Antifaschistische Chronik für Nürnberg
Teil 4:  ab 01.01.2003

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17. Januar 2003 Am 27. Oktober 2001 verhinderte ein breites Bündnis in Nürnberg eine Demonstration der NPD. Zahlreiche Prominente aus Politik und Gesellschaft hatten sich in die vordersten Reihen der Demonstration gegen die NPD eingereiht, die Polizei verzichtete angesichts der über 3000 Demonstrationsteilnehmer darauf, mit Mittel des unmittelbaren Zwangs der NPD den Weg frei zu machen.
Genau dies wurde gestern vom Verwaltungsgericht Ansbach in einem Urteil kritisiert: das Vorgehen der Polizei sei rechtswidrig gewesen! "Ich mag zwar nicht von Wasserwerfern und Schlagstöcken reden" so Richter Nagel, aber zumindest hätten sie (die Polizei) die Gegendemonstranten "wegdrängen" müssen.
(Anmerkung: wie hätte das - außer mit Schlagstockeinsatz - angesichts von mehreren Tausend Demonstranten in den Augen des Richters geschehen sollen?)
Vergeblich hatte die Polizei versucht, dem Gericht zu erklären, warum sie so handelte. Es galt aus ihrer Sicht, die Situation angesichts der explosiven Stimmung nicht eskalieren zu lassen.
Am 14. Juni 2003 will die NPD wieder durch Nürnbergs Straßen demonstrieren...
08. Februar 2003 Der mehrfach vorbestrafte Ex-NPD-Chef Deckert ist von einem Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Anlass dafür waren seine antisemitischen Ausfälle gegen den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, den SPD-Stadtrat Arno Hamburger, während des letzten Kommunalwahlkampfes in Nürnberg. Die Staatsanwaltschaft hatte 15 Monate Haft gefordert.
14. Juni 2003 Ungefähr 4000 Menschen traten heute in Nürnberg auf drei verschiedenen Veranstaltungen dem NPD-Aufmarsch entgegen. Ein massives Polizeiaufgebot ermöglichte aufgrund eines Verwaltungsgerichtsurteils den Aufmarsch der Faschisten, das Konzert der Skinhead-Band "Radikahl" in der Südstadt Nürnbergs wurde von einem Pfeifkonzert und antifaschistischen Liedern übertönt. Die Jugendorganisation "SJD - Die Falken" hatten auf dem Dach des SPD-Hauses Lautsprecher aufgebaut, aus denen die antifaschistischen Lieder tönten. Auch von den Reden der NPD bei der Schlusskundgebung vor der Lorenzkirche war nichts zu hören. 
Bei der Demonstration der NPD ist auch eine neue Nürnberger Nazi-Gruppierung in Erscheinung getreten: Die "Kameradschaft Nürnberg". Lt. Presseberichten ist der Polizei die Zahl der Mitglieder nicht bekannt, die Gruppe ist hauptsächlich im Nürnberger Land aktiv.
30. Juli 2003 Worch und Ittner, zwei bekannte Neonazis, haben für den 6. September eine Demonstration durch Nürnberg vom Reichsparteitagsgelände ("Führertribüne") zum "historischen Hauptmarkt" - dem ehemaligen Adolf-Hitler-Platz angemeldet.  Aufgrund der Anmeldung des Aufmarsches von Nazis in Nürnberg hat sich inzwischen ein antifaschistisches Bündnis gebildet, das bundesweit zu einer Gegendemonstration mobilisiert. OB Maly (SPD) erklärte, dass die Stadt alles versuchen werde, diesen Neonazi-Aufmarsch zu verhindern.
31. August 2003 Der Widerstand gegen den für den 6. September geplanten Neonazi-Aufmarsch in Nürnberg formiert sich. Ein Bündnis hat bereits zu einer Gegenkundgebung aufgerufen, die Stadt Nürnberg hat die Nazi-Veranstaltung verboten. 
Ittner, ein bundesweit bekannter Neonazi und einer der Anmelder der Demonstration, hat gegen das Verbot bereits Klage erhoben. 
Gegen Ittner laufen bereits verschiedene Verfahren, u. a. in Zusammenhang mit den Webseiten der so genannten "Bürgerinitiative Ausländerstopp" in Nürnberg, deren Inhalt er maßgeblich mitgestaltete und die der Unterstützung von R. Ollert, dem NPD-Stadtrat in Nürnberg, dienen sollte.
02. September 2003 Die "Nürnberger Nachrichten" schreiben in ihrer heutigen Ausgabe:

"Das demokratische Nürnberg wehrt sich: Von vielen Seiten werden Gegenaktionen gegen den (momentan noch mit einem Verbot belegten) Neonazi-Aufmarsch am Samstag in Nürnberg organisiert.
Im Rathaus wird an einem Aufruf an die Bürger gefeilt, der zu einer breiten Gegendemonstration auffordern wird. Das Nürnberger Ehepaar Ulrike Schall und Werner Bloß hat bereits einen Aufruf formuliert und die Unterstützung der evangelischen und katholischen Stadtkirche gefunden: Die Bürger(innen) sollen vor dem Naziaufmarsch (über den das Verwaltungsgericht entscheidet) am Samstag zwischen 9 und 12 Uhr zur Fleisch- und Museumsbrücke kommen und mit Kreide als symbolisches Hindernis die Namen von Opfern des NS-Regimes oder den Text eines Menschenrechts aufs Straßenpflaster schreiben, um damit ein persönliches Zeichen gegen die Provokation der Extremisten zu setzen. Die Rechtsradikalen müssten die Namen der Opfer symbolisch „mit Füßen treten“. Beide Stadtkirchen haben sich dem Aufruf angeschlossen und fordern über ihre Gemeinden zur Beteiligung auf, so der evangelische Dekan Christian Schmidt.
"

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat die Nazi-Demonstration, die am Samstag in Nürnberg stattfinden soll, inzwischen verboten. Kernpunkt der Verbots-Begründung ist die geplante Route der Nazis. Sie wollten von der Beuthener Straße vor der Zeppelintribüne auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände durch die Südstadt bis zum Hauptmarkt ziehen. Dieser Weg stimmt mit den Aufmärschen und Fackelzügen des Parteitags der NSDAP im September 1938 weitgehend überein. 
Trotz des Verbots des Naziaufmarsches laufen die Vorbereitungen für eine Gegenkundgebung am Samstag, 6. September, um 12 Uhr vor dem Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände weiter.
OB Ulrich Maly kehrt für die Gegenkundgebung am Samstag vorzeitig aus dem Urlaub zurück. Im Intranet der Stadt erfolgt erstmals ein Aufruf von ihm an alle Beschäftigten der Stadt Nürnberg, an der Protestveranstaltung teilzunehmen, am Rathaus wird ein Transparent aufgehängt mit dem Text: Nürnberg sagt nein zu den Nazis.. 

06. September 2003 Erfolg für das demokratische Nürnberg: nachdem das Bundesverfassungsgericht zwar nicht die Demonstration, aber eine Kundgebung der Neonazis um Worch und Ittner genehmigte, fand diese mit nur wenigen Dutzend Teilnehmern statt der erwarteten 700 vor dem Frankenstadion statt. Strenge Auflagen der Stadt Nürnberg sorgten dafür, dass den Rechtsextremisten der Spaß an ihrer Veranstaltung verging: Transparente sowie die Reichskriegsflagge waren verboten, Springerstiefel und Bomberjacken durften nicht getragen werden, Tätowierungen durften nicht gezeigt werden und Alkohol war auch verboten. 21 Punkte umfasste die Verbotsliste insgesamt.
"Die Nazis werden in unserer Stadt nie wieder eine Chance haben. Denn wir werden ihnen keine geben" sagte Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) bei der Gegenkundgebung am Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände, bei der auch viel CSU-Prominenz anwesend war, u. a. Innenminister Beckstein.
Insgesamt 3000 Menschen traten am Frankenstadion den Neonazis lautstark gegenüber und übertönten deren Kundgebungsreden.
Der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei in Bayern, Heinz Kiefer kritisierte das Urteil, mit dem die Kundgebung der Nazis genehmigt wurde. Es sei für einen Normalbürger nicht nachvollziehbar, die Polizeibeamten müssten letztlich eine Aktion schützen, "die ausschließlich der Provokation und Verhöhnung von Opfern des Naziregimes dienen soll". 
12. September 2003 Bei der Neonazidemonstration am 06. September in Nürnberg wurde der Neonazi Martin Wiese von der so genannten "Kameradschaft Süd" festgenommen. Bei Durchsuchungen in seiner und anderen Wohnungen wurden Waffen, Handgranaten und mehrere Kilo Sprengstoff gefunden. Es folgten weitere Festnahmen, u. a. in München, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. sowie weitere Waffenfunde.
Die Vernehmungen haben ergeben, dass für den 9. November bei der Grundsteinlegung des neuen jüdischen Gemeindezentrums in München ein Anschlag vorgesehen war. Die Ermittler schließen weitere geplante Anschläge derzeit nicht aus, Innenminister Beckstein spricht inzwischen von einer "Braunen Armee Fraktion".
In einem Kommentar schreiben die "Nürnberger Nachrichten": 
"Es sind (...) gut ausgerüstete, durch Spenden eines eng vernetzten Sympathisantenkreises finanzierte Drahtzieher, die teils militanten Nachwuchs für die Naziszene rekrutieren. Im Internet vor allem verbreiten sie ihre Thesen. (...) Rädelsführer wie der am vergangenen Wochenende in Nürnberg das Hetz-Wort schwingende Gerhard Ittner oder militante Aktivisten wie Martin Wiese wollen das "System" herausfordern und stürzen. (...) Wehret den Anfängen, heißt jener alte Spruch der Antifaschisten. Anfänge? Davon kann in der Bundesrepublik des Jahres 2003 längst nicht mehr gesprochen werden: Wir haben es mit einem Netzwerk des Hasses zu tun, das zusehends ungeniert und militant auftritt."
Bisher ist nichts bekannt über eventuelle Verbindungen zwischen der "Kameradschaft Süd" und der "Kameradschaft Nürnberg", erfahrungsgemäß sind derartige Verbindungen aber eher anzunehmen als auszuschließen.
06. Dezember 2003 Die Kälte, der Regen und die Tatsache, dass die regionalen Medien in den letzten Tagen mit keinem Wort über die geplante Aktion des Rechtsextremisten Ittner berichteten führte dazu, dass statt der 200 erwarteten Teilnehmer der Nazi-Demonstration nur etwa 40 - 50 kamen. Im Vorfeld hatte die Gerichte die von der Stadt Nürnberg verbotene Kundgebung - wieder mal - erlaubt.

