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Antifaschistische
Chronik für Nürnberg
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zu Teil 1: 1930 - 8. Mai 1945 |
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| 17. Januar 2003 | Am
27.
Oktober 2001 verhinderte ein breites Bündnis in Nürnberg
eine Demonstration der NPD. Zahlreiche Prominente aus Politik und
Gesellschaft hatten sich in die vordersten Reihen der
Demonstration gegen die NPD eingereiht, die Polizei verzichtete
angesichts der über 3000 Demonstrationsteilnehmer darauf, mit
Mittel des unmittelbaren Zwangs der NPD den Weg frei zu machen. Genau dies wurde gestern vom Verwaltungsgericht Ansbach in einem Urteil kritisiert: das Vorgehen der Polizei sei rechtswidrig gewesen! "Ich mag zwar nicht von Wasserwerfern und Schlagstöcken reden" so Richter Nagel, aber zumindest hätten sie (die Polizei) die Gegendemonstranten "wegdrängen" müssen. (Anmerkung: wie hätte das - außer mit Schlagstockeinsatz - angesichts von mehreren Tausend Demonstranten in den Augen des Richters geschehen sollen?) Vergeblich hatte die Polizei versucht, dem Gericht zu erklären, warum sie so handelte. Es galt aus ihrer Sicht, die Situation angesichts der explosiven Stimmung nicht eskalieren zu lassen. Am 14. Juni 2003 will die NPD wieder durch Nürnbergs Straßen demonstrieren... |
| 08. Februar 2003 | Der mehrfach vorbestrafte Ex-NPD-Chef Deckert ist von einem Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Anlass dafür waren seine antisemitischen Ausfälle gegen den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, den SPD-Stadtrat Arno Hamburger, während des letzten Kommunalwahlkampfes in Nürnberg. Die Staatsanwaltschaft hatte 15 Monate Haft gefordert. |
| 14. Juni 2003 | Ungefähr
4000 Menschen traten heute in Nürnberg auf drei verschiedenen
Veranstaltungen dem NPD-Aufmarsch entgegen. Ein massives
Polizeiaufgebot ermöglichte aufgrund eines Verwaltungsgerichtsurteils
den Aufmarsch der Faschisten, das Konzert der Skinhead-Band
"Radikahl" in der Südstadt Nürnbergs wurde von einem
Pfeifkonzert und antifaschistischen Liedern übertönt. Die
Jugendorganisation "SJD - Die Falken" hatten auf dem
Dach des SPD-Hauses Lautsprecher aufgebaut, aus denen die
antifaschistischen Lieder tönten. Auch von den Reden der NPD bei
der Schlusskundgebung vor der Lorenzkirche war nichts zu hören. Bei der Demonstration der NPD ist auch eine neue Nürnberger Nazi-Gruppierung in Erscheinung getreten: Die "Kameradschaft Nürnberg". Lt. Presseberichten ist der Polizei die Zahl der Mitglieder nicht bekannt, die Gruppe ist hauptsächlich im Nürnberger Land aktiv. |
| 30. Juli 2003 | Worch und Ittner, zwei bekannte Neonazis, haben für den 6. September eine Demonstration durch Nürnberg vom Reichsparteitagsgelände ("Führertribüne") zum "historischen Hauptmarkt" - dem ehemaligen Adolf-Hitler-Platz angemeldet. Aufgrund der Anmeldung des Aufmarsches von Nazis in Nürnberg hat sich inzwischen ein antifaschistisches Bündnis gebildet, das bundesweit zu einer Gegendemonstration mobilisiert. OB Maly (SPD) erklärte, dass die Stadt alles versuchen werde, diesen Neonazi-Aufmarsch zu verhindern. |
