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Antifaschistische
Chronik für Nürnberg
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zu Teil 1: 1930 - 8. Mai 1945 |
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| 17. Januar 2003 | Am
27.
Oktober 2001 verhinderte ein breites Bündnis in Nürnberg
eine Demonstration der NPD. Zahlreiche Prominente aus Politik und
Gesellschaft hatten sich in die vordersten Reihen der
Demonstration gegen die NPD eingereiht, die Polizei verzichtete
angesichts der über 3000 Demonstrationsteilnehmer darauf, mit
Mittel des unmittelbaren Zwangs der NPD den Weg frei zu machen. Genau dies wurde gestern vom Verwaltungsgericht Ansbach in einem Urteil kritisiert: das Vorgehen der Polizei sei rechtswidrig gewesen! "Ich mag zwar nicht von Wasserwerfern und Schlagstöcken reden" so Richter Nagel, aber zumindest hätten sie (die Polizei) die Gegendemonstranten "wegdrängen" müssen. (Anmerkung: wie hätte das - außer mit Schlagstockeinsatz - angesichts von mehreren Tausend Demonstranten in den Augen des Richters geschehen sollen?) Vergeblich hatte die Polizei versucht, dem Gericht zu erklären, warum sie so handelte. Es galt aus ihrer Sicht, die Situation angesichts der explosiven Stimmung nicht eskalieren zu lassen. Am 14. Juni 2003 will die NPD wieder durch Nürnbergs Straßen demonstrieren... |
| 08. Februar 2003 | Der mehrfach vorbestrafte Ex-NPD-Chef Deckert ist von einem Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Anlass dafür waren seine antisemitischen Ausfälle gegen den Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg, den SPD-Stadtrat Arno Hamburger, während des letzten Kommunalwahlkampfes in Nürnberg. Die Staatsanwaltschaft hatte 15 Monate Haft gefordert. |
| 14. Juni 2003 | Ungefähr
4000 Menschen traten heute in Nürnberg auf drei verschiedenen
Veranstaltungen dem NPD-Aufmarsch entgegen. Ein massives
Polizeiaufgebot ermöglichte aufgrund eines Verwaltungsgerichtsurteils
den Aufmarsch der Faschisten, das Konzert der Skinhead-Band
"Radikahl" in der Südstadt Nürnbergs wurde von einem
Pfeifkonzert und antifaschistischen Liedern übertönt. Die
Jugendorganisation "SJD - Die Falken" hatten auf dem
Dach des SPD-Hauses Lautsprecher aufgebaut, aus denen die
antifaschistischen Lieder tönten. Auch von den Reden der NPD bei
der Schlusskundgebung vor der Lorenzkirche war nichts zu hören. Bei der Demonstration der NPD ist auch eine neue Nürnberger Nazi-Gruppierung in Erscheinung getreten: Die "Kameradschaft Nürnberg". Lt. Presseberichten ist der Polizei die Zahl der Mitglieder nicht bekannt, die Gruppe ist hauptsächlich im Nürnberger Land aktiv. |
| 30. Juli 2003 | Worch und Ittner, zwei bekannte Neonazis, haben für den 6. September eine Demonstration durch Nürnberg vom Reichsparteitagsgelände ("Führertribüne") zum "historischen Hauptmarkt" - dem ehemaligen Adolf-Hitler-Platz angemeldet. Aufgrund der Anmeldung des Aufmarsches von Nazis in Nürnberg hat sich inzwischen ein antifaschistisches Bündnis gebildet, das bundesweit zu einer Gegendemonstration mobilisiert. OB Maly (SPD) erklärte, dass die Stadt alles versuchen werde, diesen Neonazi-Aufmarsch zu verhindern. |
| 31. August 2003 | Der
Widerstand gegen den für den 6. September geplanten
Neonazi-Aufmarsch in Nürnberg formiert sich. Ein Bündnis hat
bereits zu einer Gegenkundgebung aufgerufen, die Stadt Nürnberg
hat die Nazi-Veranstaltung verboten. Ittner, ein bundesweit bekannter Neonazi und einer der Anmelder der Demonstration, hat gegen das Verbot bereits Klage erhoben. Gegen Ittner laufen bereits verschiedene Verfahren, u. a. in Zusammenhang mit den Webseiten der so genannten "Bürgerinitiative Ausländerstopp" in Nürnberg, deren Inhalt er maßgeblich mitgestaltete und die der Unterstützung von R. Ollert, dem NPD-Stadtrat in Nürnberg, dienen sollte. |
| 02. September 2003 | Die
"Nürnberger Nachrichten" schreiben in ihrer
heutigen Ausgabe:
"Das demokratische Nürnberg
wehrt sich: Von vielen Seiten werden Gegenaktionen gegen den
(momentan noch mit einem Verbot belegten) Neonazi-Aufmarsch am
Samstag in Nürnberg organisiert. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat
die Nazi-Demonstration, die am Samstag in Nürnberg stattfinden
soll, inzwischen verboten. Kernpunkt der Verbots-Begründung ist
die geplante Route der Nazis. Sie wollten von der Beuthener Straße
vor der Zeppelintribüne auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände
durch die Südstadt bis zum Hauptmarkt ziehen. Dieser Weg stimmt
mit den Aufmärschen und Fackelzügen des Parteitags der NSDAP im
September 1938 weitgehend überein. |
| 06. September 2003 | Erfolg
für das demokratische Nürnberg: nachdem das
Bundesverfassungsgericht zwar nicht die Demonstration, aber eine
Kundgebung der Neonazis um Worch und Ittner genehmigte, fand diese
mit nur wenigen Dutzend Teilnehmern statt der erwarteten 700 vor
dem Frankenstadion statt. Strenge Auflagen der Stadt Nürnberg
sorgten dafür, dass den Rechtsextremisten der Spaß an ihrer
Veranstaltung verging: Transparente sowie die Reichskriegsflagge
waren verboten, Springerstiefel und Bomberjacken durften nicht
getragen werden, Tätowierungen durften nicht gezeigt werden und
Alkohol war auch verboten. 21 Punkte umfasste die Verbotsliste
insgesamt. "Die Nazis werden in unserer Stadt nie wieder eine Chance haben. Denn wir werden ihnen keine geben" sagte Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) bei der Gegenkundgebung am Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände, bei der auch viel CSU-Prominenz anwesend war, u. a. Innenminister Beckstein. Insgesamt 3000 Menschen traten am Frankenstadion den Neonazis lautstark gegenüber und übertönten deren Kundgebungsreden. Der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei in Bayern, Heinz Kiefer kritisierte das Urteil, mit dem die Kundgebung der Nazis genehmigt wurde. Es sei für einen Normalbürger nicht nachvollziehbar, die Polizeibeamten müssten letztlich eine Aktion schützen, "die ausschließlich der Provokation und Verhöhnung von Opfern des Naziregimes dienen soll". |
| 12. September 2003 | Bei
der Neonazidemonstration am 06. September in Nürnberg wurde der
Neonazi Martin Wiese von der so genannten "Kameradschaft Süd"
festgenommen. Bei Durchsuchungen in seiner und anderen Wohnungen
wurden Waffen, Handgranaten und mehrere Kilo Sprengstoff gefunden.