Fotos gibt es hier

08. Dezember 2003 Die Abendzeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass in Zusammenhang mit der "Kameradschaft Süd" und den von ihr geplanten Bombenattentaten inzwischen auch gegen die "Fränkische Aktionsfront" ermittelt werde. Diese Organisation, zu der auch Ittner gehört, erklärt sich u. a. in einer auf ihrer Webseite veröffentlichten Erklärung mit den verhafteten Gesinnungsfreunden um Martin Wiese solidarisch. 
Auch Funktionäre der NPD, die sich in Nürnberg hinter ihrer Tarnorganisation "Bürgerinitiative Ausländerstopp" verstecken, seien verhört worden.
Dezember 2003 "Kennen Sie Alfred Hensel?" Unter diesem Motto klärt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) über den Namensgeber des gleichnamigen Weges in der Nähe des Dokumentationszentrums Reichsparteitagsgelände auf und sammelt Unterschriften für eine Umbenennung des Weges.
Alfred Hensel, Gartenbauarchitekt,  wird im Doku-Zentrum auf einer Tafel als einer der maßgeblichen Erbauer und Gestalter des Reichsparteitagsgeländes genannt. Er war Mitglied im Nationalsozialistischen Bund deutscher Technik und trat am 1. Februar 1940 in die NSDAP ein.

Die VVN-BdA schreibt: "Es steht der "Stadt der Reichsparteitage" von damals und der "Stadt der Menschenrechte" von heute mit ihrem äußerst gelungenen Dokumentationszentrum nicht gut zu Gesicht, einer Stütze des Systems der Nationalsozialisten mit einer Straßenbenennung ein ehrendes Denkmal zu setzen. Wir, die VVN, plädieren daher für eine Entfernung des Namens Alfred Hensel von dieser Straße. (...) Wir erlauben uns einen Schritt weiter zu gehen: Die Straßennamen um das ehemalige Reichsparteitagsgelände sollten den Menschen zuteil werden, die ihr Leben, ihre Gesundheit und ihre Zukunft für den Widerstand gegen das Unrechtsregime geopfert haben. Es gibt dafür in Nürnberg noch einige, deren Namen nirgendwo zu lesen sind und deren Leid bis heute noch nicht in Geschichtsbüchern steht." 

23. Januar 2004 Der Bayerische Innenminister Beckstein hat die "Fränkische Aktionsfront" verboten, mehrere Wohnungen führender Mitglieder der ca. 40 Aktivisten umfassenden Gruppierung wurden gestern in Mittelfranken durchsucht.
Bei der "Fränkischen Aktionsfront" handelte es sich um eine der bekanntesten Neonazi-Gruppen Süddeutschlands, regelmäßig traten sie z. B. bei Aufmärschen der NPD in Fürth und Nürnberg in Erscheinung.
03. März 2004 Der Neonazi Ittner sitzt seit 21. Februar hinter Gittern. Grund hierfür sein Fernbleiben bei einem Gerichtsverfahren gegen ihn in Gotha (Thüringen). Das Gerichtsverfahren in Nürnberg gegen ihn ist für Juni geplant.
13. März 2004 Unter dem Motto "In Nürnberg ist kein Platz für Neonazis" hat sich auf Initiative der "Ärzte für Frieden und soziale Verantwortung e. V." ein breites "Bündnis gegen Neonazismus in Nürnberg" gegründet, dem bisher über 20 Organisationen angehören.
Damit sollen die Bestrebungen, den zunehmenden Naziaufmärschen in Nürnberg entgegenzutreten, koordiniert werden. 
28. Januar 2005 200 Menschen nahmen gestern an der Gedenkfeier auf dem Platz der Opfer des Faschismus anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz teil. Hauptredner war dieses Jahr der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly. Er betonte in seiner Rede, dass dies "Antrieb sein muss für uns, an jeder Stelle aktiv für eine offene, demokratische Gesellschaft einzutreten". Aus der deutschen Schuld an Auschwitz, an der millionenfachen Vernichtung von Juden haben auch wir noch heute Verantwortung für das Nachdenken über die Ursachen des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen.
Hans-Günther Schramm vom "Bündnis gegen Rechts" betonte, dass das Bündnis alle demokratischen und gewaltfreien Möglichkeiten nutzen werde, um den rechten Rattenfängern entgegen zu wirken und ihnen deutlich zu machen, dass sie in Nürnberg, der Stadt des Friedens und der Menschenrechte nicht erwünscht sind.
Umrahmt wurde die Gedenkveranstaltung von Liedern des Gewerkschaftschores und von Texten, die der Schauspieler Erich Ude vortrug.
Februar 2005 Die NPD plant für den 1. Mai 2005 einen Aufmarsch in Nürnberg. Das "antifaschistisches dokumentations- und informationsprojekt" schreibt dazu in einer Presseerklärung: 

"(...) die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) kündigt für den 1. Mai 2005 einen Aufmarsch unter dem Motto „Das Volk sind wir - weg mit Hartz IV" an. Ein zweiter Aufmarsch der Partei soll an diesem Tag in Magdeburg stattfinden. Als Redner für die Veranstaltung in Nürnberg sind Ralf Ollert, Landesvorsitzender der bayerischen NPD und Stadtrat für die BÜRGERINITIATIVE AUSLÄNDERSTOPP in Nürnberg, und Holger Apfel angekündigt. Holger Apfel ist aktuell Fraktionschef der NPD im sächsischen Landtag. (...) Der Auftritt des mittlerweile doch sehr bekannten Holger Apfel beim Aufmarsch in Nürnberg dürfte durchaus auch als Dankeschön zu werten sein, nachdem die bayerische NPD, und hier insbesondere Ralf Ollert, über Jahre hinweg dem sächsischen Landesverband bei dessen Aufbau unter die Arme griff.
Dass einer der beiden zentralen 1. Mai-Aufmärsche der NPD in Nürnberg stattfindet zeigt erneut sowohl die Bedeutung der Stadt als historisches Symbol für die bundesdeutsche rechtextreme Szene als auch die Relevanz der hiesigen Neonazi-Strukturen. 
Insofern muss (...) der Großraum Nürnberg weiterhin als Zentrum von Aktivitäten der bundesdeutschen Neonazi-Szene angesehen werden."

07. April 2005 Der Neonazi Gerhard Ittner ist gestern in Abwesenheit nach 19 Verhandlungstagen zu zwei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Seit zwei Wochen ist Ittner auf der Flucht, nachdem das Gericht bereits vor längerer Zeit den Haftbefehl außer Verzug setzte und ihn aus der Untersuchungshaft entließ. Inzwischen wird bundesweit nach ihm gefahndet.
Dem 46-jährigen wurden zahlreiche antisemitische, staats- und fremdenfeindliche Schriften im Internet sowie seine Rede bei einer Nazikundgebung 2003 zur Last gelegt.
2. Mai 2005 Mehr als 7000 Menschen sind gestern dem Aufruf der Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und vielen anderen Organisationen gefolgt und unter dem Motto "Nürnberg - bunt statt braun" dem Aufmarsch der NPD entgegengetreten.
Nur unter starkem Polizeischutz konnte die Demonstration der etwa 100 - 200 Nazis stattfinden. Schon von Beginn an waren sie mit massiven Behinderungen konfrontiert, so als zum Beispiel die Fahrt mit der U-Bahn von ihrem Treffpunkt auf dem Messegelände zum Maffeiplatz wegen "starker Rauchentwicklung" in einem U-Bahnhof unterbrochen werden musste. Später wurde dann auch noch die Demonstrationsroute der Nazis von Gewerkschaftern aus Fürth blockiert, die NPD-Demonstration wurde daraufhin von der Polizei durch den Hauptbahnhof "umgeleitet". 
Besonders interessant: Während ein massives Polizeiaufgebot das "Versammlungsrecht" der Faschisten durchsetzte, sprach wenige hundert Meter entfernt deren oberster Dienstherr, Innenminister Beckstein (CSU), als Redner auf einer Kundgebung gegen die Nazis.

Fotos...

08. März 2006 Zeitgleich durchsuchten Ermittler gestern 119 Wohnungen in sieben Bundesländern, allein 37 Wohnungen davon in Bayern. Grund dafür war der Verdacht der Weiterführung einer verbotenen Organisation. Es ging um die rechtsextreme Gruppierung "Blood & Honour", die seit September 2000 in Deutschland verboten ist. 
In Nürnberg beschlagnahmte die Polizei bei ihren Durchsuchungen eine funktionsfähige Handgranate sowie weitere Waffen und zahlreiches "Blood & Honour"-Propagandamaterial sowie rassistische Musik-CDs, die von dieser Gruppierung produziert und verkauft werden. Alles deutet darauf hin, dass diese faschistische Gruppierung trotz Verbot weitergeführt wird und aktiv ist. 
April 2006 Schon mehrfach gab es in Nürnberg Debatten um die Bischof-Meiser-Straße. Zahlreiche Personen und Organisationen verlangen die Umbenennung dieser nach einem evangelischen Landesbischof benannten Straße. Zur Last gelegt werden Meiser extrem antijüdische Äußerungen, mit denen er bereits in den 20er Jahren, also vor Machtübernahme der Faschisten, aufgefallen war. Die Stadtverwaltung bzw. der Stadtrat und der Oberbürgermeister wollen in Zusammenarbeit mit der evangelischen Kirche möglichst bald eine Entscheidung herbeiführen.

