde".
Die NN schreibt weiter: "Rund 100 Teilnehmer, so berichtet es zumindest die Deutsche Stimme, Monatsschrift der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), hören sich an, wie Horst Mahler, Jürgen Schwab und Hans-Dietrich Sander die Rückkehr zum Führerprinzip und die Abschaffung der Demokratie in Deutschland erreichen wollen.
(...) drei Referenten sind keine Unbekannten: Jürgen Schwab ist Redakteur bei der Deutschen Stimme und wird vom bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremist bezeichnet. Hans-Dietrich Sander gibt in München die rechtsextremen Staatsbriefe heraus, in denen schon mal zu „bewaffneten Gauaufständen“ gegen das herrschende System aufgerufen wird. Und Horst Mahler gilt seit seinem wundersamen Wandel vom Rechtsanwalt der linksradikalen Rote Armee Fraktion zum rechtskonservativen Hardliner als
Galionsfigur der rechten Szene."
Das letzte Treffen fand unbehelligt am 28. April 2000 statt. Ende September lädt die „Staatsbürgerliche Runde“ erneut nach Nürnberg ein, diesmal zum Thema „Repressionsstaat BRD“.
Dazu wieder die NN: "Der Probelauf ist für Anfang September vorgesehen, wenn die NPD zur „kunstgeschichtlichen Stadtführung“ nach Nürnberg einlädt. Es darf gemutmaßt werden, welche historischen Stätten sich die rechten Akademiker in der „Stadt der Reichsparteitage“ anschauen werden."

An der Aktion der Nürnberger Nachrichten "Bürger gegen Aggression, Hass und Gewalt" haben sich bis heute über 20.000 Menschen durch ihre Unterschrift beteiligt.

12. September 2000

CSU-Innenminster Beckstein will zwar die NPD verbieten, sein eigener Bezirksverband hat aber ein Papier vorgestellt, in dem die rechtsradikalen Parteien für die CSU "keine ernste Bedrohung für Demokratie und Gesellschaft" darstellen.
Die zahlreichen Übergriffe gegen Ausländer und Obdachlose, die Toten, die auf das Konto rechtsradikaler Schläger gehen, liegen angeblich abseits der Realität, verursacht durch eine auf Sensationen ausgerichtete Medienlandschaft.
Die Nürnberger Nachrichten schreiben dazu in einem Kommentar: "Die Art und Weise, wie er (Spranger, der CSU-Bezirksvorsitzende) - und auch die Mehrheit seines Vorstands - die rechtsradikale Gefahr verharmlost (...) ist erschreckend. Tote, Schwerverletzte, Brandruinen, geschändete jüdische Friedhöfe, der alltägliche Ausländerhass, die Hetze gegen die Schwachen: Das alles sind Auswüchse jenes Denkens, wie es in den rechtsextremen Parteien gepflegt und erfolgreich propagiert wird."
Bereits in den letzten Wochen hat es innerhalb der CSU Streit gegeben wegen einer eventuellen Beteiligung an der "Mittelfränkischen Bürgerbewegung für Menschenrechte". So hat der bekanntermaßen auf dem rechten Auge blinde Spranger den CSU-Landtagsabgeordneten Göppel öffentlich gemaßregelt, als dieser sich gemeinsam mit dem evangelischen Kreisdekan von Nürnberg und dem SPD-Abgeordneten Gartzke an der Wiederbelebung dieser zu Beginn der 90-er Jahre gegründeten Bürgerbewegung beteiligte.

29. September 2000

Die Stadt Nürnberg ist mit Beschluss des Stadtrates von dieser Woche der parteiübergreifenden "Bürgerbewegung für Menschenwürde" beigetreten und damit dem "Ansbacher Aufruf gegen Fremdenfeindlichkeit" gefolgt. Auch die CSU-Fraktion im Rathaus stimmte zu und stellte sich damit offen gegen ihren Bezirksvorsitzenden Spranger, der in einem Gegenpapier behauptete, dass rechtsradikale Parteien in Deutschland "keine Bedrohung für Demokratie und Gesellschaft" darstellten und sich gegen eine Beteiligung an diesem Bündnis aussprach.
SPD-Stadtrat Arno Hamburger beschwor in der Stadtratssitzung eine wehrhafte Demokratie, die den "rechten Truppen nicht die Straße überlassen" dürfe.