Es folgten weitere Festnahmen, u. a. in München, Brandenburg und
Mecklenburg-Vorpommern. sowie weitere Waffenfunde. Die Vernehmungen haben ergeben, dass für den 9. November bei der Grundsteinlegung des neuen jüdischen Gemeindezentrums in München ein Anschlag vorgesehen war. Die Ermittler schließen weitere geplante Anschläge derzeit nicht aus, Innenminister Beckstein spricht inzwischen von einer "Braunen Armee Fraktion". In einem Kommentar schreiben die "Nürnberger Nachrichten": "Es sind (...) gut ausgerüstete, durch Spenden eines eng vernetzten Sympathisantenkreises finanzierte Drahtzieher, die teils militanten Nachwuchs für die Naziszene rekrutieren. Im Internet vor allem verbreiten sie ihre Thesen. (...) Rädelsführer wie der am vergangenen Wochenende in Nürnberg das Hetz-Wort schwingende Gerhard Ittner oder militante Aktivisten wie Martin Wiese wollen das "System" herausfordern und stürzen. (...) Wehret den Anfängen, heißt jener alte Spruch der Antifaschisten. Anfänge? Davon kann in der Bundesrepublik des Jahres 2003 längst nicht mehr gesprochen werden: Wir haben es mit einem Netzwerk des Hasses zu tun, das zusehends ungeniert und militant auftritt." Bisher ist nichts bekannt über eventuelle Verbindungen zwischen der "Kameradschaft Süd" und der "Kameradschaft Nürnberg", erfahrungsgemäß sind derartige Verbindungen aber eher anzunehmen als auszuschließen. |
| 06. Dezember 2003 | Die Kälte, der Regen und die Tatsache, dass die regionalen Medien in den letzten Tagen mit keinem Wort über die geplante Aktion des Rechtsextremisten Ittner berichteten führte dazu, dass statt der 200 erwarteten Teilnehmer der Nazi-Demonstration nur etwa 40 - 50 kamen. Im Vorfeld hatte die Gerichte die von der Stadt Nürnberg verbotene Kundgebung - wieder mal - erlaubt. |
| 08. Dezember 2003 | Die
Abendzeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass in
Zusammenhang mit der "Kameradschaft Süd" und den von
ihr geplanten Bombenattentaten inzwischen auch gegen die
"Fränkische Aktionsfront" ermittelt werde. Diese
Organisation, zu der auch Ittner gehört, erklärt sich u. a. in
einer auf ihrer Webseite veröffentlichten Erklärung mit den
verhafteten Gesinnungsfreunden um Martin Wiese solidarisch. Auch Funktionäre der NPD, die sich in Nürnberg hinter ihrer Tarnorganisation "Bürgerinitiative Ausländerstopp" verstecken, seien verhört worden. |
| Dezember 2003 | "Kennen
Sie Alfred Hensel?" Unter diesem Motto klärt die Vereinigung
der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)
über den Namensgeber des gleichnamigen Weges in der Nähe des
Dokumentationszentrums Reichsparteitagsgelände auf und sammelt
Unterschriften für eine Umbenennung des Weges. Alfred Hensel, Gartenbauarchitekt, wird im Doku-Zentrum auf einer Tafel als einer der maßgeblichen Erbauer und Gestalter des Reichsparteitagsgeländes genannt. Er war Mitglied im Nationalsozialistischen Bund deutscher Technik und trat am 1. Februar 1940 in die NSDAP ein. Die VVN-BdA schreibt: "Es steht der "Stadt der Reichsparteitage" von damals und der "Stadt der Menschenrechte" von heute mit ihrem äußerst gelungenen Dokumentationszentrum nicht gut zu Gesicht, einer Stütze des Systems der Nationalsozialisten mit einer Straßenbenennung ein ehrendes Denkmal zu setzen. Wir, die VVN, plädieren daher für eine Entfernung des Namens Alfred Hensel von dieser Straße. (...) Wir erlauben uns einen Schritt weiter zu gehen: Die Straßennamen um das ehemalige Reichsparteitagsgelände sollten den Menschen zuteil werden, die ihr Leben, ihre Gesundheit und ihre Zukunft für den Widerstand gegen das Unrechtsregime geopfert haben. Es gibt dafür in Nürnberg noch einige, deren Namen nirgendwo zu lesen sind und deren Leid bis heute noch nicht in Geschichtsbüchern steht." |
| 23. Januar 2004 | Der
Bayerische Innenminister Beckstein hat die "Fränkische
Aktionsfront" verboten, mehrere Wohnungen führender Mitglieder
der ca. 40 Aktivisten umfassenden Gruppierung wurden gestern in
Mittelfranken durchsucht. Bei der "Fränkischen Aktionsfront" handelte es sich um eine der bekanntesten Neonazi-Gruppen Süddeutschlands, regelmäßig traten sie z. B. bei Aufmärschen der NPD in Fürth und Nürnberg in Erscheinung. |
| 03. März 2004 | Der Neonazi Ittner sitzt seit 21. Februar hinter Gittern. Grund hierfür sein Fernbleiben bei einem Gerichtsverfahren gegen ihn in Gotha (Thüringen). Das Gerichtsverfahren in Nürnberg gegen ihn ist für Juni geplant. |
| 13. März 2004 | Unter
dem Motto "In Nürnberg ist kein Platz für Neonazis"
hat sich auf Initiative der "Ärzte für Frieden und soziale
Verantwortung e. V." ein breites "Bündnis gegen
Neonazismus in Nürnberg" gegründet, dem bisher über 20
Organisationen angehören. Damit sollen die Bestrebungen, den zunehmenden Naziaufmärschen in Nürnberg entgegenzutreten, koordiniert werden. |
| 28. Januar 2005 | 200
Menschen nahmen gestern an der Gedenkfeier auf dem Platz der Opfer
des Faschismus anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung des
KZ Auschwitz teil. Hauptredner war dieses Jahr der Nürnberger
Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly. Er betonte in seiner Rede,
dass dies "Antrieb sein muss für uns, an jeder Stelle aktiv
für eine offene, demokratische Gesellschaft einzutreten".
Aus der deutschen Schuld an Auschwitz, an der millionenfachen
Vernichtung von Juden haben auch wir noch heute Verantwortung für
das Nachdenken über die Ursachen des Nationalsozialismus und
seiner Verbrechen. Hans-Günther Schramm vom "Bündnis gegen Rechts" betonte, dass das Bündnis alle demokratischen und gewaltfreien Möglichkeiten nutzen werde, um den rechten Rattenfängern entgegen zu wirken und ihnen deutlich zu machen, dass sie in Nürnberg, der Stadt des Friedens und der Menschenrechte nicht erwünscht sind. Umrahmt wurde die Gedenkveranstaltung von Liedern des Gewerkschaftschores und von Texten, die der Schauspieler Erich Ude vortrug. |
| Februar 2005 | Die
NPD plant für den 1. Mai 2005 einen Aufmarsch in Nürnberg. Das
"antifaschistisches
dokumentations- und informationsprojekt" schreibt dazu in
einer Presseerklärung:
"(...) die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) kündigt für den
1. Mai 2005 einen Aufmarsch unter dem Motto „Das Volk sind wir -
weg mit Hartz IV" an. Ein zweiter Aufmarsch der Partei soll
an diesem Tag in Magdeburg stattfinden. Als Redner für die
Veranstaltung in Nürnberg sind Ralf Ollert, Landesvorsitzender
der bayerischen NPD und Stadtrat für die BÜRGERINITIATIVE AUSLÄNDERSTOPP
in Nürnberg, und Holger Apfel angekündigt. Holger Apfel ist
aktuell Fraktionschef der NPD im sächsischen Landtag. (...) Der
Auftritt des mittlerweile doch sehr bekannten Holger Apfel beim
Aufmarsch in Nürnberg dürfte durchaus auch als Dankeschön zu
werten sein, nachdem die bayerische NPD, und hier insbesondere
Ralf Ollert, über Jahre hinweg dem sächsischen Landesverband bei
dessen Aufbau unter die Arme griff. |
| 07. April 2005 | Der
Neonazi Gerhard Ittner ist gestern in Abwesenheit nach 19
Verhandlungstagen zu zwei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe
verurteilt worden. Seit zwei Wochen ist Ittner auf der Flucht,
nachdem das Gericht bereits vor längerer Zeit den Haftbefehl
außer Verzug setzte und ihn aus der Untersuchungshaft entließ.