| 31. August 2003 | Der
Widerstand gegen den für den 6. September geplanten
Neonazi-Aufmarsch in Nürnberg formiert sich. Ein Bündnis hat
bereits zu einer Gegenkundgebung aufgerufen, die Stadt Nürnberg
hat die Nazi-Veranstaltung verboten. Ittner, ein bundesweit bekannter Neonazi und einer der Anmelder der Demonstration, hat gegen das Verbot bereits Klage erhoben. Gegen Ittner laufen bereits verschiedene Verfahren, u. a. in Zusammenhang mit den Webseiten der so genannten "Bürgerinitiative Ausländerstopp" in Nürnberg, deren Inhalt er maßgeblich mitgestaltete und die der Unterstützung von R. Ollert, dem NPD-Stadtrat in Nürnberg, dienen sollte. |
| 02. September 2003 | Die
"Nürnberger Nachrichten" schreiben in ihrer
heutigen Ausgabe:
"Das demokratische Nürnberg
wehrt sich: Von vielen Seiten werden Gegenaktionen gegen den
(momentan noch mit einem Verbot belegten) Neonazi-Aufmarsch am
Samstag in Nürnberg organisiert. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat
die Nazi-Demonstration, die am Samstag in Nürnberg stattfinden
soll, inzwischen verboten. Kernpunkt der Verbots-Begründung ist
die geplante Route der Nazis. Sie wollten von der Beuthener Straße
vor der Zeppelintribüne auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände
durch die Südstadt bis zum Hauptmarkt ziehen. Dieser Weg stimmt
mit den Aufmärschen und Fackelzügen des Parteitags der NSDAP im
September 1938 weitgehend überein. |
| 06. September 2003 | Erfolg
für das demokratische Nürnberg: nachdem das
Bundesverfassungsgericht zwar nicht die Demonstration, aber eine
Kundgebung der Neonazis um Worch und Ittner genehmigte, fand diese
mit nur wenigen Dutzend Teilnehmern statt der erwarteten 700 vor
dem Frankenstadion statt. Strenge Auflagen der Stadt Nürnberg
sorgten dafür, dass den Rechtsextremisten der Spaß an ihrer
Veranstaltung verging: Transparente sowie die Reichskriegsflagge
waren verboten, Springerstiefel und Bomberjacken durften nicht
getragen werden, Tätowierungen durften nicht gezeigt werden und
Alkohol war auch verboten. 21 Punkte umfasste die Verbotsliste
insgesamt. "Die Nazis werden in unserer Stadt nie wieder eine Chance haben. Denn wir werden ihnen keine geben" sagte Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) bei der Gegenkundgebung am Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände, bei der auch viel CSU-Prominenz anwesend war, u. a. Innenminister Beckstein. Insgesamt 3000 Menschen traten am Frankenstadion den Neonazis lautstark gegenüber und übertönten deren Kundgebungsreden. Der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei in Bayern, Heinz Kiefer kritisierte das Urteil, mit dem die Kundgebung der Nazis genehmigt wurde. Es sei für einen Normalbürger nicht nachvollziehbar, die Polizeibeamten müssten letztlich eine Aktion schützen, "die ausschließlich der Provokation und Verhöhnung von Opfern des Naziregimes dienen soll". |
| 12. September 2003 | Bei
der Neonazidemonstration am 06. September in Nürnberg wurde der
Neonazi Martin Wiese von der so genannten "Kameradschaft Süd"
festgenommen. Bei Durchsuchungen in seiner und anderen Wohnungen
wurden Waffen, Handgranaten und mehrere Kilo Sprengstoff gefunden.