25. Oktober 2000

Nürnberg überklebt NPD-Plakate: Wegen "Verstoßes gegen die guten Sitten" hat die Stadt Nürnberg rund 400 Protest-Plakate der NPD gegen das geplante Verbot der rechtsextremen Partei überkleben lassen. Das Plakatmotiv, das den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt mit verbundenem Mund zeigt, hatte zu zahlreichen Protesten geführt.  Nach einer Intervention der Stadt hat die für die Plakatierung zuständige Stadtreklame am Mittwoch das Überkleben der NPD-Plakate angeordnet, berichtete Stadtreklame-Geschäftsführer und SPD-Stadtrat Jürgen Fischer.  

Dezember 2000

Menschen mit rechter Gesinnung berufen sich ja meist auf deutsche Traditionen. Dass sie davon absolut keine Ahnung haben, beweist folgender Vorfall: ein neueröffnetes Lokal in Nürnbergs Altstadt hatte einen Braustern am Lokal angebracht. Dieser Stern (Zaiger oder Zeugl genannt), der wie der Davidsstern aussieht, zeigt an, dass es zapffrischen Gerstensaft gibt. Die Folge waren ständige nächtliche Drohanrufe mit antisemitischen Hetzparolen, die jetzt dazu führten, dass die Eigentümer des Lokals den Stern wieder entfernten. Dieser Vorfall zeigt aber auch, dass es mit der Überwindung des Antisemitismus in Nürnberg nicht weit her ist: Stadt der Menschenrechte oder immer noch der Reichsparteitage?

Dezember 2000

Die "Kameradschaft Freikorps und Bund Oberland" will am Samstag, den 24. März 2001 ab 11 Uhr eine "Feierstunde" in der Nürnberger Meistersingerhalle abhalten. Anlass ist der 80. Jahrestag der "Volksabstimmung in Oberschlesien" am 20. März 1921.

Im Anschluss an diese "Volksabstimmung" zettelten damals die reaktionären deutschen Freikorps, darunter auch das "Freikorps Oberland", einen Aufstand an und lieferten sich heftige Gefechte mit den polnischen und alliierten Truppen. Einer der Höhepunkte dieser militärischen Auseinandersetzung stellte die Erstürmung Annabergs dar, an der auch das "Freikorps Oberland" teilnahm. Das später zum "Bund Oberland" umgewandelte "Freikorps" nahm 1923 auch maßgeblich am missglückten Hitler-Putsch in München teil. Dies ist nicht verwunderlich, denn das 1919 gegründete "Freikorps Oberland" entstand auf Initiative der antisemitischen "Thule-Gesellschaft". So gehört – Tradition verpflichtet – seit 1998 auch der Vorsitzende des "Thule-Seminars" aus Kassel, Pierre Krebs, zu den Trägern des "Oberland-Ehrenzeichens".

20. Januar 2001

Ungefähr 4.000 Schülerinnen und Schüler aus ganz Mittelfranken demonstrierten heute in Nürnberg gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt. Aufgerufen hatte die SMV Mittelfranken.

23. Februar 2001

Wirbel im Rathaus um die geplante Gedenkveranstaltung der Landsmannschaft der Oberschlesier am 24. März in der Meistersingerhalle, zu der auch die faschistische "Kameradschaft Freikorps und Bund Oberland" einlädt: Sollten sich die Veranstalter nicht klar und deutlich von dieser rechtsextremen Splittergruppe distanzieren, dann gibt Oberbürgermeister Ludwig Scholz (CSU) die Schirmherrschaft zurück. Stadtrechtsdirektor Hartmut Frommer (SPD) hat vom Oberbürgermeister den Auftrag bekommen, die Verstrickung zwischen der Landsmannschaft der Oberschlesier und der "Kameradschaft"  genau zu prüfen und das Landeskriminalamt einzuschalten.

03. März 2001

Die städtischen Unternehmen bzw. die Unternehmen, an denen die Stadt Nürnberg beteiligt ist, zahlen in den Fonds zur Entschädigung der Zwangsarbeiter ein: insgesamt fast 2 Millionen DM. Davon stammen 1,2 Millionen von den Städtischen Werken und fast eine halbe Million von der Sparkasse Nürnberg.

21. März 2001

"Gesicht zeigen gegen Rassismus" - unter diesem Motto demonstrierten etwa 150 Menschen in der Nürnberger Innenstadt gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit. Aufgerufen dazu hatte der DGB.