Inzwischen wird bundesweit nach ihm gefahndet. Dem 46-jährigen wurden zahlreiche antisemitische, staats- und fremdenfeindliche Schriften im Internet sowie seine Rede bei einer Nazikundgebung 2003 zur Last gelegt. |
| 2. Mai 2005 | Mehr
als 7000 Menschen sind gestern dem Aufruf der Gewerkschaften,
Kirchen, Parteien und vielen anderen Organisationen gefolgt und
unter dem Motto "Nürnberg - bunt statt braun" dem
Aufmarsch der NPD entgegengetreten. Nur unter starkem Polizeischutz konnte die Demonstration der etwa 100 - 200 Nazis stattfinden. Schon von Beginn an waren sie mit massiven Behinderungen konfrontiert, so als zum Beispiel die Fahrt mit der U-Bahn von ihrem Treffpunkt auf dem Messegelände zum Maffeiplatz wegen "starker Rauchentwicklung" in einem U-Bahnhof unterbrochen werden musste. Später wurde dann auch noch die Demonstrationsroute der Nazis von Gewerkschaftern aus Fürth blockiert, die NPD-Demonstration wurde daraufhin von der Polizei durch den Hauptbahnhof "umgeleitet". Besonders interessant: Während ein massives Polizeiaufgebot das "Versammlungsrecht" der Faschisten durchsetzte, sprach wenige hundert Meter entfernt deren oberster Dienstherr, Innenminister Beckstein (CSU), als Redner auf einer Kundgebung gegen die Nazis. |
| 08. März 2006 | Zeitgleich
durchsuchten Ermittler gestern 119 Wohnungen in sieben
Bundesländern, allein 37 Wohnungen davon in Bayern. Grund dafür
war der Verdacht der Weiterführung einer verbotenen Organisation.
Es ging um die rechtsextreme Gruppierung "Blood & Honour",
die seit September 2000 in Deutschland verboten ist. In Nürnberg beschlagnahmte die Polizei bei ihren Durchsuchungen eine funktionsfähige Handgranate sowie weitere Waffen und zahlreiches "Blood & Honour"-Propagandamaterial sowie rassistische Musik-CDs, die von dieser Gruppierung produziert und verkauft werden. Alles deutet darauf hin, dass diese faschistische Gruppierung trotz Verbot weitergeführt wird und aktiv ist. |
| April 2006 | Schon
mehrfach gab es in Nürnberg Debatten um die
Bischof-Meiser-Straße. Zahlreiche Personen und Organisationen
verlangen die Umbenennung dieser nach einem evangelischen
Landesbischof benannten Straße. Zur Last gelegt werden Meiser
extrem antijüdische Äußerungen, mit denen er bereits in den
20er Jahren, also vor Machtübernahme der Faschisten, aufgefallen
war. Die Stadtverwaltung bzw. der Stadtrat und der Oberbürgermeister
wollen in Zusammenarbeit mit der evangelischen Kirche möglichst
bald eine Entscheidung herbeiführen.
Am 6. April stellten Schüler der Hauptschule Hummelsteiner Weg ihren dokumentarischen Roman "Schüsse am Aufseßplatz" über das Leben des Kommunisten Franz Tanzberger der Öffentlichkeit vor. Sein Leben haben die Hauptschüler - überwiegend kommen sie aus Migrantenfamilien - anhand von Gerichtsakten, alten Zeitungen, in Gesprächen mit Zeitzeugen und durch Besuche in Gedenkstätten rekonstruiert. Tanzberger starb 1944 nach Zuchthaus, Arbeitslager , KZ Auschwitz und Mauthausen beim Transport in das Konzentrationslager Mittelbau-Dora. |
| Oktober 2006 | Für
den 14. Oktober haben Neonazis, unterstützt von der NPD, zu einer
Demonstration anlässlich des 60. Jahrestages der
Kriegsverbrecherprozesse aufgerufen. Sie wollen vor dem
Justizgebäude (dort wurden im Oktober 1946 die Urteile gegen die
Hauptkriegsverbrecher gesprochen und vollzogen) gegen die Urteile in den Kriegsverbrecherprozessen
demonstrieren. Zahlreiche Organisationen und Persönlichkeiten haben zum Widerstand gegen diese Nazi-Provokation aufgerufen. Bereits am Vormittag macht der Stadtteil Gostenhof unter dem Motto "Ein Stadtteil stellt sich quer" mobil gegen die Nazis. Unterstützt wird dies von Buchhandlungen, Arztpraxen, einer Metzgerei, einem Friseursalon, Sonnenstudios, Döner-Buden und Lotto-Geschäften aus dem Stadtteil. Es findet eine Kundgebung vor dem Justizgebäude und am Plärrer statt. Nachmittag findet eine Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus statt, zu der die demokratischen Parteien im Nürnberger Stadtrat, der Oberbürgermeister, die Israelitische Kultusgemeinde und der DGB aufrufen. |
| 16. Oktober 2006 | Wieder
einmal wurde ein Demonstrationszug der Nazis von
Gegendemonstranten gestoppt - nach stundenlangem Stillstand musste
die NPD erfolglos abziehen - das demokratische, antifaschistische
Nürnberg war stärker. Die Nazis konnten nicht marschieren, ihre
Reden wurden von den Antifaschisten übertönt. Schon ab den frühen Morgenstunden des letzten Samstag sammelten sich die ersten Demonstranten in Gostenhof gegen den faschistischen Aufmarsch. Bertold Kamm von der Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten und Josef Jakubowicz, ein Überlebender des KZ Bergen-Belsen, sprachen zu den zahlreichen Antifaschisten vor dem Justizpalast. Weitere Tausende Antifaschisten trafen sich in der Zwischenzeit am Plärrer und zogen Richtung Amtsgericht. Für den frühen Nachmittag hatten u. a. Oberbürgermeister Maly, die Kirchen und der Gewerkschaftsbund zu einer Kundgebung am Kornmarkt aufgerufen. Etwa 2000 Menschen waren diesem Aufruf gefolgt. Dr. Ulrich Maly stellte fest, dass "Nürnberg nie mehr wieder ein Platz werden darf für Rassisten, Faschisten und Holocaust-Leugner" und lud die Demonstranten zum gemeinsamen Spaziergang ein, der natürlich in Richtung des Amtsgerichts ging. Dort demonstrierten schließlich insgesamt über 5000 Menschen gegen die NPD und ihre Anhänger und hielten bis nach 17.00 Uhr aus, bis die Nazis endlich aufgaben und verschwanden. |
| 25. Januar 2007 | Die Bischof-Meiser-Straße in Nürnberg ist gestern - nachdem sich auch endlich die CSU bewegt hat - durch Stadtratsbeschluss umbenannt worden, sie heißt jetzt Spitalgasse. Gegen die Umbenennung stimmten nur zwei rechtsextreme Stadträte und zwei Stadträte der "Freien Wähler". Notwendig wurde diese Umbenennung, nachdem das von der Evangelischen Kirche gezeichnete Bild Meisers als wackeren Gottesmann, der standhaft mit seiner Gemeinde die zwölf Jahre faschistischer Diktatur durchschritt, nicht mehr haltbar war. Tatsächlich war Meiser ein Judenfeind, der bereits vor der Machtübernahme durch die Nazis seit 1926 durch antisemitische Äußerungen auffiel und auch nach 1933 rassistische und judenfeindliche Äußerungen von sich gab. |
| 1. Mai 2007 | Die
NPD versuchte wieder mal, am 1. Mai in Nürnberg zu demonstrieren.