Am 6. April stellten Schüler der Hauptschule Hummelsteiner Weg ihren dokumentarischen Roman "Schüsse am Aufseßplatz" über das Leben des Kommunisten Franz Tanzberger der Öffentlichkeit vor. Sein Leben haben die Hauptschüler - überwiegend kommen sie aus Migrantenfamilien - anhand von Gerichtsakten, alten Zeitungen, in Gesprächen mit Zeitzeugen und durch Besuche in Gedenkstätten rekonstruiert. Tanzberger starb 1944 nach Zuchthaus, Arbeitslager , KZ Auschwitz und Mauthausen beim Transport in das Konzentrationslager Mittelbau-Dora. 

Oktober 2006 Für den 14. Oktober haben Neonazis, unterstützt von der NPD, zu einer Demonstration anlässlich des 60. Jahrestages der Kriegsverbrecherprozesse aufgerufen. Sie wollen vor dem Justizgebäude (dort wurden im Oktober 1946 die Urteile gegen die Hauptkriegsverbrecher gesprochen und vollzogen) gegen die Urteile in den Kriegsverbrecherprozessen demonstrieren.
Zahlreiche Organisationen und Persönlichkeiten haben zum Widerstand gegen diese Nazi-Provokation aufgerufen. Bereits am Vormittag macht der Stadtteil Gostenhof unter dem Motto "Ein Stadtteil stellt sich quer" mobil gegen die Nazis. Unterstützt wird dies von Buchhandlungen, Arztpraxen, einer Metzgerei, einem Friseursalon, Sonnenstudios, Döner-Buden und Lotto-Geschäften aus dem Stadtteil. Es findet eine Kundgebung vor dem Justizgebäude und am Plärrer statt. Nachmittag findet eine Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus statt, zu der die demokratischen Parteien im Nürnberger Stadtrat, der Oberbürgermeister, die Israelitische Kultusgemeinde und der DGB aufrufen.
16. Oktober 2006 Wieder einmal wurde ein Demonstrationszug der Nazis von Gegendemonstranten gestoppt - nach stundenlangem Stillstand musste die NPD erfolglos abziehen - das demokratische, antifaschistische Nürnberg war stärker. Die Nazis konnten nicht marschieren, ihre Reden wurden von den Antifaschisten übertönt.
Schon ab den frühen Morgenstunden des letzten Samstag sammelten sich die ersten Demonstranten in Gostenhof gegen den faschistischen Aufmarsch. Bertold Kamm von der Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten und Josef Jakubowicz, ein Überlebender des KZ Bergen-Belsen, sprachen zu den zahlreichen Antifaschisten vor dem Justizpalast. Weitere Tausende Antifaschisten trafen sich in der Zwischenzeit  am Plärrer und zogen Richtung Amtsgericht. Für den frühen Nachmittag hatten u. a. Oberbürgermeister Maly, die Kirchen und der Gewerkschaftsbund zu einer Kundgebung am Kornmarkt aufgerufen. Etwa 2000 Menschen waren diesem Aufruf gefolgt. Dr. Ulrich Maly stellte fest, dass "Nürnberg nie mehr wieder ein Platz werden darf für Rassisten, Faschisten und Holocaust-Leugner" und lud die Demonstranten zum gemeinsamen Spaziergang ein, der natürlich in Richtung des Amtsgerichts ging. Dort demonstrierten schließlich insgesamt über 5000 Menschen gegen die NPD und ihre Anhänger und hielten bis nach 17.00 Uhr aus, bis die Nazis endlich aufgaben und verschwanden.
25. Januar 2007 Die Bischof-Meiser-Straße in Nürnberg ist gestern - nachdem sich auch endlich die CSU bewegt hat - durch Stadtratsbeschluss umbenannt worden, sie heißt jetzt Spitalgasse. Gegen die Umbenennung stimmten nur zwei rechtsextreme Stadträte und zwei Stadträte der "Freien Wähler". Notwendig wurde diese Umbenennung, nachdem das von der Evangelischen Kirche gezeichnete Bild Meisers als wackeren Gottesmann, der standhaft mit seiner Gemeinde die zwölf Jahre faschistischer Diktatur durchschritt, nicht mehr haltbar war. Tatsächlich war Meiser ein Judenfeind, der bereits vor der Machtübernahme durch die Nazis seit 1926 durch antisemitische Äußerungen auffiel und auch nach 1933 rassistische und judenfeindliche Äußerungen von sich gab.
1. Mai 2007 Die NPD versuchte wieder mal, am 1. Mai in Nürnberg zu demonstrieren. Etwa 200 Nazis waren gekommen, um unter starken Polizeischutz von der Südstadt zur Lorenzkirche zu marschieren. Auf der gesamten Strecke waren sie mit Gegendemonstranten konfrontiert, ihr Kundgebungsplatz war mit riesigen Fotos der Opfer aus den KZs "geschmückt", in einer Bahnunterführung, die sie durchqueren mussten, war ein Wagen mit braunem, stinkenden Mist abgestellt. Mehr als 5000 Menschen demonstrierten so fantasievoll unter dem Motto "Nürnberg ist bunt" gegen den Naziaufmarsch.

Fotos vom Tag gibt es hier...

Die Neonazi-Aufmärsche am 01. Mai 2007 haben bundesweit für Aufsehen gesorgt - wegen Ausschreitungen und Übergriffen, aber auch wegen der bundesweiten dezentralen Mobilisierung. Auch lohnt es sich, einmal die Reden anzuhören. So sprach in Dortmund neben NPD-Chef Udo Voigt unter anderem auch Constant Kusters aus den Niederlanden. Kusters sagte - wie ein Video bei YouTube belegt - unter anderem: Man werde wieder “die Lieder unserer Väter und Großväter” singen - und dies solle wieder “im Großdeutschen Reich” stattfinden. [Großer Beifall] Man werde denen gedenken, die “gekämpft” hätten und die “gestorben sind für unsere Ideale”. Und weiter sagte Kusters: Der Staat Israel sei “das Krebsgeschwür” im Nahen Osten. Einmal werde abgerechnet mit Israel, “mit diesem Volk”. [Großer Jubel] Wenn wir “die Macht alleine” haben, wenn “unsere Gegner” auf die Straße gehen, “ich kann Euch schwören, dann haben wir keine Gegner mehr, die sind dann alle “verschwunden”. Das Reich werde wieder “auferstehen”. Er beendete seine Rede mit einem “Heil”. (Quelle: NPD-Blog.info)

Und die bayerische NPD hetzt in einem Rundumschlag auf ihrer Homepage u. a. gegen die Israelitische Kultusgemeinde und gegen demokratische Politiker in Nürnberg: "Mit der Aktion in Nürnberg hat die NPD selbstverständlich in ein Wespennest gestochen. Neben der in Nürnberg bis ins Mark verkommenen CSU unter ihrem Anführer Beckstein und den Multi-Kulti-Fanatikern von SPD (deren „prominenter“ Funktionär Arno Hamburger nebenbei der Nürnberger Judengemeinde vorsitzt) und Kommunisten, ist die alte Reichstadt auch eine Brutstätte von Gutmenschentum und linksextremistischen Politverbrechern sowie gewalttätigen Ausländerbanden."

Nach dem NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Nürnberg ist es in Fürth zu Zwischenfällen gekommen.  Rund 25 Neonazis sind am späten Dienstagabend mit Fahnen durch die Innenstadt gezogen, berichtete Polizeisprecher Peter Grösch. Dabei hätten die betrunkenen Rechtsextremen ausländerfeindliche Parolen gerufen. Zwei Polizisten seien massiv beleidigt und bedrängt sowie an eine Hauswand gedrückt worden. Erst als weitere Polizeibeamte auftauchten, versuchten die Rechtsextremen zu flüchten. Fünf von ihnen wurden vorübergehend festgenommen, von 13 weiteren Neonazis wurden die Personalien festgestellt.

21. September 2007 Strafantrag wegen Beleidigung und Verleumdung hat Ralf Ollert, Nürnberger Stadtratsmitglied der `Bürgerinitiative Ausländerstopp` und NPD-Landesvorsitzender in Bayern, gegen den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg Arno Hamburger gestellt. Begründet wird der Antrag demnach mit einer Rede Hamburgers auf einer Veranstaltung in Gräfenberg. In der Rede hatte Hamburger einem Bericht der Nürnberger Zeitung zufolge geäußert, es sei an der Zeit, die Verbrecher-Partei zu verbieten. Ollert soll Arno Hamburger zudem aufgefordert haben, sich aus der Politik zurückzuziehen, berichtet das Lokalblatt. Der 84-jährige Arno Hamburger hatte in NS-Konzentrationslagern mehrere Angehörige verloren, als Dolmetscher nahm er an den Nürnberger Nachfolgeprozessen teil. Seit 1972 ist er SPD-Stadtratsmitglied.

Arno Hamburger und die israelitische Kultusgemeinde sind seit langem Zielscheibe von aggressiven Angriffen aus dem rechtsradikalen Lager. 1993 wollte ein Nürnberger Rep-Stadtrat der israelitischen Kultusgemeinde die städtischen Zuschüsse streichen lassen. 1994 wurden in Nürnberg lebende Ausländer und Mitglieder der jüdischen Gemeinde mit anonym verfassten “Ausweisungs- und Deportationsbescheiden” terrorisiert. 2001 hatte der Ex-NPD-Chef und kurzzeitige Nürnberger Oberbürgermeisterkandidat Günter Deckert gegen Arno Hamburger Strafanzeige gestellt, weil dieser ihn als Verbrecher bezeichnet hatte. In seiner Anzeige soll Deckert einem Bericht der Tageszeitung Die Welt zufolge formuliert haben, er lasse sich “auch von einem Juden […] nicht als Verbrecher bezeichnen”. Quelle: http://www.redok.de/ und http://www.npd-blog.info/

27. April 2008 An diesem 1. Mai hat die NPD eine (bundesweite) Demonstration und Kundgebung in Nürnberg angemeldet, erwartet werden etwa 1000 bis 1500 Nazis.
Unter dem Motto: „Gemeinsam gegen Rechtsradikale. Bürgerinnen und Bürger zeigen Nazis die kalte Schulter.“ hat sich ein breites Bündnis mit OB Dr. Ulrich Maly an der Spitze gebildet, das zu zahlreichen Gegenaktionen aufruft.
Am Hans-Sachs-Platz findet um 13.30 Uhr eine große Kundgebung des Bündnisses gegen die Nazis statt. Stephan Doll vom DGB macht die Begrüßung und den inhaltlichen Auftakt. Weiter sprechen OB Dr. Ulrich Maly und Arno Hamburger von der israelitischen Kultusgemeinde.
1. Mai 2008  Mehrere tausend Nürnbergerinnen und Nürnberger demonstrierten heute gegen den Aufmarsch von ungefähr 1500 Anhängern und Mitgliedern der NPD. Nur aufgrund weiträumige Absperrungen - teilweise wurden ganze Stadtteile isoliert - konnte der Marsch der Nazis und deren Kundgebung stattfinden.
Es fanden Kundgebungen gegen die Nazis am Hans-Sachs-Platz, am Rathenauplatz und in Ziegelstein statt.