August 2001

Nach Angaben des Vorsitzenden des Nürnbergers Kreisverbandes der rechtsextremen NPD, Ralf Ollert, erklärte der ehemalige Bundesvorsitzende der NPD, Günther Deckert, gegenüber einer rechten Bürgerinitiative seine Bereitschaft zur Kandidatur bei der Wahl zum Nürnberger Oberbürgermeister (die Wahl findet im März 2002 statt). Der heute 61-jährige Deckert, der zahlreiche Vorstrafen hat, musste von 1995 bis 2000 eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren wegen Beleidigung und Volksverhetzung verbüßen.

Stadtrechtsdirektor Frommer (SPD) hat bestätigt, dass eine OB-Kandidatur Deckerts nicht möglich sei. Mit rechtskräftigem Urteil des Verwaltungsgerichtes Mannheim wurde Deckert 1988 aus dem Schuldienst entfernt. Im Artikel 39 des Gemeindewahlgesetzes steht: "Nicht gewählt werden kann, wer von einem Gericht (...) im Disziplinarverfahren zur Entfernung aus dem Dienst (...) rechtskräftig verurteilt ist."

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Mannheim ein neues Verfahren gegen Deckert wegen Volksverhetzung eingeleitet.

27. Oktober 2001

Ein breites Bündnis verhinderte heute in Nürnberg erfolgreich und friedlich einen Demonstrationszug der NPD durch Nürnbergs Innenstadt. 
Aufgerufen zu diesem Protest hatten die Stadtratsfraktionen von SPD, CSU und Bündnis 90/Die Grünen, zahlreiche Organisationen wie die VVN-BdA und die PDS sowie   Einzelpersonen hatten sich diesem Aufruf angeschlossen, unter ihnen auch Oberbürgermeister Scholz (CSU) und Alt-OB Peter Schönlein (SPD). Die mehr als 3000 Demonstranten blockierten alle Zufahrtsstraßen am Aufseßplatz, wo die NPD-Demonstration beginnen sollte. Die Polizei sah sich nicht in der Lage, den Weg für die (genehmigte) NPD-Demonstration gegen die zahlreichen friedlichen Antifaschisten - unter ihnen fast die gesamte Nürnberger Stadtspitze -  frei zu machen. So gelangten die etwa 200 NPDler, meist jugendliche Skinheads, nur mit der U-Bahn zum Jakobsplatz, um dort mit dem wegen Volksverhetzung vorbestraften Deckert als Hauptredner ihre Schlusskundgebung abzuhalten. Die volksverhetzenden und antisemitischen Reden, deren Kern immer wieder massive Angriffe gegen den Vorsitzenden der Nürnberger Israelitischen Kultusgemeinde, SPD-Stadtrat Arno Hamburger, waren, gingen allerdings völlig im Pfeifkonzert der Gegendemonstranten unter.

04. November 2001

Heute wurde von Bundespräsident Rau das Dokumentationszentrum in der Kongresshalle eröffnet. Mehr als fünfzig Jahre nach Ende der Nazidiktatur hat damit die Diskussion um die Nutzung des Nürnberger Reichsparteitagsgeländes der NSDAP ein vorläufiges Ende gefunden.
"Ich schieße einen Speer in den Speer hinein", mit diesen Worten fasste der Architekt Günther Domenig sein Projekt zusammen. Nach seinem Entwurf durchbohrt nun ein diagonaler Gang aus Stahl und Glas das von Hitlers Architekt Speer aus Granitblöcken für die jeweils einwöchigen Reichsparteitage gebaute Kongresszentrum. 50.000 bis 60.000 Menschen sollten hier nach den Plänen Hitlers während der Parteitage Platz finden. Heute werden dort vor allem Jugendliche aus aller Welt über das NS-Regime informiert und mit Themen wie Rechtsextremismus konfrontiert werden. Das Museumskonzept sieht vor, in 14 Ausstellungsräumen Geschichte mittels Originaldokumenten, knapper Texttafeln und vor allem zahlreicher Großfotos zu vermitteln.
Hans Jochen Vogel, ehemaliger Bundesminister und früherer SPD-Vorsitzender, erklärte dazu: "Nirgendwo verkörpern solche Ruinen (...) in ihrer Gesamtheit diesen Aspekt einer schlimmen Vergangenheit bedrückender als auf dem Nürnberger Reichsparteitagsgelände. Deshalb ist es zu begrüßen, dass (...) an eben dieser Stelle ein Dokumentationszentrum eröffnet wird. (...) Wichtig ist schon die Erklärung dessen, was auf dem Gelände selbst zu sehen ist. Wichtiger noch aber erscheint mir der Versuch, den Besuchern nahezubringen, welche verführerische Faszination von den Massenaufmärschen und den gewaltigen Demonstrationen der Macht ausging, die hier in perfekten Inszenierungen geradezu als Rituale inszeniert worden sind.(...) Und welche Folgen es haben kann, wenn Menschen sich blenden lassen und nicht schon den Anfängen widerstehen. 'Nie wieder', 'Nicht noch einmal' - das ist die Mahnung, die jeder Besucher mit sich nehmen sollte. Und die Entschlossenheit, sich selber zu engagieren, wenn von neuem extremistische Aktivitäten so sichtbar werden, wie das in letzter Zeit immer häufiger der Fall war."
Weitere Infos zum Dokumentationszentrum unter:
http://www.museen.nuernberg.de/reichsparteitag/index_reichsparteitag.html