Etwa 200 Nazis waren gekommen, um unter starken Polizeischutz von
der Südstadt zur Lorenzkirche zu marschieren. Auf der gesamten
Strecke waren sie mit Gegendemonstranten konfrontiert, ihr
Kundgebungsplatz war mit riesigen Fotos der Opfer aus den KZs
"geschmückt", in einer Bahnunterführung, die sie
durchqueren mussten, war ein Wagen mit braunem, stinkenden Mist
abgestellt. Mehr als 5000 Menschen demonstrierten so fantasievoll
unter dem Motto "Nürnberg ist bunt" gegen den
Naziaufmarsch.
Die Neonazi-Aufmärsche am 01. Mai 2007 haben bundesweit für Aufsehen gesorgt - wegen Ausschreitungen und Übergriffen, aber auch wegen der bundesweiten dezentralen Mobilisierung. Auch lohnt es sich, einmal die Reden anzuhören. So sprach in Dortmund neben NPD-Chef Udo Voigt unter anderem auch Constant Kusters aus den Niederlanden. Kusters sagte - wie ein Video bei YouTube belegt - unter anderem: Man werde wieder “die Lieder unserer Väter und Großväter” singen - und dies solle wieder “im Großdeutschen Reich” stattfinden. [Großer Beifall] Man werde denen gedenken, die “gekämpft” hätten und die “gestorben sind für unsere Ideale”. Und weiter sagte Kusters: Der Staat Israel sei “das Krebsgeschwür” im Nahen Osten. Einmal werde abgerechnet mit Israel, “mit diesem Volk”. [Großer Jubel] Wenn wir “die Macht alleine” haben, wenn “unsere Gegner” auf die Straße gehen, “ich kann Euch schwören, dann haben wir keine Gegner mehr, die sind dann alle “verschwunden”. Das Reich werde wieder “auferstehen”. Er beendete seine Rede mit einem “Heil”. (Quelle: NPD-Blog.info) Und die bayerische NPD hetzt in einem Rundumschlag auf ihrer Homepage u. a. gegen die Israelitische Kultusgemeinde und gegen demokratische Politiker in Nürnberg: "Mit der Aktion in Nürnberg hat die NPD selbstverständlich in ein Wespennest gestochen. Neben der in Nürnberg bis ins Mark verkommenen CSU unter ihrem Anführer Beckstein und den Multi-Kulti-Fanatikern von SPD (deren „prominenter“ Funktionär Arno Hamburger nebenbei der Nürnberger Judengemeinde vorsitzt) und Kommunisten, ist die alte Reichstadt auch eine Brutstätte von Gutmenschentum und linksextremistischen Politverbrechern sowie gewalttätigen Ausländerbanden." Nach dem NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Nürnberg ist es in Fürth zu Zwischenfällen gekommen. Rund 25 Neonazis sind am späten Dienstagabend mit Fahnen durch die Innenstadt gezogen, berichtete Polizeisprecher Peter Grösch. Dabei hätten die betrunkenen Rechtsextremen ausländerfeindliche Parolen gerufen. Zwei Polizisten seien massiv beleidigt und bedrängt sowie an eine Hauswand gedrückt worden. Erst als weitere Polizeibeamte auftauchten, versuchten die Rechtsextremen zu flüchten. Fünf von ihnen wurden vorübergehend festgenommen, von 13 weiteren Neonazis wurden die Personalien festgestellt. |
| 21. September 2007 | Strafantrag
wegen Beleidigung und Verleumdung hat Ralf Ollert, Nürnberger
Stadtratsmitglied der `Bürgerinitiative Ausländerstopp` und
NPD-Landesvorsitzender in Bayern, gegen den Vorsitzenden der
Israelitischen Kultusgemeinde Nürnberg Arno Hamburger gestellt.
Begründet wird der Antrag demnach mit einer Rede Hamburgers auf
einer Veranstaltung in Gräfenberg. In der Rede hatte Hamburger
einem Bericht der Nürnberger Zeitung zufolge geäußert,
es sei an der Zeit, die Verbrecher-Partei zu verbieten. Ollert
soll Arno Hamburger zudem aufgefordert haben, sich aus der Politik
zurückzuziehen, berichtet das Lokalblatt. Der 84-jährige Arno
Hamburger hatte in NS-Konzentrationslagern mehrere Angehörige
verloren, als Dolmetscher nahm er an den Nürnberger
Nachfolgeprozessen teil. Seit 1972 ist er SPD-Stadtratsmitglied.
Arno Hamburger und die israelitische Kultusgemeinde sind seit langem Zielscheibe von aggressiven Angriffen aus dem rechtsradikalen Lager. 1993 wollte ein Nürnberger Rep-Stadtrat der israelitischen Kultusgemeinde die städtischen Zuschüsse streichen lassen. 1994 wurden in Nürnberg lebende Ausländer und Mitglieder der jüdischen Gemeinde mit anonym verfassten “Ausweisungs- und Deportationsbescheiden” terrorisiert. 2001 hatte der Ex-NPD-Chef und kurzzeitige Nürnberger Oberbürgermeisterkandidat Günter Deckert gegen Arno Hamburger Strafanzeige gestellt, weil dieser ihn als Verbrecher bezeichnet hatte. In seiner Anzeige soll Deckert einem Bericht der Tageszeitung Die Welt zufolge formuliert haben, er lasse sich “auch von einem Juden […] nicht als Verbrecher bezeichnen”. Quelle: http://www.redok.de/ und http://www.npd-blog.info/ |
| 27. April 2008 | An
diesem 1. Mai hat die NPD eine (bundesweite) Demonstration und
Kundgebung in Nürnberg angemeldet, erwartet werden etwa 1000 bis
1500 Nazis. Unter dem Motto: „Gemeinsam gegen Rechtsradikale. Bürgerinnen und Bürger zeigen Nazis die kalte Schulter.“ hat sich ein breites Bündnis mit OB Dr. Ulrich Maly an der Spitze gebildet, das zu zahlreichen Gegenaktionen aufruft. Am Hans-Sachs-Platz findet um 13.30 Uhr eine große Kundgebung des Bündnisses gegen die Nazis statt. Stephan Doll vom DGB macht die Begrüßung und den inhaltlichen Auftakt. Weiter sprechen OB Dr. Ulrich Maly und Arno Hamburger von der israelitischen Kultusgemeinde. |
| 1. Mai 2008 | Mehrere
tausend Nürnbergerinnen und Nürnberger demonstrierten heute
gegen den Aufmarsch von ungefähr 1500 Anhängern und Mitgliedern
der NPD. Nur aufgrund weiträumige Absperrungen - teilweise wurden
ganze Stadtteile isoliert - konnte der Marsch der Nazis und deren
Kundgebung stattfinden. Es fanden Kundgebungen gegen die Nazis am Hans-Sachs-Platz, am Rathenauplatz und in Ziegelstein statt. Mit Parolen wie
"Nationalsozialismus jetzt" und T-Shirt-Aufschriften wie
"Schwarz ist die Nacht, in der wir euch kriegen, weiß sind
die Männer, die für uns siegen, rot ist das Blut auf dem
Asphalt" zeigten die Nazis klar und deutlich, was sie wollen. Die Politik muss nun umgehend die Voraussetzungen schaffen, die NPD zu verbieten. Man muss es nur wollen und dann auch machen. Angesichts der Naziaufmärsche in Nürnberg und Hamburg am heutigen 1. Mai erklärte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck: "Alt- und Neonazis darf kein Raum für ihre menschenverachtende Ideologie gelassen werden". Auch der Nürnberger SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Schuster erklärte, "dass es jetzt Zeit wird für ein NPD-Verbot". Dies sei dringend geboten, „damit solche jeden Demokraten anwidernden Aufmärsche der Alt- und Neonazis und Ewiggestrigen nicht immer wieder vorkommen". Die NPD verfolgt mit Steuergeldern
aggressiv kämpferisch ihre rassistischen, antisemitischen und
revisionistischen Ziele. |
| 2. Mai 2008 | Heute,
einen Tag nach einem der größten Aufmärsche von Nazis in
Nürnberg seit 1945 und am 75. Jahrstag der Zerschlagung der
freien Gewerkschaften durch die Nazis trat der neu gewählte
Nürnberger Stadtrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Die so genannte "Bürgerinitiative Ausländerstopp",
eine Tarnorganisation der NPD mit dem NPD-Landesvorsitzenden
Ollert, stellt nun zwei Stadträte im Nürnberger Stadtrat.