Es folgten weitere Festnahmen, u. a. in München, Brandenburg und
Mecklenburg-Vorpommern. sowie weitere Waffenfunde. Die Vernehmungen haben ergeben, dass für den 9. November bei der Grundsteinlegung des neuen jüdischen Gemeindezentrums in München ein Anschlag vorgesehen war. Die Ermittler schließen weitere geplante Anschläge derzeit nicht aus, Innenminister Beckstein spricht inzwischen von einer "Braunen Armee Fraktion". In einem Kommentar schreiben die "Nürnberger Nachrichten": "Es sind (...) gut ausgerüstete, durch Spenden eines eng vernetzten Sympathisantenkreises finanzierte Drahtzieher, die teils militanten Nachwuchs für die Naziszene rekrutieren. Im Internet vor allem verbreiten sie ihre Thesen. (...) Rädelsführer wie der am vergangenen Wochenende in Nürnberg das Hetz-Wort schwingende Gerhard Ittner oder militante Aktivisten wie Martin Wiese wollen das "System" herausfordern und stürzen. (...) Wehret den Anfängen, heißt jener alte Spruch der Antifaschisten. Anfänge? Davon kann in der Bundesrepublik des Jahres 2003 längst nicht mehr gesprochen werden: Wir haben es mit einem Netzwerk des Hasses zu tun, das zusehends ungeniert und militant auftritt." Bisher ist nichts bekannt über eventuelle Verbindungen zwischen der "Kameradschaft Süd" und der "Kameradschaft Nürnberg", erfahrungsgemäß sind derartige Verbindungen aber eher anzunehmen als auszuschließen. |
| 06. Dezember 2003 | Die Kälte, der Regen und die Tatsache, dass die regionalen Medien in den letzten Tagen mit keinem Wort über die geplante Aktion des Rechtsextremisten Ittner berichteten führte dazu, dass statt der 200 erwarteten Teilnehmer der Nazi-Demonstration nur etwa 40 - 50 kamen. Im Vorfeld hatte die Gerichte die von der Stadt Nürnberg verbotene Kundgebung - wieder mal - erlaubt. |
| 08. Dezember 2003 | Die
Abendzeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass in
Zusammenhang mit der "Kameradschaft Süd" und den von
ihr geplanten Bombenattentaten inzwischen auch gegen die
"Fränkische Aktionsfront" ermittelt werde. Diese
Organisation, zu der auch Ittner gehört, erklärt sich u. a. in
einer auf ihrer Webseite veröffentlichten Erklärung mit den
verhafteten Gesinnungsfreunden um Martin Wiese solidarisch. Auch Funktionäre der NPD, die sich in Nürnberg hinter ihrer Tarnorganisation "Bürgerinitiative Ausländerstopp" verstecken, seien verhört worden. |
| Dezember 2003 | "Kennen
Sie Alfred Hensel?" Unter diesem Motto klärt die Vereinigung
der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)
über den Namensgeber des gleichnamigen Weges in der Nähe des
Dokumentationszentrums Reichsparteitagsgelände auf und sammelt
Unterschriften für eine Umbenennung des Weges. Alfred Hensel, Gartenbauarchitekt, wird im Doku-Zentrum auf einer Tafel als einer der maßgeblichen Erbauer und Gestalter des Reichsparteitagsgeländes genannt. Er war Mitglied im Nationalsozialistischen Bund deutscher Technik und trat am 1. Februar 1940 in die NSDAP ein. Die VVN-BdA schreibt: "Es steht der "Stadt der Reichsparteitage" von damals und der "Stadt der Menschenrechte" von heute mit ihrem äußerst gelungenen Dokumentationszentrum nicht gut zu Gesicht, einer Stütze des Systems der Nationalsozialisten mit einer Straßenbenennung ein ehrendes Denkmal zu setzen. Wir, die VVN, plädieren daher für eine Entfernung des Namens Alfred Hensel von dieser Straße. (...) Wir erlauben uns einen Schritt weiter zu gehen: Die Straßennamen um das ehemalige Reichsparteitagsgelände sollten den Menschen zuteil werden, die ihr Leben, ihre Gesundheit und ihre Zukunft für den Widerstand gegen das Unrechtsregime geopfert haben. Es gibt dafür in Nürnberg noch einige, deren Namen nirgendwo zu lesen sind und deren Leid bis heute noch nicht in Geschichtsbüchern steht." |