Mit Parolen wie "Nationalsozialismus jetzt" und T-Shirt-Aufschriften wie "Schwarz ist die Nacht, in der wir euch kriegen, weiß sind die Männer, die für uns siegen, rot ist das Blut auf dem Asphalt" zeigten die Nazis klar und deutlich, was sie wollen.
Deshalb war es gut, dass der NPD nicht die "kalte Schulter" gezeigt wurde, sondern sich Tausende bereit fanden, den Faschisten entgegenzutreten. 

Fotos

Die Politik muss nun umgehend die Voraussetzungen schaffen, die NPD zu verbieten. Man muss es nur wollen und dann auch machen. Angesichts der Naziaufmärsche in Nürnberg und Hamburg am heutigen 1. Mai erklärte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck: "Alt- und Neonazis darf kein Raum für ihre menschenverachtende Ideologie gelassen werden". Auch der Nürnberger SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Schuster erklärte, "dass es jetzt Zeit wird für ein NPD-Verbot". Dies sei dringend geboten, „damit solche jeden Demokraten anwidernden Aufmärsche der Alt- und Neonazis und Ewiggestrigen nicht immer wieder vorkommen".

Die NPD verfolgt mit Steuergeldern aggressiv kämpferisch ihre rassistischen, antisemitischen und revisionistischen Ziele.

Dabei schrecken die NPD-Mitglieder und NPD-Funktionäre auch nicht vor Straftaten und insbesondere vor Gewalttaten zurück. Jedes 3. NPD-Bundesvorstandsmitglied ist vorbestraft, gegen drei weitere Mitglieder laufen aktuell Ermittlungsverfahren oder Gerichtsprozesse.

2. Mai 2008 Heute, einen Tag nach einem der größten Aufmärsche von Nazis in Nürnberg seit 1945 und am 75. Jahrstag der Zerschlagung der freien Gewerkschaften durch die Nazis trat der neu gewählte Nürnberger Stadtrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die so genannte "Bürgerinitiative Ausländerstopp", eine Tarnorganisation der NPD mit dem NPD-Landesvorsitzenden Ollert, stellt nun zwei Stadträte im Nürnberger Stadtrat.

Aus diesem Anlass stellte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gebhard Schönfelder, fest: 

"Ein Wehrmutstropfen bleibt! Es ist uns nicht gelungen, gerade in Anbetracht des gestrigen Tages, an dem die Stadt und ihre Bürger sich in vielfältiger Weise gegen den brauen Spuk zur Wehr gesetzt haben, die Vertreter der Tarnorganisation der neuen und alten Nazis dem Rathaus fern zu halten.
 Die Stadt Nürnberg und ihre Bürger verstehen diesen Tag, wie alle Tage des Einsatzes gegen die NPD, als Verpflichtung und Verantwortung der Geschichte gegenüber.
 Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Personen und Gruppen bedanken, die sich der NPD entgegen stellen.
 Besonders unserem Kollegen Arno Hamburger gehört unser ganzer Respekt und Dank für seinen Einsatz und seine Worte auf dem Hans-Sachs-Platz, wo uns die geschichtlichen Bezüge zum aktuellen Geschehen deutlich vor Augen geführt wurden.
 Unser gemeinsames Ziel in den nächsten sechs Jahren muss es sein, die Vertreter der Tarnorganisation der NPD im Rathaus zu isolieren und ihnen in der Stadt durch unsere Politik und Entscheidungen den Boden zu entziehen.
 Dieser Aufgabe wollen und müssen wir uns stellen."

30. November 2008 Am Freitag, den 28.11.2008 hat in Nürnberg ein Thor-Steinar-Laden namens "Tønsberg" eröffnet. Die Eröffnungsfeier soll noch bis Montag, den 1. Dezember andauern. Thor-Steinar ist eine Kleidermarke, die sich wegen ihrer Symbolik eindeutig an ein rechtsradikales Klientel wendet. Beispielsweise befinden sich auf angebotenen Kleidungsstücken Bezeichnungen wie "Wüstenfuchs" (so auch der Beiname von Hitlers Generalfeldmarschall Rommel im Zweiten Weltkrieg), "Asgard" (Sitz der Germanischen Götter) sowie Runeninschriften (diese werden häufig in der rechtsradikalen Szene verwendet). Zu bestellen ist außerdem ein Poster des Kriegsgottes "Thor", der in der neonazistischen Szene sehr beliebt ist. Das ursprüngliche Logo von Thor Steinar war zeitweise in einigen Bundesländern verboten, da es aus Symbolen nationalsozialistischer Organisationen bestand (Tyr-Rune in Verbindung mit liegender Wolfsangel).

Thor Steinar ist auch in vielen nicht-rechten Ladengeschäften und Bekleidungsketten weiterhin erhältlich, obwohl im Zuge der juristischen Auseinandersetzungen um diese Marke ein rechter Hintergrund mehr als deutlich wurde.

Der Eröffnung des Ladens traten zahlreiche Antifaschist/inn/en entgegen.

07. Dezember 2008 Auch Oberbürgermeister Dr. Maly (SPD) und Stephan Doll vom DGB verurteilen die Eröffnung des "Thor-Steinar"-Ladens in Nürnberg auf das Schärfste. Beide fordert den Vermieter auf, dem Mieter umgehend zu kündigen.
20. Dezember 2008 Heute demonstrierten fast 2000 Menschen gegen den "Thor-Steinar"-Laden in Nürnberg und forderten dessen Schließung.
27. Dezember 2008 Die NPD-Tarnorganisation "Bürgerinitiative Ausländerstopp" hat sich bisher immer in der Gaststätte "Werderau", die von einer griechischen (!!!!) Wirtin geführt wird, getroffen. Dies wurde bisher auch immer von der Wirtin geduldet.
Inzwischen aber hat sie eingesehen, dass dies so nicht geht: ab sofort darf Ollert mit seinen Gefolgsleuten nicht mehr ins Nebenzimmer und nicht mehr die Kegelbahn benutzen. Dieses Umdenken ist das Resultat des Engagements des "Freundeskreis Werderau-Marterlach", der nun das Nebenzimmer für seine Sitzungen nutzt.
18. Januar 2009 Der Widerstand gegen den Thor-Steinar-Laden "Tønsberg" in Nürnberg wächst. Zwanzig Geschäfte vom Nagelstudio bis Sanitätshaus und Pizzeria haben Plakate aufgehängt mit dem Text: "Rote Karte gegen Naziläden". Auch der Deutsche Alpenverein  (DAV) und der CVJM beteiligen sich. Außerdem hat der Vermieter dem Laden fristlos gekündigt, es wird jetzt eine gerichtliche Auseinandersetzung um diese Kündigung geben.

Und eine zweite Nürnberger Gaststätte, die bisher der NPD und der so genannten "Initiative Ausländerstopp" ihre Tagungen ermöglichte, hat diese rausgeschmissen. Die griechische Wirtin der Gaststätte "Werkvolk" , die als "geheimer" Treffpunkt diente, hat sich dazu entschlossen, nachdem sie sich über die NPD und deren Ziele  informiert hatte.