Aus diesem Anlass stellte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Gebhard Schönfelder, fest: "Ein Wehrmutstropfen
bleibt! Es ist uns nicht gelungen, gerade in Anbetracht des
gestrigen Tages, an dem die Stadt und ihre Bürger sich in vielfältiger
Weise gegen den brauen Spuk zur Wehr gesetzt haben, die Vertreter
der Tarnorganisation der neuen und alten Nazis dem Rathaus fern zu
halten. |
| 30. November 2008 | Am
Freitag, den 28.11.2008 hat in Nürnberg ein Thor-Steinar-Laden
namens "Tønsberg" eröffnet. Die Eröffnungsfeier soll
noch bis Montag, den 1. Dezember andauern. Thor-Steinar ist eine
Kleidermarke, die sich wegen ihrer Symbolik eindeutig an ein
rechtsradikales Klientel wendet. Beispielsweise befinden sich auf
angebotenen Kleidungsstücken Bezeichnungen wie "Wüstenfuchs"
(so auch der Beiname von Hitlers Generalfeldmarschall Rommel im
Zweiten Weltkrieg), "Asgard" (Sitz der Germanischen Götter)
sowie Runeninschriften (diese werden häufig in der
rechtsradikalen Szene verwendet). Zu bestellen ist außerdem ein
Poster des Kriegsgottes "Thor", der in der
neonazistischen Szene sehr beliebt ist. Das ursprüngliche Logo
von Thor Steinar war zeitweise in einigen Bundesländern verboten,
da es aus Symbolen nationalsozialistischer Organisationen bestand
(Tyr-Rune in Verbindung mit liegender Wolfsangel).
Thor Steinar ist auch in vielen
nicht-rechten Ladengeschäften und Bekleidungsketten weiterhin erhältlich,
obwohl im Zuge der juristischen Auseinandersetzungen um diese
Marke ein rechter Hintergrund mehr als deutlich wurde. |
| 07. Dezember 2008 | Auch Oberbürgermeister Dr. Maly (SPD) und Stephan Doll vom DGB verurteilen die Eröffnung des "Thor-Steinar"-Ladens in Nürnberg auf das Schärfste. Beide fordert den Vermieter auf, dem Mieter umgehend zu kündigen. |
| 20. Dezember 2008 | Heute demonstrierten fast 2000 Menschen gegen den "Thor-Steinar"-Laden in Nürnberg und forderten dessen Schließung. |
| 27. Dezember 2008 | Die
NPD-Tarnorganisation "Bürgerinitiative Ausländerstopp"
hat sich bisher immer in der Gaststätte "Werderau", die
von einer griechischen (!!!!) Wirtin geführt wird, getroffen.
Dies wurde bisher auch immer von der Wirtin geduldet. Inzwischen aber hat sie eingesehen, dass dies so nicht geht: ab sofort darf Ollert mit seinen Gefolgsleuten nicht mehr ins Nebenzimmer und nicht mehr die Kegelbahn benutzen. Dieses Umdenken ist das Resultat des Engagements des "Freundeskreis Werderau-Marterlach", der nun das Nebenzimmer für seine Sitzungen nutzt. |
| 18. Januar 2009 | Der
Widerstand gegen den Thor-Steinar-Laden "Tønsberg" in
Nürnberg wächst. Zwanzig Geschäfte vom Nagelstudio bis
Sanitätshaus und Pizzeria haben Plakate aufgehängt mit dem Text:
"Rote Karte gegen Naziläden". Auch der Deutsche
Alpenverein (DAV) und der CVJM beteiligen sich. Außerdem
hat der Vermieter dem Laden fristlos gekündigt, es wird jetzt
eine gerichtliche Auseinandersetzung um diese Kündigung geben.
Und eine zweite Nürnberger Gaststätte, die bisher der NPD und der so genannten "Initiative Ausländerstopp" ihre Tagungen ermöglichte, hat diese rausgeschmissen. Die griechische Wirtin der Gaststätte "Werkvolk" , die als "geheimer" Treffpunkt diente, hat sich dazu entschlossen, nachdem sie sich über die NPD und deren Ziele informiert hatte. |
| 14. Februar 2009 | In
der Nürnberger Südstadt wurde ein Afrikaner von mehreren
Personen angegriffen. Mit rassistischen Äußerungen wurde er
zunächst beleidigt, dann körperlich attackiert. Ein
Geschäftsmann rief die Polizei, die einen der beteiligten
Schläger festnehmen konnte, die anderen entkamen. Sie kehrten
kurz danach zurück und schlugen die Schaufensterscheibe des
Geschäftes ein, dessen Inhaber die Polizei alarmiert hatte. Nach
ihnen wird gefahndet. In der gleichen Straße wurde ein Kroate ebenfalls verbal und körperlich attackiert, auch hier geht die Polizei von einem fremdenfeindlichen Übergriff aus. |
| 20. März 2009 | 136
Kommunen aus der Metropolregion Nürnberg haben sich zu einer
"Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion"
zusammen geschlossen. Vertreter dieser Städte und Gemeinden
trafen sich mit Vertretern von Jugendverbänden, kirchlichen und
anderen Organisationen. Neben dem regelmäßigen
Erfahrungsaustausch steht die konkrete Beratung betroffener
Kommunen im Vordergrund. Präventionsarbeit an Schulen oder
Jugendeinrichtungen ist geplant, intensive Öffentlichkeitsarbeit
soll verhindern, dass sich braunes Gedankengut in den Köpfen
festsetzt. Dieses Bündnis ist notwendig, weil die Aufmärsche und Aktivitäten der Rechtsextremisten in vielen Städten und Gemeinden zu einem festen Bestandteil des Alltags geworden sind. Daran hat sich auch durch partielle Auflösungserscheinungen der NPD in der Region nichts geändert, die ausgetretenen Funktionäre um Matthias Fischer - ihnen war der Kurs der NPD um Ollert zu bürgerlich - hat sich inzwischen im "Freien Netz Süd" organisiert, um den "Kampf um die Straße" noch radikaler zu führen. |
| Mai 2009 | Der
Nürnberger Stadtrat Sebastian Schmaus von der
NPD-Tarnorganisation "Bürgerinitiative Ausländerstop"
und ein weiterer 22-jähriger Nürnberger standen vor Gericht.