12. Januar 2002

Deckert kandidiert nicht
Der wegen Volksverhetzung verurteilte ehemalige NPD-Vorsitzende Günter Deckert kandidiert doch nicht als Oberbürgermeister in Nürnberg bei den Kommunalwahlen im März 2002.
Wie das Wahlamt der Stadt Nürnberg mitteilte, lag bei Ablauf der Bewerbungsfrist keine Bewerbung Deckerts vor.
Günter Deckert wollte ursprünglich als Spitzenkandidat für die NPD-Tarnliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" bei den Wahlen antreten.
Die Initiative selbst versucht inzwischen, die für ihre Kandidatur erforderlichen 610 Unterschriften zu sammeln. Wie die Nürnberger Nachrichten in ihrer Ausgabe vom 12. Januar melden, gehen die Funktionäre dieser Liste dabei "unverfroren frech" vor, ältere Menschen würden von ihnen regelrecht zur Abgabe der Unterschrift ins Wahlamt "geführt". Dabei kam es vor dem Wahlamt bereits zu handgreiflichen Auseinandersetzungen bei dem Versuch von Mitgliedern der "Initiative Ausländerstopp", Passanten zur Unterschriftabgabe zu nötigen.
Deckert selbst droht inzwischen eine erneute Verurteilung wegen Volksverhetzung: laut Mannheimer Staatsanwaltschaft habe er sich rassistisch im Sinne der Naziideologie über den Vorsitzenden der Nürnberger Israelitischen Kultusgemeinde und SPD-Stadtrat Arno Hamburger geäußert.

21. Januar 2002

Wie das Wahlamt mitteilt, hat die NPD-Tarnorganisation "Bürgerinitiative Ausländerstopp" die für ihre Kandidatur bei der Kommunalwahl erforderlichen 610 Unterstützerunterschriften zusammen.

Am frühen Samstag Morgen (19.01.) hat die Polizei in einer Innenstadt-Kneipe in der Nähe des Wahlamtes vier Rechtsradikale festgenommen. Die stark alkoholisierten Nazis hatten "Sieg Heil" geschrieen und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen getragen.

11. Februar 2002

An einem Infostand der rechtsextremen NPD-Tarnorganisation "Bürgerinitiative Ausländerstopp" ist es am Wochenende erneut zu Handgreiflichkeiten gekommen. Ein Passant, der es ablehnte, ein Flugblatt der Ausländergegner anzunehmen, ist nach eigenen Angaben  von einem Mitglied dieser "Initiative" auf den Hinterkopf geschlagen und  bedroht worden. Die Polizei rückte mit mehreren Einsatzfahrzeugen an, um die Auseinandersetzung zu beenden, es wird wegen Körperverletzung ermittelt.

13. Februar 2002

Seit einigen Tagen wird in Nürnberg ein anonymes Flugblatt verbreitet, in dem unter der Überschrift "Gesichter des Grauens" der SPD-Stadtrat und Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde Arno Hamburger und der türkischstämmige SPD-Stadtratskandidat Arif Tasdelen auf übelste Weise verunglimpft werden.
Das Flugblatt zeigt die Gesichter der beiden SPD-Politiker und tituliert sie als "fremdländische Orientalen". Die beiden "fremdrassigen Ausländer" würden die "verbrecherische Einwanderungspolitik" der Bundesregierung in Nürnberg umsetzen.
Verantwortlich für das Flugblatt zeichnet ein "Komitee zur Rehabilitierung des Frankenführers Julius Streicher" mit der Adresse "Adolf Hitler Platz 20/4".
In diesem Flugblatt wird auch zur Wahl der NPD-Tarnliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" aufgerufen, an deren Spitze langjährige NPD-Funktionäre kandidieren.
Die Polizei ermittelt gegen Unbekannt wegen Volksverhetzung.