14. Februar 2009 In der Nürnberger Südstadt wurde ein Afrikaner von mehreren Personen angegriffen. Mit rassistischen Äußerungen wurde er zunächst beleidigt, dann körperlich attackiert. Ein Geschäftsmann rief die Polizei, die einen der beteiligten Schläger festnehmen konnte, die anderen entkamen. Sie kehrten kurz danach zurück und schlugen die Schaufensterscheibe des Geschäftes ein, dessen Inhaber die Polizei alarmiert hatte. Nach ihnen wird gefahndet.
In der gleichen Straße wurde ein Kroate ebenfalls verbal und körperlich attackiert, auch hier geht die Polizei von einem fremdenfeindlichen Übergriff aus.
20. März 2009 136 Kommunen aus der Metropolregion Nürnberg haben sich zu einer "Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion" zusammen geschlossen. Vertreter dieser Städte und Gemeinden trafen sich mit Vertretern von Jugendverbänden, kirchlichen und anderen Organisationen. Neben dem regelmäßigen Erfahrungsaustausch steht die konkrete Beratung betroffener Kommunen im Vordergrund. Präventionsarbeit an Schulen oder Jugendeinrichtungen ist geplant, intensive Öffentlichkeitsarbeit soll verhindern, dass sich braunes Gedankengut in den Köpfen festsetzt. 
Dieses Bündnis ist notwendig, weil die Aufmärsche und Aktivitäten der Rechtsextremisten in vielen Städten und Gemeinden zu einem festen Bestandteil des Alltags geworden sind. Daran hat sich auch durch partielle Auflösungserscheinungen der NPD in der Region nichts geändert, die ausgetretenen Funktionäre um Matthias Fischer - ihnen war der Kurs der NPD um Ollert zu bürgerlich - hat sich inzwischen im "Freien Netz Süd" organisiert, um den "Kampf um die Straße" noch radikaler zu führen.
Mai 2009 Der Nürnberger Stadtrat Sebastian Schmaus von der NPD-Tarnorganisation "Bürgerinitiative Ausländerstop" und ein weiterer 22-jähriger Nürnberger standen vor Gericht. Ihnen wurde vorgeworfen, bei verschiedenen NPD-Demonstrationen die Gegendemonstranten fotografiert zu haben. Deren Bilder sind dann steckbriefartig aufbereitet auf rechtsextremen Internetseiten aufgetaucht, einige der Abgebildeten waren daraufhin mit Übergriffen konfrontiert (Schmierereien am Haus und Auto usw.). Schmaus wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 6400 Euro, der andere Angeklagte zu einer Geldstrafe in Höhe von 2000 Euro verurteilt. 
Und der Widerstand gegen den "Thor-Steinar"-Laden in Nürnberg geht weiter, fast täglich finden Aktionen von Antifaschisten vor dem Geschäft statt. Aktivisten der "Nationalen Sozialisten Deutschlands" verteilen jetzt auch Flugblätter vor dem Laden. Darin fordern sie eine "Ausländerrückführung" und die Gründung eines "staatlichen Arbeitsdienstes" für Zeitarbeiter und Ein-Euro-Jobber.
Und eine neue Internetseite der Nürnberger Rechtsextremisten gibt es: die "Freien Nationalisten Nürnbergs" sind online, verantwortlich zeichnet der Münchner Rechtsextremist Hasselbach. 
31. Mai 2009 Klare Absage an alle Faschisten: Die Stadt Nürnberg ist offiziell am 28. Mai 2009 der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion“ (siehe Eintrag unter 20. März 2009) beigetreten. Vorher fand im Stadtrat eine ausführliche Debatte über die beiden rechtsextremen Mitglieder des Stadtrates statt, die über die NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ gewählt wurden. „Sie sind keine Demokraten. Sie sind unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in den Rat eingezogen“ sagte OB Maly unter großem Beifall. Schon viel zu lange müsse sich der Stadtrat die Ausgrenzung, Diskriminierung und Ausländerfeindlichkeit der beiden anhören. Vor Beginn der Stadtratssitzung demonstrierte das „Bündnis Nazistopp“ vor dem Rathaus gegen die beiden rechtsextremen Stadträte.
Wie die "Nürnberger Nachrichten" in ihrer Ausgabe vom 30. Mai melden, haben die NPD-Stadträte wegen der Rede Arno Hamburgers im Rahmen dieser Stadtratsdebatte Anzeige gegen den SPD-Stadtrat gestellt. Auf welche Passsage seiner Rede sich diese bezieht, ist noch nicht bekannt.
Sommer 2009 Die NPD Nürnberg, die so genannte "Bürgerinitiative Ausländerstopp" und die "Freien Nationalisten Nürnberg" verteilen in Langwasser Flugblätter, in denen sie ankündigen, eine "Nationale Sicherheitswacht" regelmäßig im Stadtteil Langwasser Streife gehen zu lassen. Damit soll "wieder für mehr Sicherheit" auf den Straßen gesorgt werden. Verantwortlich auf dem Flugblatt zeichnet Rainer Biller von der NPD Mittelfranken.
19. Dezember 2009 Ca. 1000 Demokraten und Antifaschisten stellten sich bei eisiger Kälte einem Aufmarsch von Neonazis in Fürth in den Weg und blockierten die Demonstrationsstrecke. Die etwa 50 Nazis erschienen erst mit mehrstündiger Verspätung - und mit Hilfe der Polizei: Die Polizei organisierte einen Bus der VAG, mit dem die Faschisten unter Umgehung der Blockade zu ihrem Kundgebungsort gefahren wurden!

Nachtrag vom 07.01.2010
In diesem Zusammenhang schreibt das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus:

Die nicht erfreuliche Seite ist das Vorgehen der Verantwortlichen der Behörden und das Verhalten der Einsatzleitung der Polizei. Es gilt einige Fragen zu stellen, die zum Teil schon gestellt, aber nicht beantwortet, wurden.
- Warum sind die Behörden nicht im Vorfeld gegen das offensichtlich volksverhetzende Motto der Neonazis eingeschritten und haben die Veranstaltung verboten?
- Wer hat eigentlich den Neonazis ein Zeitfenster von 15-20 Uhr eingeräumt, um ihre braune Propaganda in Fürth zu verbreiten?
- Warum wurde dem Nürnberger Bündnis Nazistopp ein angemeldeter Kundgebungsort nicht genehmigt?
- Wer hat veranlasst, dass die Neonazis im Bus der VAG zum Kundgebungsort in Fürth gefahren wurden? Wer hat dies angeordnet? Wer zahlt diese Fahrt?
- Welche Rolle spielte hier die VAG?
- Warum ist die Polizei nicht eingeschritten, als eine Nazirednerin die Parole „Nichts für uns, alles für Deutschland“ verwandte, die bekanntermaßen nach 86a StGB verboten ist. Warum hat die Polizei nicht spätestens zu diesem Zeitpunkt die Neonaziversammlung aufgelöst, obwohl sie sofort auf diesen Straftatbestand aufmerksam gemacht wurde?
- Warum ist die Polizei nicht eingeschritten, als Nazifotografen Portraitfotos von Demokraten und Antifaschisten machten, obwohl sie daneben standen bzw. darauf hingewiesen wurden?
- Warum wurden Demokraten und Antifaschisten von der Polizei zum Teil rüde daran gehindert, zum Kundgebungsplatz (Waldstraße) zu kommen?
- Gab es Absprachen zwischen Polizei und Neonazis, die die Öffentlichkeit nicht kennt oder bewusst nicht kennen soll?
Fragen über Fragen, denen der verantwortliche Fürther Polizeichef Fertinger bisher aus dem Weg geht. Genauso wie er sich bisher nicht dazu äußert, wieso und warum es der Fürther Polizei nicht gelang bzw. gelingt, auch nur eine einzige von den Neonazis begangene Straftat in den letzten 2 Jahren aufzuklären! Trotz oder gerade wegen der V- Männer?! Ein Polizeichef wie Herr Fertinger, der scheinbar unfähig ist auch nur ein einziges Naziverbrechen (und es gab davon nicht gerade wenige in Fürth, verstärkt wieder in den letzten Wochen) aufzuklären, dafür aber umso fähiger zu sein scheint, wenn es darum geht den Neonazis den Weg frei zu machen, um ihre volksverhetzende und rassistische Propaganda abzulassen, ist nicht weiter tragbar. Wer sich so verhält, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Nazis gerne wieder kommen. Wir sind gespannt, ob und wann die Polizeiverantwortlichen in der Lage sind, ihr Verhalten zu erklären. Gefordert sehen wir auch die Stadtverantwortlichen, hier Licht ins Dunkel zu bringen, insbesondere über das Verhalten des Ordnungsamts. Die demokratische Öffentlichkeit hat das Recht, Antworten darauf zu bekommen und ein Recht darauf, vor den Neonazis und deren Verbrechen, geschützt zu werden.

Dezember 2009 Ein vollständiges Organigramm der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) Nürnberg von 1945 hat der Laienforscher Thomas Auburger zufällig in einer unscheinbaren Akte im Staatsarchiv Nürnberg entdeckt.
Sorgfältig zusammengefaltet und mit Tesafilm geklebt, lagen die vier Din A4-großen Blätter in einer der dicken Ermittlungsakten von 1969, die erst seit 2004 der Öffentlichkeit zugänglich sind. Ein Sensationsfund, galt es doch bislang in Forscherkreisen als unmöglich, die Gestapo Nürnberg zu rekonstruieren, da alle Unterlagen wie die der meisten deutschen Städte 1945 absichtlich vernichtet worden sind.
Auf dem wichtigen Fundstück befindet sich ein mit Tinte von Hand geschriebenes Verzeichnis aller Referate der Gestapo mit der Auflistung und Zuordnung von über 130 Namen. Der Aktenfund enthält neben den Namen der Verantwortlichen für die üblichen Referate «Heimtücke», «Wehrkraftzersetzung», «Kommunismus», «Kirchen, Freimaurer, Juden, Briefprüfstelle» usw. sogar diejenigen von Dolmetschern und Fuhrpark-Angestellten.
Viele in den Kriegsverbrecherprozessen gemachten Aussagen, so Thomas Auburger, wie beispielsweise die des SS-Obersturmführers Helmut Rudersdorf, der an Arisierungsaktionen beteiligt war, aber eine Mitgliedschaft bei der Gestapo immer verneint hat, können anhand des Organigramms nun widerlegt werden.
Auch die Tatsache, dass ein großer Teil der Gestapo Nürnberg die Entnazifizierung schadlos überstanden hat, indem ihre Mitglieder nach 1945 sukzessive wieder als Polizeibeamte in den Staatsdienst übernommen wurden, lässt sich nun konkret aufzeigen.

Quelle: Nürnberger Nachrichten


14. Februar 2010 Von mehr als 10.000 Antifaschisten aus dem ganzen Bundesgebiet wurde gestern die schon traditionelle Demonstration der Nazis in Dresden anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt im 2. Weltkrieg durch Blockaden verhindert. Damit scheiterte die Veranstaltung der Nazis, die bisher immer als das größte Nazitreffen Europas galt, auch dieses Mal waren ca. 5000 Teilnehmer angereist  und standen sich vor dem Bahnhof die Füße platt.
Damit wurde gezeigt: an Stelle von symbolischen Aktionen ist es möglich, durch den Widerstand aller Antifaschisten und Demokraten Naziaufmärsche zu verhindern!