| 23. Januar 2004 | Der
Bayerische Innenminister Beckstein hat die "Fränkische
Aktionsfront" verboten, mehrere Wohnungen führender Mitglieder
der ca. 40 Aktivisten umfassenden Gruppierung wurden gestern in
Mittelfranken durchsucht. Bei der "Fränkischen Aktionsfront" handelte es sich um eine der bekanntesten Neonazi-Gruppen Süddeutschlands, regelmäßig traten sie z. B. bei Aufmärschen der NPD in Fürth und Nürnberg in Erscheinung. |
| 03. März 2004 | Der Neonazi Ittner sitzt seit 21. Februar hinter Gittern. Grund hierfür sein Fernbleiben bei einem Gerichtsverfahren gegen ihn in Gotha (Thüringen). Das Gerichtsverfahren in Nürnberg gegen ihn ist für Juni geplant. |
| 13. März 2004 | Unter
dem Motto "In Nürnberg ist kein Platz für Neonazis"
hat sich auf Initiative der "Ärzte für Frieden und soziale
Verantwortung e. V." ein breites "Bündnis gegen
Neonazismus in Nürnberg" gegründet, dem bisher über 20
Organisationen angehören. Damit sollen die Bestrebungen, den zunehmenden Naziaufmärschen in Nürnberg entgegenzutreten, koordiniert werden. |
| 28. Januar 2005 | 200
Menschen nahmen gestern an der Gedenkfeier auf dem Platz der Opfer
des Faschismus anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung des
KZ Auschwitz teil. Hauptredner war dieses Jahr der Nürnberger
Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly. Er betonte in seiner Rede,
dass dies "Antrieb sein muss für uns, an jeder Stelle aktiv
für eine offene, demokratische Gesellschaft einzutreten".
Aus der deutschen Schuld an Auschwitz, an der millionenfachen
Vernichtung von Juden haben auch wir noch heute Verantwortung für
das Nachdenken über die Ursachen des Nationalsozialismus und
seiner Verbrechen. Hans-Günther Schramm vom "Bündnis gegen Rechts" betonte, dass das Bündnis alle demokratischen und gewaltfreien Möglichkeiten nutzen werde, um den rechten Rattenfängern entgegen zu wirken und ihnen deutlich zu machen, dass sie in Nürnberg, der Stadt des Friedens und der Menschenrechte nicht erwünscht sind. Umrahmt wurde die Gedenkveranstaltung von Liedern des Gewerkschaftschores und von Texten, die der Schauspieler Erich Ude vortrug. |
| Februar 2005 | Die
NPD plant für den 1. Mai 2005 einen Aufmarsch in Nürnberg. Das
"antifaschistisches
dokumentations- und informationsprojekt" schreibt dazu in
einer Presseerklärung:
"(...) die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) kündigt für den
1. Mai 2005 einen Aufmarsch unter dem Motto „Das Volk sind wir -
weg mit Hartz IV" an. Ein zweiter Aufmarsch der Partei soll
an diesem Tag in Magdeburg stattfinden. Als Redner für die
Veranstaltung in Nürnberg sind Ralf Ollert, Landesvorsitzender
der bayerischen NPD und Stadtrat für die BÜRGERINITIATIVE AUSLÄNDERSTOPP
in Nürnberg, und Holger Apfel angekündigt. Holger Apfel ist
aktuell Fraktionschef der NPD im sächsischen Landtag. (...) Der
Auftritt des mittlerweile doch sehr bekannten Holger Apfel beim
Aufmarsch in Nürnberg dürfte durchaus auch als Dankeschön zu
werten sein, nachdem die bayerische NPD, und hier insbesondere
Ralf Ollert, über Jahre hinweg dem sächsischen Landesverband bei
dessen Aufbau unter die Arme griff. |
| 07. April 2005 | Der
Neonazi Gerhard Ittner ist gestern in Abwesenheit nach 19
Verhandlungstagen zu zwei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe
verurteilt worden. Seit zwei Wochen ist Ittner auf der Flucht,
nachdem das Gericht bereits vor längerer Zeit den Haftbefehl
außer Verzug setzte und ihn aus der Untersuchungshaft entließ.