Ihnen wurde vorgeworfen, bei verschiedenen NPD-Demonstrationen die
Gegendemonstranten fotografiert zu haben. Deren Bilder sind dann
steckbriefartig aufbereitet auf rechtsextremen Internetseiten
aufgetaucht, einige der Abgebildeten waren daraufhin mit
Übergriffen konfrontiert (Schmierereien am Haus und Auto usw.).
Schmaus wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 6400 Euro, der
andere Angeklagte zu einer Geldstrafe in Höhe von 2000 Euro
verurteilt. Und der Widerstand gegen den "Thor-Steinar"-Laden in Nürnberg geht weiter, fast täglich finden Aktionen von Antifaschisten vor dem Geschäft statt. Aktivisten der "Nationalen Sozialisten Deutschlands" verteilen jetzt auch Flugblätter vor dem Laden. Darin fordern sie eine "Ausländerrückführung" und die Gründung eines "staatlichen Arbeitsdienstes" für Zeitarbeiter und Ein-Euro-Jobber. Und eine neue Internetseite der Nürnberger Rechtsextremisten gibt es: die "Freien Nationalisten Nürnbergs" sind online, verantwortlich zeichnet der Münchner Rechtsextremist Hasselbach. |
| 31. Mai 2009 | Klare
Absage an alle Faschisten: Die Stadt Nürnberg ist offiziell am
28. Mai 2009 der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der
Metropolregion“ (siehe Eintrag unter 20. März 2009)
beigetreten. Vorher fand im Stadtrat eine ausführliche Debatte über
die beiden rechtsextremen Mitglieder des Stadtrates statt, die über
die NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ gewählt
wurden. „Sie sind keine Demokraten. Sie sind unter Vorspiegelung
falscher Tatsachen in den Rat eingezogen“ sagte OB Maly unter
großem Beifall. Schon viel zu lange müsse sich der Stadtrat die
Ausgrenzung, Diskriminierung und Ausländerfeindlichkeit der
beiden anhören. Vor Beginn der Stadtratssitzung demonstrierte das
„Bündnis Nazistopp“ vor dem Rathaus gegen die beiden
rechtsextremen Stadträte. Wie die "Nürnberger Nachrichten" in ihrer Ausgabe vom 30. Mai melden, haben die NPD-Stadträte wegen der Rede Arno Hamburgers im Rahmen dieser Stadtratsdebatte Anzeige gegen den SPD-Stadtrat gestellt. Auf welche Passsage seiner Rede sich diese bezieht, ist noch nicht bekannt. |
| Sommer 2009 | Die NPD Nürnberg, die so genannte "Bürgerinitiative Ausländerstopp" und die "Freien Nationalisten Nürnberg" verteilen in Langwasser Flugblätter, in denen sie ankündigen, eine "Nationale Sicherheitswacht" regelmäßig im Stadtteil Langwasser Streife gehen zu lassen. Damit soll "wieder für mehr Sicherheit" auf den Straßen gesorgt werden. Verantwortlich auf dem Flugblatt zeichnet Rainer Biller von der NPD Mittelfranken. |
| 19. Dezember 2009 | Ca.
1000 Demokraten und
Antifaschisten stellten sich bei eisiger Kälte einem Aufmarsch
von Neonazis in Fürth in den Weg und blockierten die Demonstrationsstrecke.
Die etwa 50 Nazis erschienen erst mit mehrstündiger Verspätung -
und mit Hilfe der Polizei: Die Polizei organisierte einen Bus der
VAG, mit dem die Faschisten unter Umgehung der Blockade zu ihrem
Kundgebungsort gefahren wurden!
Nachtrag vom 07.01.2010 Die nicht erfreuliche Seite ist das
Vorgehen der Verantwortlichen der Behörden und das Verhalten der
Einsatzleitung der Polizei. Es gilt einige Fragen zu stellen, die
zum Teil schon gestellt, aber nicht beantwortet, wurden. |
| Dezember 2009 | Ein
vollständiges Organigramm der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) Nürnberg
von 1945 hat der Laienforscher Thomas Auburger zufällig in einer
unscheinbaren Akte im Staatsarchiv Nürnberg entdeckt. Sorgfältig zusammengefaltet und mit Tesafilm geklebt, lagen die vier Din A4-großen Blätter in einer der dicken Ermittlungsakten von 1969, die erst seit 2004 der Öffentlichkeit zugänglich sind. Ein Sensationsfund, galt es doch bislang in Forscherkreisen als unmöglich, die Gestapo Nürnberg zu rekonstruieren, da alle Unterlagen wie die der meisten deutschen Städte 1945 absichtlich vernichtet worden sind. Auf dem wichtigen Fundstück befindet sich ein mit Tinte von Hand geschriebenes Verzeichnis aller Referate der Gestapo mit der Auflistung und Zuordnung von über 130 Namen. Der Aktenfund enthält neben den Namen der Verantwortlichen für die üblichen Referate «Heimtücke», «Wehrkraftzersetzung», «Kommunismus», «Kirchen, Freimaurer, Juden, Briefprüfstelle» usw. sogar diejenigen von Dolmetschern und Fuhrpark-Angestellten. Viele in den Kriegsverbrecherprozessen gemachten Aussagen, so Thomas Auburger, wie beispielsweise die des SS-Obersturmführers Helmut Rudersdorf, der an Arisierungsaktionen beteiligt war, aber eine Mitgliedschaft bei der Gestapo immer verneint hat, können anhand des Organigramms nun widerlegt werden. Auch die Tatsache, dass ein großer Teil der Gestapo Nürnberg die Entnazifizierung schadlos überstanden hat, indem ihre Mitglieder nach 1945 sukzessive wieder als Polizeibeamte in den Staatsdienst übernommen wurden, lässt sich nun konkret aufzeigen. Quelle: Nürnberger
Nachrichten |
| 14. Februar 2010 | Von
mehr als 10.000 Antifaschisten aus dem ganzen Bundesgebiet wurde
gestern die schon traditionelle Demonstration der Nazis in Dresden
anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt im 2.