Die "taz" schreibt dazu:

"Bereits seit Monaten hatte das Bündnis Dresden Nazifrei zu "gewaltfreien, aber entschlossenen" Sitzblockaden in die sächsische Landeshauptstadt mobilisiert. (...) Den letzten Mobilisierungsschub gab die Dresdner Staatsanwaltschaft: Wegen des "Aufrufs zu Straftaten" ordnete sie Beschlagnahmungen und Durchsuchungen gegen das Bündnis an. "Das gab uns noch mal einen ,Jetzt erst Recht'-Auftrieb", bekennt ein Sprecher.
Lena Roth von Dresden Nazifrei wertet die Proteste als "großen Erfolg". Es sei die Vielfalt und Entschlossenheit der Blockaden gewesen, die den Neonazi-Aufmarsch verhindert hätten. (...)
Den Rechtsextremen bleibt dagegen eine Niederlage, die nachwirken wird. Nach Wunsiedel und Halbe droht die Szene nun auch ihren letzten Großaufmarsch zu verlieren. Längst stehen rechtsextremen Massenveranstaltungen nicht mehr nur symbolische Aktionen, sondern aktives Verhindern entgegen. Bereits 2008 hatten in Köln breite Protest- und Blockadeaktionen einen großspurig angekündigten rechtsextremen "Anti-Islam-Gipfel" verhindert."
26. Februar 2010 Wegen gefährlicher Körperverletzung war der Nürnberger NPD-Stadtrat Sebastian Schmaus angeklagt (er hatte mit zwei weiteren Gesinnungsfreunden einen Radfahrer attackiert), gestern wurde er aber nur zu einer Geldstrafe wegen Sachbeschädigung verurteilt. Die Schläge konnten ihm  nicht mehr nachgewiesen werden, jedoch die Sachbeschädigung am Handy des Opfers. Damit reicht diese Strafe - zusammen mit seinen bisherigen Strafen - nicht aus, ihn aus dem Stadtrat auszuschließen.

Ihre Demonstration zum 1. Mai hat die NPD in Nürnberg abgesagt, sie mobilisiert für die 1. Mai-Demo in Erfurt und Zwickau. Die Jugendorganisation der NPD, JN, will gemeinsam mit "Freien Kräften" eine Demonstration am 1. Mai in Schweinfurt durchführen.

24. März 2010 Die  NPD bereitet die Gründung einer Regionalgruppe Mittelfranken des "Ring Nationaler Frauen" RNF, der Frauenorganisation der NPD, vor (lt. einer Meldung auf einer NPD-Internetseite). Letztes Wochenende soll ein erstes Treffen stattgefunden haben.
09. April 2010 Am Karfreitag hat - nach Angaben auf der Internetseite der "Freien Nationalisten Nürnberg" - in Nürnberg ein  Strategietreffen mit Vertretern der so genannten "freien" Kräfte stattgefunden. Mit dabei u. a. Sebastian Angermüller aus Nürnberg, Philipp Hasselbach von den "Freien Nationalisten München" und Jens Rüttiger von den "Nationalen Sozialisten Mainfranken".
10. April 2010 Anscheinend auch aus Nürnberg sind heute so genannte "Freie Nationalisten" zu einer Nazi-Kundgebung nach Tirschenreuth in der Oberpfalz gefahren. Dort sollte gegen das dortige Jugendamt demonstriert werden wegen des Todes eines Kindes. Die Nazis (deren geistige Vorbilder immerhin skrupellos zig-Tausende Kinder in den Konzentrationslagern ermordeten oder - wie in Auschwitz - für medizinische Experimente missbrauchten) spielen sich wieder mal als Vertreter des "gesunden Volksempfindens" auf. Und sie beziehen sich öffentlich dabei auf ihre Vorbilder, so u. a. mit dem Nummernschild eines der heute verwendeten Autos im Military-Look: das Kennzeichen enthält die Zahlenkombination 1488, wobei 88 für "Heil Hitler" und die 14 für ein in diesen Kreisen bekanntes Zitat eines amerikanischen Nazis steht.
21. April 2010 Zum zweiten Mal fand gestern unter dem Motto "Anbandeln gegen Rechts" eine Feier in der Nürnberger Innenstadt anlässlich des Jahrestages der Befreiung Nürnbergs 1945 statt. Veranstalter war u. a. der AK Gegen Rechts der Nürnberger SPD, Kirchengemeinden und viele andere Organisationen. Die Gewerkschaft Verdi organisierte eine "amerikanische Demonstration" gegen Thor-Steinar-Laden "Tønsberg".

Im Stadtteil Langwasser soll ein Interkultureller Garten entstehen, dafür wurden bisher ungenutzte Grünflächen bereit gestellt, der Trägerverein gegründet. Allerdings besteht in der Nachbarschaft erheblicher Widerstand dagegen, man befürchtet "Lärm- und Geruchsbelästigung", bei einem Anwohnergespräch wurde gefragt: "Was wollen die Migranten eigentlich noch alles?" Auf der vorgesehenen Fläche wurden Transparente aufgehängt mit Parolen wie "Multi-Kulti-Gärten Nein! Den Kampf auf die Straße tragen" . Die NPD-Tarnorganisation "Bürgerinitiative Ausländerstopp", die im Stadtrat vertreten ist, hetzt gegen dieses Projekt: "In ihrem "Multi-Kulti-Wahn" will die Stadtverwaltung Nürnberg, mit OB Maly an der Spitze, den bereits unter der Zuwanderung leidenden Stadtteil Langwasser jetzt auch noch mit einem "interkulturellen Garten" beglücken" und klagt, dass damit ein Auslaufplatz für (deutsche?) Hunde verloren gehe. Langwasser ist der Stadtteil, in dem die NPD und rechtsextreme Kameradschaften bereits im letzten Jahr die Einrichtung einer so genannten "Nationalen Sicherheitswacht" angekündigt haben. Oberbürgermeister Maly (SPD) setzt sich für das Projekt ein: von gelebter Integration würden Anlieger, Nachbarn, Spaziergänger und Initiativen profitieren.

22. April 2010 In der Nachbarstadt Fürth engagiert sich das Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus gegen Nazikneipen. Hier Ausschnitte aus der Presseerklärung:

"In Fürth fanden in den letzten Wochen immer wieder, vor allem am Wochenende, Neonazi-Übergriffe auf antifaschistische Jugendliche statt.
Die stadtbekannten Neonazis treffen sich in einigen  Innenstadtlokalen und machen von dort aus gezielt Jagd auf Menschen, die nicht in ihr nationalistisches und rassistisches Weltbild passen.
Um auf diese untragbare Situation hinzuweisen, haben wir letzten Freitag eine Aufklärungsaktion gestartet.
Unser Verdacht, dass es sich bei einer der Kneipen um den „Treffpunkt“ in der Ludwig- Erhardt- Straße  handelt, hat sich am letzten Freitag mehr als bestätigt. Vor und in dieser Kneipe versammelten sich während unserer Aktion einige Neonazis, darunter auch stadtbekannte Neonazischläger, scheinbar mit Einverständnis des Wirtes.(...)
Wir werden den Protest gegen derartige Kneipen fortsetzen, solange es noch Wirte in Fürth gibt, die Neonazis  in ihre Lokale lassen."

28. April 2010 Letzten Montag haben Rechtsextremisten versucht, die Nürnberger Montagsdemonstration zu stören. Ca. acht Neonazis verteilten Flugblätter mit ausländerfeindlichen Parolen und Aufrufen zur Nazi-Demonstration am 1. Mai in Schweinfurt. Mit dabei: der Stadtrat Sebastian Schmaus, der für die so genannte "Bürgerinitiative Ausländerstopp", einer NPD-Tarnorganisation, im Nürnberger Stadtrat sitzt. Allerdings blieb es nicht beim Verteilen der Flugblätter: die Nazis fotografierten und filmten die Teilnehmer der Montagsdemo. Schmaus war bereits einmal zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er Antifaschisten fotografiert und auf einer "Anti-Antifa"-Seite im Internet veröffentlicht hatte. 
2. Mai 2010

Am 28. April 2010 ist ein 17-Jähriger im Nürnberger U-Bahnhof Plärrer am helllichten Tag brutal zusammengeschlagen worden. Der Jugendliche musste vor Ort zweimal von Passanten wiederbelebt werden, bevor er in eine Klinik eingeliefert wurde, berichtet das Nürnberger Bündnis Nazistopp. Im Krankenhaus wurde er demnach ins künstliche Koma versetzt. Sein derzeitiger medizinischer Status sei unklar.
Erst am 01. Mai ließ das Polizeipräsidium Mittelfranken ein brisantes Detail verlauten (das ihr zumindest seit dem 29. April gekannt gewesen sein muss): Der 24-Jährige mutmaßliche Täter, der zunächst geflüchtet war und sich mittlerweile gestellt hat, könne “der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden”. Es handelt sich dabei um Peter R., der zum "Freien Netz Süd" gehört. Beim Opfer des Angriffes handelt es sich um einen Jugendlichen mit Migrationshintergrund, der politisch im Antifa-Bereich aktiv ist. 
Quellen: NPD-Blog.info, Blick nach Rechts, Nürnberger Nachrichten u. a. 

Am 1. Mai versuchten die Neonazis wieder, in zahlreichen Städten aufzumarschieren, auch in Nürnberg wurde dazu mobilisiert. Dank zehntausender Demokraten und Antifaschisten wurden die Aufmärsche größtenteils durch erfolgreiche Blockaden verhindert, so konnten die Nazis in Berlin nur wenige hundert Meter weit marschieren. Mit dabei bei den Sitzblockaden war Bundestagsvizepräsident Thierse (SPD), der damit ein deutliches Zeichen für Zivilcourage setzte.

7. Mai 2010 Am 8. Mai, dem 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, wollen die Nazis in einigen Städten demonstrieren, u. a. auch in München. Für diese Demonstration wurden u. a. in den Nürnberger Stadtteilen Katzwang und Langwasser Flugblätter der Nazis verteilt. 
8. Mai 2010 1500 Antifaschist/inn/en demonstrierten heute in Nürnberg gegen den Überfall eines Nazis vom "Freien Netz Süd" am 28. April auf einen jugendlichen Deutsch-Kurden. Die Demonstration richtete sich auch gegen die Ermittlungs- und Informationsarbeit der Polizei, die zunächst versuchte, den faschistischen Hintergrund zu verschleiern. Die Ver.di-Jugend verlangt in einem Flugblatt von der Polizei, "sich sowohl bei dem Opfer wie auch vor der demokratischen Öffentlichkeit für ihre irreführende und gezielte Desinformationsstrategie zu entschuldigen". Die Demonstranten forderten ein Verbot der gewalttätigen Kameradschaftsszene sowie der NPD.