Inzwischen wird bundesweit nach ihm gefahndet. Dem 46-jährigen wurden zahlreiche antisemitische, staats- und fremdenfeindliche Schriften im Internet sowie seine Rede bei einer Nazikundgebung 2003 zur Last gelegt. |
| 2. Mai 2005 | Mehr
als 7000 Menschen sind gestern dem Aufruf der Gewerkschaften,
Kirchen, Parteien und vielen anderen Organisationen gefolgt und
unter dem Motto "Nürnberg - bunt statt braun" dem
Aufmarsch der NPD entgegengetreten. Nur unter starkem Polizeischutz konnte die Demonstration der etwa 100 - 200 Nazis stattfinden. Schon von Beginn an waren sie mit massiven Behinderungen konfrontiert, so als zum Beispiel die Fahrt mit der U-Bahn von ihrem Treffpunkt auf dem Messegelände zum Maffeiplatz wegen "starker Rauchentwicklung" in einem U-Bahnhof unterbrochen werden musste. Später wurde dann auch noch die Demonstrationsroute der Nazis von Gewerkschaftern aus Fürth blockiert, die NPD-Demonstration wurde daraufhin von der Polizei durch den Hauptbahnhof "umgeleitet". Besonders interessant: Während ein massives Polizeiaufgebot das "Versammlungsrecht" der Faschisten durchsetzte, sprach wenige hundert Meter entfernt deren oberster Dienstherr, Innenminister Beckstein (CSU), als Redner auf einer Kundgebung gegen die Nazis. |
| 08. März 2006 | Zeitgleich
durchsuchten Ermittler gestern 119 Wohnungen in sieben
Bundesländern, allein 37 Wohnungen davon in Bayern. Grund dafür
war der Verdacht der Weiterführung einer verbotenen Organisation.
Es ging um die rechtsextreme Gruppierung "Blood & Honour",
die seit September 2000 in Deutschland verboten ist. In Nürnberg beschlagnahmte die Polizei bei ihren Durchsuchungen eine funktionsfähige Handgranate sowie weitere Waffen und zahlreiches "Blood & Honour"-Propagandamaterial sowie rassistische Musik-CDs, die von dieser Gruppierung produziert und verkauft werden. Alles deutet darauf hin, dass diese faschistische Gruppierung trotz Verbot weitergeführt wird und aktiv ist. |
| April 2006 | Schon
mehrfach gab es in Nürnberg Debatten um die
Bischof-Meiser-Straße. Zahlreiche Personen und Organisationen
verlangen die Umbenennung dieser nach einem evangelischen
Landesbischof benannten Straße. Zur Last gelegt werden Meiser
extrem antijüdische Äußerungen, mit denen er bereits in den
20er Jahren, also vor Machtübernahme der Faschisten, aufgefallen
war. Die Stadtverwaltung bzw. der Stadtrat und der Oberbürgermeister
wollen in Zusammenarbeit mit der evangelischen Kirche möglichst
bald eine Entscheidung herbeiführen.
Am 6. April stellten Schüler der Hauptschule Hummelsteiner Weg ihren dokumentarischen Roman "Schüsse am Aufseßplatz" über das Leben des Kommunisten Franz Tanzberger der Öffentlichkeit vor. Sein Leben haben die Hauptschüler - überwiegend kommen sie aus Migrantenfamilien - anhand von Gerichtsakten, alten Zeitungen, in Gesprächen mit Zeitzeugen und durch Besuche in Gedenkstätten rekonstruiert. Tanzberger starb 1944 nach Zuchthaus, Arbeitslager , KZ Auschwitz und Mauthausen beim Transport in das Konzentrationslager Mittelbau-Dora. |
| Oktober 2006 | Für
den 14. Oktober haben Neonazis, unterstützt von der NPD, zu einer
Demonstration anlässlich des 60. Jahrestages der
Kriegsverbrecherprozesse aufgerufen. Sie wollen vor dem
Justizgebäude (dort wurden im Oktober 1946 die Urteile gegen die
Hauptkriegsverbrecher gesprochen und vollzogen) gegen die Urteile in den Kriegsverbrecherprozessen