Weltkrieg durch Blockaden verhindert. Damit scheiterte die
Veranstaltung der Nazis, die bisher immer als das größte
Nazitreffen Europas galt, auch dieses Mal waren ca. 5000
Teilnehmer angereist und standen sich vor dem Bahnhof die
Füße platt. Damit wurde gezeigt: an Stelle von symbolischen Aktionen ist es möglich, durch den Widerstand aller Antifaschisten und Demokraten Naziaufmärsche zu verhindern! Die "taz" schreibt dazu: "Bereits seit Monaten hatte das Bündnis Dresden Nazifrei zu "gewaltfreien, aber entschlossenen" Sitzblockaden in die sächsische Landeshauptstadt mobilisiert. (...) Den letzten Mobilisierungsschub gab die Dresdner Staatsanwaltschaft: Wegen des "Aufrufs zu Straftaten" ordnete sie Beschlagnahmungen und Durchsuchungen gegen das Bündnis an. "Das gab uns noch mal einen ,Jetzt erst Recht'-Auftrieb", bekennt ein Sprecher. Lena Roth von Dresden Nazifrei wertet die Proteste als "großen Erfolg". Es sei die Vielfalt und Entschlossenheit der Blockaden gewesen, die den Neonazi-Aufmarsch verhindert hätten. (...) Den Rechtsextremen bleibt dagegen eine Niederlage, die nachwirken wird. Nach Wunsiedel und Halbe droht die Szene nun auch ihren letzten Großaufmarsch zu verlieren. Längst stehen rechtsextremen Massenveranstaltungen nicht mehr nur symbolische Aktionen, sondern aktives Verhindern entgegen. Bereits 2008 hatten in Köln breite Protest- und Blockadeaktionen einen großspurig angekündigten rechtsextremen "Anti-Islam-Gipfel" verhindert." |
| 26. Februar 2010 | Wegen
gefährlicher Körperverletzung war der Nürnberger NPD-Stadtrat
Sebastian Schmaus angeklagt (er hatte mit zwei weiteren
Gesinnungsfreunden einen Radfahrer attackiert), gestern wurde er
aber nur zu einer Geldstrafe wegen Sachbeschädigung verurteilt.
Die Schläge konnten ihm nicht mehr nachgewiesen werden,
jedoch die Sachbeschädigung am Handy des Opfers. Damit reicht
diese Strafe - zusammen mit seinen bisherigen Strafen - nicht aus,
ihn aus dem Stadtrat auszuschließen.
Ihre Demonstration zum 1. Mai hat die NPD in Nürnberg abgesagt, sie mobilisiert für die 1. Mai-Demo in Erfurt und Zwickau. Die Jugendorganisation der NPD, JN, will gemeinsam mit "Freien Kräften" eine Demonstration am 1. Mai in Schweinfurt durchführen. |
| 24. März 2010 | Die NPD bereitet die Gründung einer Regionalgruppe Mittelfranken des "Ring Nationaler Frauen" RNF, der Frauenorganisation der NPD, vor (lt. einer Meldung auf einer NPD-Internetseite). Letztes Wochenende soll ein erstes Treffen stattgefunden haben. |
| 09. April 2010 | Am Karfreitag hat - nach Angaben auf der Internetseite der "Freien Nationalisten Nürnberg" - in Nürnberg ein Strategietreffen mit Vertretern der so genannten "freien" Kräfte stattgefunden. Mit dabei u. a. Sebastian Angermüller aus Nürnberg, Philipp Hasselbach von den "Freien Nationalisten München" und Jens Rüttiger von den "Nationalen Sozialisten Mainfranken". |
| 10. April 2010 | Anscheinend auch aus Nürnberg sind heute so genannte "Freie Nationalisten" zu einer Nazi-Kundgebung nach Tirschenreuth in der Oberpfalz gefahren. Dort sollte gegen das dortige Jugendamt demonstriert werden wegen des Todes eines Kindes. Die Nazis (deren geistige Vorbilder immerhin skrupellos zig-Tausende Kinder in den Konzentrationslagern ermordeten oder - wie in Auschwitz - für medizinische Experimente missbrauchten) spielen sich wieder mal als Vertreter des "gesunden Volksempfindens" auf. Und sie beziehen sich öffentlich dabei auf ihre Vorbilder, so u. a. mit dem Nummernschild eines der heute verwendeten Autos im Military-Look: das Kennzeichen enthält die Zahlenkombination 1488, wobei 88 für "Heil Hitler" und die 14 für ein in diesen Kreisen bekanntes Zitat eines amerikanischen Nazis steht. |
| 21. April 2010 | Zum
zweiten Mal fand gestern unter dem Motto "Anbandeln gegen
Rechts" eine Feier in der Nürnberger Innenstadt anlässlich
des Jahrestages der Befreiung Nürnbergs 1945 statt. Veranstalter
war u. a. der AK Gegen Rechts der Nürnberger SPD,
Kirchengemeinden und viele andere Organisationen. Die Gewerkschaft
Verdi organisierte eine "amerikanische Demonstration"
gegen Thor-Steinar-Laden "Tønsberg".
Im Stadtteil Langwasser soll ein Interkultureller Garten entstehen, dafür wurden bisher ungenutzte Grünflächen bereit gestellt, der Trägerverein gegründet. Allerdings besteht in der Nachbarschaft erheblicher Widerstand dagegen, man befürchtet "Lärm- und Geruchsbelästigung", bei einem Anwohnergespräch wurde gefragt: "Was wollen die Migranten eigentlich noch alles?" Auf der vorgesehenen Fläche wurden Transparente aufgehängt mit Parolen wie "Multi-Kulti-Gärten Nein! Den Kampf auf die Straße tragen" . Die NPD-Tarnorganisation "Bürgerinitiative Ausländerstopp", die im Stadtrat vertreten ist, hetzt gegen dieses Projekt: "In ihrem "Multi-Kulti-Wahn" will die Stadtverwaltung Nürnberg, mit OB Maly an der Spitze, den bereits unter der Zuwanderung leidenden Stadtteil Langwasser jetzt auch noch mit einem "interkulturellen Garten" beglücken" und klagt, dass damit ein Auslaufplatz für (deutsche?) Hunde verloren gehe. Langwasser ist der Stadtteil, in dem die NPD und rechtsextreme Kameradschaften bereits im letzten Jahr die Einrichtung einer so genannten "Nationalen Sicherheitswacht" angekündigt haben. Oberbürgermeister Maly (SPD) setzt sich für das Projekt ein: von gelebter Integration würden Anlieger, Nachbarn, Spaziergänger und Initiativen profitieren. |
| 22. April 2010 | In
der Nachbarstadt Fürth engagiert sich das Fürther
Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus gegen
Nazikneipen. Hier Ausschnitte aus der Presseerklärung:
"In Fürth fanden in den
letzten Wochen immer wieder, vor allem am Wochenende, Neonazi-Übergriffe
auf antifaschistische Jugendliche statt. |
| 28. April 2010 | Letzten Montag haben Rechtsextremisten versucht, die Nürnberger Montagsdemonstration zu stören. Ca. acht Neonazis verteilten Flugblätter mit ausländerfeindlichen Parolen und Aufrufen zur Nazi-Demonstration am 1. Mai in Schweinfurt. Mit dabei: der Stadtrat Sebastian Schmaus, der für die so genannte "Bürgerinitiative Ausländerstopp", einer NPD-Tarnorganisation, im Nürnberger Stadtrat sitzt. Allerdings blieb es nicht beim Verteilen der Flugblätter: die Nazis fotografierten und filmten die Teilnehmer der Montagsdemo. Schmaus war bereits einmal zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er Antifaschisten fotografiert und auf einer "Anti-Antifa"-Seite im Internet veröffentlicht hatte. |
| 2. Mai 2010 |
Am
28. April 2010 ist ein 17-Jähriger im Nürnberger U-Bahnhof Plärrer
am helllichten Tag brutal zusammengeschlagen worden. Der
Jugendliche musste vor Ort zweimal von Passanten wiederbelebt
werden, bevor er in eine Klinik eingeliefert wurde, berichtet
das Nürnberger
Bündnis Nazistopp. Im Krankenhaus wurde er demnach ins künstliche
Koma versetzt. Sein derzeitiger medizinischer Status sei unklar. Am 1. Mai versuchten die Neonazis wieder, in zahlreichen Städten aufzumarschieren, auch in Nürnberg wurde dazu mobilisiert. Dank zehntausender Demokraten und Antifaschisten wurden die Aufmärsche größtenteils durch erfolgreiche Blockaden verhindert, so konnten die Nazis in Berlin nur wenige hundert Meter weit marschieren. Mit dabei bei den Sitzblockaden war Bundestagsvizepräsident Thierse (SPD), der damit ein deutliches Zeichen für Zivilcourage setzte. |
| 7. Mai 2010 | Am 8. Mai, dem 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, wollen die Nazis in einigen Städten demonstrieren, u. a. auch in München. Für diese Demonstration wurden u. a. in den Nürnberger Stadtteilen Katzwang und Langwasser Flugblätter der Nazis verteilt. |
| 8. Mai 2010 | 1500
Antifaschist/inn/en demonstrierten heute in Nürnberg gegen den Überfall
eines Nazis vom "Freien Netz Süd" am 28. April auf
einen jugendlichen Deutsch-Kurden. Die Demonstration richtete sich
auch gegen die Ermittlungs- und Informationsarbeit der Polizei,
die zunächst versuchte, den faschistischen Hintergrund zu
verschleiern. Die Ver.di-Jugend verlangt in einem Flugblatt von
der Polizei, "sich sowohl bei dem Opfer wie auch vor der
demokratischen Öffentlichkeit für ihre irreführende und
gezielte Desinformationsstrategie zu entschuldigen". Die
Demonstranten forderten ein Verbot der gewalttätigen
Kameradschaftsszene sowie der NPD.