Fotos

Das Nürnberger Bündnis Nazistopp erklärt dazu u. a: Eine Verharmlosung der sehr gefährlichen regionalen Neonaziszene verbietet sich (...) endgültig. 

Aus einem Bericht der "Nürnberger Zeitung": "In einem offenen Brief an Polizeipräsident Gerhard Hauptmannl üben die »Ärzte für Frieden und soziale Verantwortung« (IPPNW) scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei nach der U-Bahn-Schlägerei am Plärrer.

Sie seien gleichzeitig sehr verwundert und entsetzt, dass die Polizei den DGB-Vorsitzenden Stephan Doll und Oberbürgermeister Ulrich Maly auf der DGB-Kundgebung am Kornmarkt offensichtlich vorsätzlich falsch informiert habe. »Denn der DGB-Vorsitzende sagte noch während der Kundgebung am 1. Mai mit Bezug auf Polizeiinformation, dass ihm und Herrn OB Dr. Maly keine Erkenntnisse über einen ,rechtsextremistischen’ Hintergrund des Täters vorlägen.« So heißt es in dem Schreiben an Hauptmannl, das auch an Maly, Doll, die Nürnberger Presse geschickt worden war.

»Eine Stunde später konnte man genau diese Information auf der Internetseite der Polizei lesen«, heißt es in dem Schreiben weiter. »Wir sind entsetzt darüber, dass die Polizei ihr Wissen mindestens zwei Tage lang der Öffentlichkeit vorenthalten hat.« Denn da der Täter schon am 29. April identifiziert und verhaftet worden sei, "war der Polizei von diesem Zeitpunkt an klar, dass es sich um einen polizeibekannten Täter aus der Fürther Neonazi-Szene handelte, der schon wegen gefährlicher Körperverletzung vorbestraft ist."

Dass der rechte Terror auch nach der Gewalttat am Nürnberger Plärrer kein Ende hat, zeigt ein Bericht aus der Abendzeitung (7.5.10) aus Fürth:

"Fürth. Heinz und Margit M.* engagieren sich seit langem gegen Rechtsextreme in Fürth. Bei Demos vermummen sie sich nicht. Sie sind bürgerlich durch und durch. Sie und ihre Kinder stehen seit zwei Jahren unter Bedrohung von Rechts. Das Verbrechen am Plärrer hat auch Auswirkungen auf sie. Jetzt wurde Heinz M. bedroht: Neonazi Sandro Z.* verfolgte ihn, raunte ihm zu: 'Willst du auch im Koma landen?' Heinz M. ging zur Polizei, zeigte Z. an - der Rechte verfolgte ihn auf dem Heimweg wieder.
Margit M.: 'Schön ist das nicht.' Es war früher noch hässlicher: Im Internet wurden die M.s diffamiert, Rechte beschmierten ihr Haus, demolierten das Auto. Die M.s bleiben standhaft - und demonstrieren morgen mit.
(*Name geändert)"

9. Mai 2010

Ein Blick in die Landeshauptstadt München, wo gestern Abend die Nazis demonstrieren wollten: Bis zum Abend versammelten sich rund 80 Rechtsextreme anlässlich des 65. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkrieges. Die (über 4000) Gegen-Demonstranten empfingen sie mit lauten Pfiffen und Protestrufen und stoppten die Neonazis nach etwa einem Kilometer auf ihrer Route in Richtung Großhadern. Mit Pfiffen und gebastelten Schildern mit der Aufschrift "Stoppt Nazis" blockierten sie die Straße. Die Gegendemonstranten hatten ihr Ziel erreicht: Die Abschlusskundgebung der Rechtsextremen fand erst gar nicht statt.

13. Mai 2010 Die Nürnberger Nachrichten berichten in ihrer heutigen Ausgabe, dass die NPD-Tarnorganisation "Bürgerinitiative Ausländerstopp" die SMVs der Nürnberger Gymnasien angeschrieben hat. In den Schreiben wird Stimmung gemacht gegen die "Einwanderungsgesellschaft", ausländerfeindliche und rassistische Ressentiments werden bedient. 
30. Mai 2010 Insgesamt fast 3000 Menschen demonstrierten gestern zuerst in Fürth und dann in Nürnberg gegen rechte Gewalt. Anlass dafür war der Überfall eines vorbestraften Nazischlägers auf einen Jugendlichen mit Migrationshintergrund im April in der U-Bahn. Das Opfer liegt noch immer im Krankenhaus und musste inzwischen mehrmals operiert werden.

Das Nürnberger Bündnis Nazistopp schreibt dazu auf seiner Homepage: 
"In Fürth waren es mindestens 800, in Nürnberg anschließend deutlich über 2000 Menschen, die gegen rechte Gewalt auf die Straße gegangen sind. Ein eindrucksvolles Signal aus einem breiten gesellschaftlichen Spektrum nach der Neonazi-Gewalttat vom 28.4.10 am Plärrer in Nürnberg. Beide Demonstrationen endeten an kritischen Orten des antifaschistischen Widerstands in der Region: In Nürnberg in der Nähe des Tönsberg-Ladens, der in der neonazistischen Szene beliebte Mode verkauft, in Fürth kurz vor der Kneipe "Treffpunkt", in der sich dortige Neonazis treffen.
(...)
Der mittlerweile überregional diskutierte Fall neonazistischer Gewalt in Nürnberg dürfte noch gut sein für einige Kontroversen. Beispiel: Die Ermittlungen gegen das Opfer. Dazu Hans Patzelt, Linke Liste, am 19.5.10 im Nürnberger Stadtrat: "Es ist einfach ein Skandal und nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet gegen das Opfer, möglicherweise wegen Beleidigung und Bedrohung, ermittelt werden soll". Es ist zu hoffen, dass die Tatsache angemessen Berücksichtigung findet, dass es in Nürnberg am 28. April fast das 150. Todesopfer durch rechte Gewalt seit der Wiedervereinigung im Oktober 1990 gegeben hätte. Kommunale Bedürfnisse nach Imagepflege sollten hinter dieser Tatsache zurückstehen."

Und die Süddeutsche Zeitung:
"Ein 17-jähriger Deutsch-Kurde wurde in der Nürnberger U-Bahn von einem Neonazi ins Koma geprügelt. Der Polizei wird vorgeworfen, die Tat verharmlost zu haben.
Das bringt die junge Deutsch-Kurdin am Mikrofon besonders in Rage: Als 2008 in München ein Mann von zwei Jugendlichen mit Migrationshintergrund in der U-Bahn zusammengeschlagen wurde, da habe dieser Fall Monate lang die Öffentlichkeit beherrscht. Gewaltbereite Ausländer wurden zum Thema eines Wahlkampfes, "wir wurden beschimpft und kriminalisiert", ruft die Frau. Nun aber ist vor einem Monat ein 17 Jahre alter Deutsch-Kurde in der Nürnberger U-Bahn ins Koma geprügelt worden. Klinisch war er bereits tot, zweimal musste er reanimiert werden. Der 24-jährige Peter R., der sich am Tag nach der Tat der Polizei stellte, ist ein bayernweit agierender Neonazi. "Und wo bleibt jetzt der bundesweite Aufschrei, die Reaktion der Politik?", fragt die Frau."

Fotos

2. Juni 2010 Einen Amoklauf mit "Mord und Totschlag" für den 20. April 2009 hat ein Neonazi im Internet angekündigt - doch die Frau, der er die Zeilen schrieb, zeigte ihn an. Nun hat sich der Angeklagte dafür vor dem Amtsrichter verantworten müssen.
Der 31-jährige torkelt alkoholisiert in den Gerichtssaal, das T-Shirt, das er trägt, zeigt Verse in altdeutscher Schrift:  "Nichts bändigt unsere deutsche Wut", heißt es da beispielsweise.
Er erhielt von der Justiz einen Strafbefehl. Der Vorwurf: Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung einer Straftat. Er wurde aufgefordert, einen Betrag von 2000 Euro zu zahlen. Gegen den Strafbefehl legte der Nürnberger Einspruch ein. Während der Verhandlung zog er sein Veto zurück und akzeptiert die Strafe.
4. Juni 2010

Aus einer Presseerklärung des Bündnis Nazistopp Nürnberg:

"Nicht alle Attacken von Neonazis gegenüber AntifaschistInnen sind zunächst gewalttätig. Wir haben uns allerdings wieder mit einem neuen Angriff einer rechtextremen traurigen Berühmtheit auseinander zu setzen. Der Stadtrat der rassistischen Bürgerinitiative Ausländerstopp, Sebastian Schmaus, hat gegen die presserechtlich Verantwortliche unseres bereits in der 2. Auflage gedruckten und verbreiteten Anti-Nazi-Wahlplakats Strafanzeige gestellt – wegen  Verstoßes gegen das Bayerische Pressegesetz.  

(...)

Die Bündnis-Aktivistin hatte auf den Plakaten wohlweislich nicht ihre Adresse, sondern nach ihrem Namen ihr Postfach ins Plakat-Impressum gesetzt. Wir begründen diese Maßnahme natürlich mit der Absicht, Neonazis nicht unsere Wohnungsadressen auf dem Tablett zu präsentieren.  

(...) 

Wer gedacht hatte, die Nürnberger Staatsanwaltschaft würde dem Ansinnen des Rechtsextremen nicht nachkommen und kein Verfahren anzustrengen, sah sich allerdings getäuscht. Tatsächlich flatterte unserer Kollegin eine Einladung zur Anhörung ins Haus, verbunden mit der Mitteilung, dass das Vergehen mit einem Bußgeld bis zur Höhe von 1000 Euro geahndet werden könne. (...)

Wiederum erhob unsere Kollegin über ihren Anwalt Einspruch, weil sie auch künftig bei ähnlichen Aktivitäten ihre Persönlichkeitsrechte gegenüber Neonazis schützen will.

Der Staatsanwalt gibt allerdings nicht nach. Es ist nun am Freitag, den 11.6.2010 um 9.45 h im Sitzungssaal Nr. 26 des Amtsgerichts Nürnberg, Fürther Str. 110 eine Hauptverhandlung in dieser Sache anberaumt."