demonstrieren. Zahlreiche Organisationen und Persönlichkeiten haben zum Widerstand gegen diese Nazi-Provokation aufgerufen. Bereits am Vormittag macht der Stadtteil Gostenhof unter dem Motto "Ein Stadtteil stellt sich quer" mobil gegen die Nazis. Unterstützt wird dies von Buchhandlungen, Arztpraxen, einer Metzgerei, einem Friseursalon, Sonnenstudios, Döner-Buden und Lotto-Geschäften aus dem Stadtteil. Es findet eine Kundgebung vor dem Justizgebäude und am Plärrer statt. Nachmittag findet eine Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus statt, zu der die demokratischen Parteien im Nürnberger Stadtrat, der Oberbürgermeister, die Israelitische Kultusgemeinde und der DGB aufrufen. |
| 16. Oktober 2006 | Wieder
einmal wurde ein Demonstrationszug der Nazis von
Gegendemonstranten gestoppt - nach stundenlangem Stillstand musste
die NPD erfolglos abziehen - das demokratische, antifaschistische
Nürnberg war stärker. Die Nazis konnten nicht marschieren, ihre
Reden wurden von den Antifaschisten übertönt. Schon ab den frühen Morgenstunden des letzten Samstag sammelten sich die ersten Demonstranten in Gostenhof gegen den faschistischen Aufmarsch. Bertold Kamm von der Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten und Josef Jakubowicz, ein Überlebender des KZ Bergen-Belsen, sprachen zu den zahlreichen Antifaschisten vor dem Justizpalast. Weitere Tausende Antifaschisten trafen sich in der Zwischenzeit am Plärrer und zogen Richtung Amtsgericht. Für den frühen Nachmittag hatten u. a. Oberbürgermeister Maly, die Kirchen und der Gewerkschaftsbund zu einer Kundgebung am Kornmarkt aufgerufen. Etwa 2000 Menschen waren diesem Aufruf gefolgt. Dr. Ulrich Maly stellte fest, dass "Nürnberg nie mehr wieder ein Platz werden darf für Rassisten, Faschisten und Holocaust-Leugner" und lud die Demonstranten zum gemeinsamen Spaziergang ein, der natürlich in Richtung des Amtsgerichts ging. Dort demonstrierten schließlich insgesamt über 5000 Menschen gegen die NPD und ihre Anhänger und hielten bis nach 17.00 Uhr aus, bis die Nazis endlich aufgaben und verschwanden. |
| 25. Januar 2007 | Die Bischof-Meiser-Straße in Nürnberg ist gestern - nachdem sich auch endlich die CSU bewegt hat - durch Stadtratsbeschluss umbenannt worden, sie heißt jetzt Spitalgasse. Gegen die Umbenennung stimmten nur zwei rechtsextreme Stadträte und zwei Stadträte der "Freien Wähler". Notwendig wurde diese Umbenennung, nachdem das von der Evangelischen Kirche gezeichnete Bild Meisers als wackeren Gottesmann, der standhaft mit seiner Gemeinde die zwölf Jahre faschistischer Diktatur durchschritt, nicht mehr haltbar war. Tatsächlich war Meiser ein Judenfeind, der bereits vor der Machtübernahme durch die Nazis seit 1926 durch antisemitische Äußerungen auffiel und auch nach 1933 rassistische und judenfeindliche Äußerungen von sich gab. |
| 1. Mai 2007 | Die
NPD versuchte wieder mal, am 1. Mai in Nürnberg zu demonstrieren.
Etwa 200 Nazis waren gekommen, um unter starken Polizeischutz von
der Südstadt zur Lorenzkirche zu marschieren. Auf der gesamten
Strecke waren sie mit Gegendemonstranten konfrontiert, ihr
Kundgebungsplatz war mit riesigen Fotos der Opfer aus den KZs
"geschmückt", in einer Bahnunterführung, die sie
durchqueren mussten, war ein Wagen mit braunem, stinkenden Mist
abgestellt. Mehr als 5000 Menschen demonstrierten so fantasievoll
unter dem Motto "Nürnberg ist bunt" gegen den
Naziaufmarsch.