4. März 2002

Bei der gestrigen Kommunalwahl haben - nach ersten Ergebnissen - die Republikaner einen Sitz im Stadtrat verloren und stellen nur noch einen Stadtrat. Allerdings hat die NPD-Tarnliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" nach Auszählung der unveränderten Stimmzettel 2,3 % erreicht und stellt damit ebenfalls einen Stadtrat. Das endgültige Ergebnis wird für Dienstag, den 5. März erwartet.

5./6. März 2002

Ein schwarzer Tag für die "Stadt der Menschenrechte": Mit 15.622 Stimmen wurde der bayerische Landesvorsitzende der NPD, Ralf Ollert, als Spitzenkandidat der NPD-Tarnliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" am letzten Sonntag in den Nürnberger Stadtrat gewählt. Damit zieht erstmals seit 30 Jahren wieder ein Funktionär dieser rechtsextremistischen Partei in den Nürnberger Stadtrat ein. Die Republikaner, die bisher bereits mit zwei Sitzen im Nürnberger Stadtrat vertreten waren, mussten zwar Stimmeneinbußen hinnehmen, trotzdem haben sie weiter einen Sitz im Stadtrat. Walter Beisig wurde mit 11.393 Stimmen gewählt.
Die meisten Stimmen erhielten die Rechtsextremisten in Problemvierteln wie der Werderau und dem Hasenbuck. In einem Stimmbezirk in der Werderau erreichte die NPD-Tarnliste sogar 10,4 Prozent! Auffallend ist, dass es in diesen Bezirken keinen besonders hohen Ausländeranteil gibt. In Vierteln mit besonders hohem Ausländeranteil dagegen erzielten die Rechtsextremen Ergebnisse, die teilweise sogar unter ihrem stadtweiten Ergebnis lagen: so erreichte Ollerts Liste in der Austraße in Gostenhof nur 1,3 Prozent.

1. Mai 2002

Mehr als 4000 Menschen sind dem Aufruf eines breiten Bündnisses gefolgt und demonstrierten gegen den Aufmarsch der NPD in Fürth. Die Demonstration der NPD konnte nur unter massivem Polizeischutz stattfinden, was aber nicht verhinderte, dass Fürther Bürger aus ihren Fenstern Wassereimer auf die Faschisten entleerten. Die Kundgebungsredner der NPD kamen gegen die Lärmkulisse aus Sambatrommeln, Musik, Pfeifkonzerten und Sprechchören nicht an, sie beendeten ihre Kundgebung vorzeitig gegen 13.00 Uhr, als auch noch ihr Lautsprecherwagen den ohnehin schwachen Geist aufgab.
Hauptredner der Gegenkundgebung war der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Michael Friedmann. Nicht "Angst vor der Vielfalt, sondern vor der Einfalt der Menschen" müsse man haben, sagte er unter dem Beifall Tausender. Er rief dazu auf, wo immer man Zeuge ausländerfeindlicher Äußerungen werde, solle man dagegen aufstehen.
Vor der Kundgebung besichtigte Michael Friedmann das Nürnberger Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände.

Bilder von Fürth

3. Mai 2002

Gestern fand die konstituierende Sitzung des neugewählten Stadtrates statt, in dem erstmals seit 30 Jahren wieder ein Vertreter der NPD sitzt. Bereits zu Beginn der Sitzung protestierten zahlreiche Menschen gegen den NPD-Landesvorsitzenden Ralf Ollert vor dem Rathaus. Als dieser als letzter der Einzelstadträte seine Grundsatzerklärung abgab, öffnete die SPD-Stadträtin Ruth Zadek demonstrativ das Fenster, damit das gellende Pfeifkonzert der Antifaschisten vor dem Rathaus in den Sitzungssaal dringen konnte. Die Grünen lasen demonstrativ Zeitung, andere Stadträte unterhielten sich und ignorierten auf diese Weise den Neofaschisten. Der Antrag des NPDlers Ollert zum Nahost-Konflikt erledigte sich durch Nichtbefassung, da diese Themen nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates fallen.
Der SPD-Stadtrat Arno Hamburger gab anschließend eine persönliche Erklärung ab: "Nie hätte ich nach Ende der schrecklichen Nazizeit geglaubt, dass in diesem Haus jemals wieder ein so genannter Politiker ähnliche Thesen wie einst der berüchtigte Frankenführer Streicher schamlos verbreiten könnte, Thesen, die dazu führten, dass 1.626 Mitglieder der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, darunter meine Großeltern, Onkel und Tanten, brutal ermordet wurden".
Der neue Oberbürgermeister Ulrich Maly und die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Brigitte Wellhöfer, gingen kurz zu den Demonstranten vor dem Rathaus, Maly klatschte Beifall.