12. Juni 2010 Das Verfahren gegen die presserechtlich Verantwortliche des Bündnis Nazistopp Nürnberg wurde vom Gericht eingestellt.
17. August 2010 Die Staatsanwaltschaft Nürnberg hat nun gegen den mutmaßlichen U-Bahn-Schläger vom 28.4.10, einem Fürther Nazi aus dem Umfeld des "Freien Netz Süd", Anklage erhoben, u.a. wegen versuchten Totschlags.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete bereits am 25.5.10 über den mutmaßlichen Täter Peter R.: "Noch am Tag, an dem sich R. gestellt hatte, durchsuchten Ermittler die Fürther Wohnung, in der er gemeinsam mit seiner Begleiterin aus der U-Bahn lebt. Im Flur fanden sie ein Hitlerbild, im Wohnzimmer eine Kerze mit Hakenkreuz.

Dass R. zur ultrarechten Szene gehört, müssen die Ermittler gleichwohl vorher gewusst haben. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung trat der 24-Jährige schon 40 Mal als Aktivist der Ultrarechten in Erscheinung. So marschierte er in der fränkischen Kleinstadt Gräfenberg mit, die bis vor kurzem regelmäßig von Neonazis heimgesucht wurde. Er sympathisierte mit der mittlerweile verbotenen "Fränkischen Aktionsfront" und gründete die neonazistische "Kameradschaft Fürth-Land". Bei den Staatsschützern wird R. als "überzeugter Neonazi" geführt. Höchst aktiv sei er - und "sehr gewaltbereit".

Erst 2008 war R. zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Bei einer NPD-Kundgebung in Fürth hatte er zwei Teilnehmer einer Mahnwache verprügelt. Dass Polizisten die Szene beobachteten, hatte R. nicht von den Schlägen abgehalten. Die Beamten gaben an, die Opfer von R. hätte keine Gegenwehr geleistet. Sie hätten sich nur zu schützen versucht.

Es war nicht das erste Mal, dass R. zuschlug. In Forchheim hieb er einen Mann zu Boden, versetzte ihm Tritte und verletzte ihn schwer. Bei einer "Sonnenwendfeier" von Neonazis im fränkischen Uehlfeld malträtierte er eine Frau mit Faustschlägen und Stiefeltritten. Bei vier weiteren Delikten von Körperverletzung sei ein "rechtsextremistischer Hintergrund nicht hundertprozentig" feststellbar, heißt es bei der Kriminalpolizei."

20. August 2010 Wie die Nürnberger Lokalzeitungen heute berichten, wurde am 18. August ein dunkelhäutiger 16-jähriger Junge in der Nürnberger Südstadt (Aufseßplatz) von zwei vermutlich zur rechtsextremen Szene gehörenden Männern beschimpft, angegriffen und verfolgt. Er solle aus Deutschland verschwinden, sonst werde man ihn töten drohten die Männer. Der Junge konnte sich in ein Geschäft flüchten, bevor die beiden Rassisten folgen konnten, konnte die Geschäftsinhaberin die Tür verschließen und die Polizei rufen. Lt. Abendzeitung soll einer der beiden Täter eine Hakenkreuztätowierung am Unterarm gehabt haben.
17. September 2010

Mehr als 70 Antifaschisten protestierten heute lautstark gegen eine "Mahnwache" der "Bürgerinitiative Ausländerstopp"  in Langwasser. An der "Mahnwache", die sich gegen den Plan der Stadt Nürnberg richtete, in Langwasser einen interkulturellen Garten einzurichten,  nahmen etwa 15 Rechtsextremisten teil.

11. Oktober 2010 Verschiedene Zeitungen berichteten, dass wegen des Verdachts der Vorbereitung von Sprengstoff- und Brandanschlägen  am 6. Oktober mehrere Wohnungen von Nazis in verschiedenen Bundesländern durchsucht wurden. Durchsucht wurde auch im Landkreis Forchheim die Wohnung von Karl-Heinz Hoffmann, dem ehemaligen Chef der Wehrsportgruppe Hoffmann, die in den siebziger Jahren auch in Nürnberg ihr Unwesen trieb. Aus dem Umfeld dieser Gruppe stammte der Attentäter, der für das Bombenattentat auf dem Oktoberfest 1980 verantwortlich war sowie der Mörder eines jüdischen Verlegerehepaars in Erlangen.
26. Oktober 2010 55 Vertreter von Verbänden, Organisationen und Einrichtungen im Stadtteil Langwasser haben eine Resolution gegen Rechts unterzeichnet: "In letzter Zeit versuchen zweifelhafte politische Akteure mit großem Aufwand, Menschengruppen gegeneinander aufzuhetzen". An die Bewohner Langwassers wird appelliert, sich nicht "vor den rechtsradikalen Karren dieser Propaganda spannen zu lassen": "Der Geist, der hinter einer sogenannten 'Bürgerinitiative Ausländerstopp', einem 'Freien Netz Süd', einer 'Bürgerwehr' oder der NPD steht, hat im vorigen Jahrhundert in den Terror des Nationalsozialismus und die Katastrophe des Zweiten Weltkrieges geführt."
03. Nov. 2010 Wie verschiedene Medien berichten, ereignete sich in der Nachbarstadt Fürth schon wieder ein gewalttätiger Übergriff durch Nazis. Am Abend des 1. November wurde ein 18-Jähriger am Fürther Obstmarkt wegen eines Antifa-Buttons von einem Mann angesprochen, der sich in Begleitung dreier weiterer Personen befand, "die offenbar dem rechten Spektrum zuzuordnen sind" (Pressemitteilung der Polizei, 1.11.10). "Ein Mann aus dieser Gruppe beleidigte dabei zunächst eine Begleiterin des 19-Jährigen und trat ihm dann ohne Vorwarnung in den Bauch. Anschließend versetzte er ihm noch einen Faustschlag gegen den Kopf, worauf er zu Boden ging". Ein 41-Jähriger aus Fürth sei bereits als Tatverdächtiger ermittelt worden. Der angegriffene Antifaschist musste nach der Tat im Krankenhaus behandelt werden.

Nürnberger Thor-Steinar-Laden gibt auf: Die zur Media Tex GmbH gehörende Bekleidungsmarke muss eine weitere Niederlage einstecken. Der Betreiber des Nürnberger Ladens will es nach einem entsprechenden Gerichtsurteil des BGH nicht mehr auf ein zweitinstanzliches Urteil beim OLG Nürnberg ankommen lassen und hat sich mit dem Vermieter auf einen Vergleich geeinigt. Der Laden, der in unmittelbarer Nähe des Nürnberger Gewerkschaftshauses beheimatet war, zieht zum 6. Januar 2011 aus.
Die Gewerkschaft ver.di hat seit der Eröffnung des Ladens 2008 über 100 Aktionen, Kundgebungen und Mahnwachen vor dem Laden organisiert, um die Bevölkerung über den rechtsextremen Hintergrund dieser Bekleidungsmarke aufzuklären. Allerdings - so betont die Gewerkschaft - ist das Problem mit der Schließung des Landes nicht erledigt: es wird befürchtet, dass die Betreiber sich nach anderen Geschäftsräumen in Nürnberg umschauen.

22. Nov. 2010 Mit einem feierlichen Festakt wurde gestern fast auf den Tag genau 65 Jahre nach dem ersten Verhandlungstag  im Nürnberger Amtsgericht das Memorium Nürnberger Prozesse eröffnet. Im Schwurgerichtssaal 600 fanden die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse statt. Zahlreiche Schautafeln mit Bild- und Textinformationen informieren über die Vorgeschichte des Krieges, über die Rolle der angeklagten NS-Eliten bis zu den 218 Verhandlungstagen. Die Dokumentationsstätte ist für die Allgemeinheit zugänglich, an verhandlungsfreien Tagen kann auch der Saal 600 besichtigt werden.

In seiner Rede stellte OB Dr. Maly fest, dass alles "mit Diskriminierung und Ausgrenzung in der Nachbarschaft, mit Verfolgung von Minderheiten" begann. "Sich heute aktiv gegen so etwas zu stellen, das ist auch eine Lehre der Nürnberger Prozesse".

04. Dezember 2010 Anlässlich der Jubiläumsfeiern der Deutschen Bahn fand heute in Nürnberg eine Demonstration statt. Aus der Sicht des in Nürnberg lebenden Holocaust-Überlebenden Josef Jakubowicz sind "175 Jahre Eisenbahn in Deutschland" kein Grund zum Feiern. Für ihn sei dieses Datum eher ein Trauertag. Sein sehr persönlich gehaltener Bericht  machte deutlich, dass die Deutsche Reichsbahn in der Nazizeit keinesfalls alleine ausführendes Organ verbrecherischer Befehle war, sondern "Eigeninitiative" bei der Durchführung der Transporte in die Vernichtungslager entwickelte. Hans-Rüdiger Minow vom Verein "Zug der Erinnerung" wies darauf hin, dass die an den Massenmorden der Nazizeit beteiligte Bahnmitarbeiter nach 1945 juristisch nicht zur Verantwortung gezogen worden seien. 
10. Dezember 2010 Verschiedene Nazi-Kameradschaften, u. a. "NS Regnitz" und die "Freien Nationalisten Nürnberg" haben sich lt. einer Meldung vom 8. Dezember zu einer "Division Franken" zusammen geschlossen, um die "Kampfkraft zu bündeln".
15. Dezember 2010 NPD- und BIA-Funktionär Rainer Biller (lt. eigenen Angaben "freier Journalist") wurde gestern in Nürnberg wegen Beleidigung zu 1.200 Euro Geldstrafe verurteilt. Er hatte in einem Artikel auf einer NPD-Seite im Internet, in dem er sich darüber beschwerte, dass er und andere Nürnberger Nazis aus einer SPD-Veranstaltung in Langwasser ausgeschlossen wurden, den Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Maly (SPD) und den SPD-Stadtrat und Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde Arno Hamburger als "Volksverhetzer" bezeichnet.
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