Die Neonazi-Aufmärsche am 01. Mai 2007 haben bundesweit für Aufsehen gesorgt - wegen Ausschreitungen und Übergriffen, aber auch wegen der bundesweiten dezentralen Mobilisierung. Auch lohnt es sich, einmal die Reden anzuhören. So sprach in Dortmund neben NPD-Chef Udo Voigt unter anderem auch Constant Kusters aus den Niederlanden. Kusters sagte - wie ein Video bei YouTube belegt - unter anderem: Man werde wieder “die Lieder unserer Väter und Großväter” singen - und dies solle wieder “im Großdeutschen Reich” stattfinden. [Großer Beifall] Man werde denen gedenken, die “gekämpft” hätten und die “gestorben sind für unsere Ideale”. Und weiter sagte Kusters: Der Staat Israel sei “das Krebsgeschwür” im Nahen Osten. Einmal werde abgerechnet mit Israel, “mit diesem Volk”. [Großer Jubel] Wenn wir “die Macht alleine” haben, wenn “unsere Gegner” auf die Straße gehen, “ich kann Euch schwören, dann haben wir keine Gegner mehr, die sind dann alle “verschwunden”. Das Reich werde wieder “auferstehen”. Er beendete seine Rede mit einem “Heil”. (Quelle: NPD-Blog.info) Und die bayerische NPD hetzt in einem Rundumschlag auf ihrer Homepage u. a. gegen die Israelitische Kultusgemeinde und gegen demokratische Politiker in Nürnberg: "Mit der Aktion in Nürnberg hat die NPD selbstverständlich in ein Wespennest gestochen. Neben der in Nürnberg bis ins Mark verkommenen CSU unter ihrem Anführer Beckstein und den Multi-Kulti-Fanatikern von SPD (deren „prominenter“ Funktionär Arno Hamburger nebenbei der Nürnberger Judengemeinde vorsitzt) und Kommunisten, ist die alte Reichstadt auch eine Brutstätte von Gutmenschentum und linksextremistischen Politverbrechern sowie gewalttätigen Ausländerbanden." Nach dem NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Nürnberg ist es in Fürth zu Zwischenfällen gekommen. Rund 25 Neonazis sind am späten Dienstagabend mit Fahnen durch die Innenstadt gezogen, berichtete Polizeisprecher Peter Grösch. Dabei hätten die betrunkenen Rechtsextremen ausländerfeindliche Parolen gerufen. Zwei Polizisten seien massiv beleidigt und bedrängt sowie an eine Hauswand gedrückt worden. Erst als weitere Polizeibeamte auftauchten, versuchten die Rechtsextremen zu flüchten. Fünf von ihnen wurden vorübergehend festgenommen, von 13 weiteren Neonazis wurden die Personalien festgestellt. |
| 21. September 2007 | Strafantrag
wegen Beleidigung und Verleumdung hat Ralf Ollert, Nürnberger
Stadtratsmitglied der `Bürgerinitiative Ausländerstopp` und
NPD-Landesvorsitzender in Bayern, gegen den Vorsitzenden der
Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg Arno Hamburger gestellt.
Begründet wird der Antrag demnach mit einer Rede Hamburgers auf
einer Veranstaltung in Gräfenberg. In der Rede hatte Hamburger
einem Bericht der Nürnberger Zeitung zufolge geäußert,
es sei an der Zeit, die Verbrecher-Partei zu verbieten. Ollert
soll Arno Hamburger zudem aufgefordert haben, sich aus der Politik
zurückzuziehen, berichtet das Lokalblatt. Der 84-jährige Arno
Hamburger hatte in NS-Konzentrationslagern mehrere Angehörige
verloren, als Dolmetscher nahm er an den Nürnberger
Nachfolgeprozessen teil. Seit 1972 ist er SPD-Stadtratsmitglied.