26. Juli 2002

Die "Nürnberger Nachrichten" berichten heute, dass die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Ralf Ollert, Landesvorsitzender der NPD und Nürnberger Stadtrat der NPD-Tarnliste "BI Ausländerstopp", wegen Volksverhetzung eingeleitet hat. Besonders ins Visier geraten sind dabei die Veröffentlichungen auf der Homepage der BI, wo im besten Streicherstil vom "judäo-globalistischen Völkermordprogramm der „multikulturellen Gesellschaft" schwadroniert wird und davon, dass das "Deutsche Volk (ist) in seinem biologisch-ethnischen Bestand und seiner kulturellen Identität auf das schwerste bedroht" sei. Stadtrechtsdirektor Frommer hält die Einbeziehung der NPD-Tarnliste in das NPD-Verbotsverfahren für wünschenswert.
In den Stadtratssitzungen ist Ollert bisher durch Anträge wie dem, dass Kindergartenplätze vorrangig nur noch an deutsche Kinder vergeben werden sollen, aufgefallen.

02. August 2002

Der SPD-Stadtrat Arno Hamburger hat Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Internetseiten der "BI Ausländerstopp" des NPDlers Ollert gestellt. Es wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.
U. a. ist ein Artikel veröffentlicht, der von der Website des so genannten "National-Journals" übernommen wurde.

14. Sept. 2002

Die NPD hat heute versucht, in Nürnberg eine Kundgebung zur Bundestagswahl abzuhalten. Durch die großräumigen Polizeiabsperrungen hat kaum ein Passant etwas von der ausländerfeindlichen und antisemitischen Hetze der wenigen NPDler mitbekommen.

25. Sept. 2002 Polizeiaktion gegen die "Bürgerinitiative Ausländerstopp": Die Wohnungen von acht Mitgliedern der rechtsextremen "Bürgerinitiative Ausländerstopp" des NPD-Landesvorsitzenden und Stadtrates Ralf Ollert wurden durchsucht. Dabei stellte die Polizei PC-Anlagen, etwa 170 Disketten und CDs sowie umfangreiches Propagandamaterial sicher.
Gegen den Stadtrat Ralf Ollert läuft bereits seit einigen Monaten ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung.
Die "Bürgerinitiative" hat in den vergangenen Monaten vor allem durch ihre Internet-Veröffentlichungen auf sich aufmerksam gemacht, die durch "aggressiv fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische (...) Agitation gekennzeichnet" sind, so das bayerische Innenministerium. Innenminister Beckstein hat das konsequente Ausschöpfen aller rechtlichen Mittel gegen die "aggressive und widerliche Agitation der BIA" angekündigt.
November 2002 Die "Bürgerinitiative Ausländerstopp" hat sich - wahrscheinlich wegen der bereits erfolgten juristischen Maßnahmen - formal von ihrer Website getrennt. Diese firmiert jetzt unter "Nationaler Widerstand Nürnberg" ist aber weiterhin unter der alten url im Internet erreichbar. Berichte, Anträge und Anfragen aus der "Stadtratstätigkeit" des NPD-Funktionärs Ollert sind nicht mehr enthalten. Rückwirkend wird erklärt, dass diese Seite der Unterstützung der "Bürgerinitiative" diente, nicht also von dieser betrieben wurde und zu verantworten sei. Was davon zu halten ist, zeigt die gesamte Arbeit der so genannten "Bürgerinitiative": es war und ist eine Tarnorganisation der NPD, deren Landesvorsitzender ja nun auch für diesen Verein im Stadtrat sitzt. Ein Impressum oder die Angabe eines Verantwortlichen enthält die Internetseite natürlich nicht.
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verantwortlich: © Rüdiger Löster, Nürnberg
http://www.loester.net