Arno Hamburger und die israelitische Kultusgemeinde sind seit langem Zielscheibe von aggressiven Angriffen aus dem rechtsradikalen Lager. 1993 wollte ein Nürnberger Rep-Stadtrat der israelitischen Kultusgemeinde die städtischen Zuschüsse streichen lassen. 1994 wurden in Nürnberg lebende Ausländer und Mitglieder der jüdischen Gemeinde mit anonym verfassten “Ausweisungs- und Deportationsbescheiden” terrorisiert. 2001 hatte der Ex-NPD-Chef und kurzzeitige Nürnberger Oberbürgermeisterkandidat Günter Deckert gegen Arno Hamburger Strafanzeige gestellt, weil dieser ihn als Verbrecher bezeichnet hatte. In seiner Anzeige soll Deckert einem Bericht der Tageszeitung Die Welt zufolge formuliert haben, er lasse sich “auch von einem Juden […] nicht als Verbrecher bezeichnen”. Quelle: http://www.redok.de/ und http://www.npd-blog.info/ |
| 27. April 2008 | An
diesem 1. Mai hat die NPD eine (bundesweite) Demonstration und
Kundgebung in Nürnberg angemeldet, erwartet werden etwa 1000 bis
1500 Nazis. Unter dem Motto: „Gemeinsam gegen Rechtsradikale. Bürgerinnen und Bürger zeigen Nazis die kalte Schulter.“ hat sich ein breites Bündnis mit OB Dr. Ulrich Maly an der Spitze gebildet, das zu zahlreichen Gegenaktionen aufruft. Am Hans-Sachs-Platz findet um 13.30 Uhr eine große Kundgebung des Bündnisses gegen die Nazis statt. Stephan Doll vom DGB macht die Begrüßung und den inhaltlichen Auftakt. Weiter sprechen OB Dr. Ulrich Maly und Arno Hamburger von der israelitischen Kultusgemeinde. |
| 1. Mai 2008 | Mehrere
tausend Nürnbergerinnen und Nürnberger demonstrierten heute
gegen den Aufmarsch von ungefähr 1500 Anhängern und Mitgliedern
der NPD. Nur aufgrund weiträumige Absperrungen - teilweise wurden
ganze Stadtteile isoliert - konnte der Marsch der Nazis und deren
Kundgebung stattfinden. Es fanden Kundgebungen gegen die Nazis am Hans-Sachs-Platz, am Rathenauplatz und in Ziegelstein statt. Mit Parolen wie
"Nationalsozialismus jetzt" und T-Shirt-Aufschriften wie
"Schwarz ist die Nacht, in der wir euch kriegen, weiß sind
die Männer, die für uns siegen, rot ist das Blut auf dem
Asphalt" zeigten die Nazis klar und deutlich, was sie wollen. Die Politik muss nun umgehend die Voraussetzungen schaffen, die NPD zu verbieten. Man muss es nur wollen und dann auch machen. Angesichts der Naziaufmärsche in Nürnberg und Hamburg am heutigen 1. Mai erklärte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck: "Alt- und Neonazis darf kein Raum für ihre menschenverachtende Ideologie gelassen werden". Auch der Nürnberger SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Schuster erklärte, "dass es jetzt Zeit wird für ein NPD-Verbot". Dies sei dringend geboten, „damit solche jeden Demokraten anwidernden Aufmärsche der Alt- und Neonazis und Ewiggestrigen nicht immer wieder vorkommen". Die NPD verfolgt mit Steuergeldern
aggressiv kämpferisch ihre rassistischen, antisemitischen und
revisionistischen Ziele. |
| 2. Mai 2008 | Heute,
einen Tag nach einem der größten Aufmärsche von Nazis in
Nürnberg seit 1945 und am 75. Jahrstag der Zerschlagung der
freien Gewerkschaften durch die Nazis trat der neu gewählte
Nürnberger Stadtrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Die so genannte "Bürgerinitiative Ausländerstopp",
eine Tarnorganisation der NPD mit dem NPD-Landesvorsitzenden
Ollert, stellt nun zwei Stadträte im Nürnberger Stadtrat.
Aus diesem Anlass stellte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gebhard Schönfelder, fest: "Ein Wehrmutstropfen
bleibt! Es ist uns nicht gelungen, gerade in Anbetracht des
gestrigen Tages, an dem die Stadt und ihre Bürger sich in vielfältiger
Weise gegen den brauen Spuk zur Wehr gesetzt haben, die Vertreter
der Tarnorganisation der neuen und alten Nazis dem Rathaus fern zu
halten. |
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verantwortlich: © Rüdiger
Löster, Lauf
http://www.loester.net