Das Nürnberger Bündnis Nazistopp erklärt dazu u. a: Eine Verharmlosung der sehr gefährlichen regionalen Neonaziszene verbietet sich (...) endgültig. Aus
einem Bericht der "Nürnberger Zeitung": "In einem
offenen Brief an Polizeipräsident Gerhard Hauptmannl üben die
»Ärzte für Frieden und soziale Verantwortung« (IPPNW) scharfe
Kritik am Vorgehen der Polizei nach der U-Bahn-Schlägerei am Plärrer. Dass der rechte Terror auch nach
der Gewalttat am Nürnberger Plärrer kein Ende hat, zeigt ein
Bericht aus der Abendzeitung (7.5.10) aus Fürth: |
| 9. Mai 2010 |
Ein Blick in die Landeshauptstadt München, wo gestern Abend die Nazis demonstrieren wollten: Bis zum Abend versammelten sich rund 80 Rechtsextreme anlässlich des 65. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkrieges. Die (über 4000) Gegen-Demonstranten empfingen sie mit lauten Pfiffen und Protestrufen und stoppten die Neonazis nach etwa einem Kilometer auf ihrer Route in Richtung Großhadern. Mit Pfiffen und gebastelten Schildern mit der Aufschrift "Stoppt Nazis" blockierten sie die Straße. Die Gegendemonstranten hatten ihr Ziel erreicht: Die Abschlusskundgebung der Rechtsextremen fand erst gar nicht statt. |
| 13. Mai 2010 | Die Nürnberger Nachrichten berichten in ihrer heutigen Ausgabe, dass die NPD-Tarnorganisation "Bürgerinitiative Ausländerstopp" die SMVs der Nürnberger Gymnasien angeschrieben hat. In den Schreiben wird Stimmung gemacht gegen die "Einwanderungsgesellschaft", ausländerfeindliche und rassistische Ressentiments werden bedient. |
| 30. Mai 2010 | Insgesamt
fast 3000 Menschen demonstrierten gestern zuerst in Fürth und dann
in Nürnberg gegen rechte Gewalt. Anlass dafür war der Überfall
eines vorbestraften Nazischlägers auf einen Jugendlichen mit
Migrationshintergrund im April in der U-Bahn. Das Opfer liegt noch
immer im Krankenhaus und musste inzwischen mehrmals operiert
werden.
Das Nürnberger Bündnis Nazistopp
schreibt dazu auf seiner Homepage: Und die Süddeutsche Zeitung: |
| 2. Juni 2010 | Einen
Amoklauf mit "Mord und Totschlag" für den 20. April
2009 hat ein Neonazi im Internet angekündigt - doch die Frau, der
er die Zeilen schrieb, zeigte ihn an. Nun hat sich der Angeklagte
dafür vor dem Amtsrichter verantworten müssen. Der 31-jährige torkelt alkoholisiert in den Gerichtssaal, das T-Shirt, das er trägt, zeigt Verse in altdeutscher Schrift: "Nichts bändigt unsere deutsche Wut", heißt es da beispielsweise. Er erhielt von der Justiz einen Strafbefehl. Der Vorwurf: Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung einer Straftat. Er wurde aufgefordert, einen Betrag von 2000 Euro zu zahlen. Gegen den Strafbefehl legte der Nürnberger Einspruch ein. Während der Verhandlung zog er sein Veto zurück und akzeptiert die Strafe. |
| 4. Juni 2010 |
Aus
einer Presseerklärung des Bündnis Nazistopp Nürnberg: (...) Die
Bündnis-Aktivistin hatte auf den Plakaten wohlweislich nicht ihre
Adresse, sondern nach ihrem Namen ihr Postfach ins
Plakat-Impressum gesetzt. Wir begründen diese Maßnahme natürlich
mit der Absicht, Neonazis nicht unsere Wohnungsadressen auf dem
Tablett zu präsentieren. (...) Wer gedacht hatte, die Nürnberger Staatsanwaltschaft würde dem Ansinnen des Rechtsextremen nicht nachkommen und kein Verfahren anzustrengen, sah sich allerdings getäuscht. Tatsächlich flatterte unserer Kollegin eine Einladung zur Anhörung ins Haus, verbunden mit der Mitteilung, dass das Vergehen mit einem Bußgeld bis zur Höhe von 1000 Euro geahndet werden könne. (...) Wiederum
erhob unsere Kollegin über ihren Anwalt Einspruch,
weil sie auch künftig bei ähnlichen Aktivitäten ihre Persönlichkeitsrechte
gegenüber Neonazis schützen will. Der
Staatsanwalt gibt allerdings nicht nach. Es ist nun am Freitag,
den 11.6.2010 um 9.45 h im Sitzungssaal Nr. 26 des Amtsgerichts Nürnberg,
Fürther Str. 110 |
| 12. Juni 2010 | Das Verfahren gegen die presserechtlich Verantwortliche des Bündnis Nazistopp Nürnberg wurde vom Gericht eingestellt. |
| 17. August 2010 | Die
Staatsanwaltschaft Nürnberg hat nun gegen den mutmaßlichen
U-Bahn-Schläger vom 28.4.10, einem Fürther Nazi
aus dem Umfeld des "Freien Netz Süd", Anklage erhoben,
u.a. wegen versuchten Totschlags.
Die Süddeutsche Zeitung berichtete bereits am 25.5.10 über den mutmaßlichen Täter Peter R.: "Noch am Tag, an dem sich R. gestellt hatte, durchsuchten Ermittler die Fürther Wohnung, in der er gemeinsam mit seiner Begleiterin aus der U-Bahn lebt. Im Flur fanden sie ein Hitlerbild, im Wohnzimmer eine Kerze mit Hakenkreuz. Dass
R. zur ultrarechten Szene gehört, müssen die Ermittler
gleichwohl vorher gewusst haben. Nach Informationen der Süddeutschen
Zeitung trat der 24-Jährige schon 40 Mal als Aktivist der
Ultrarechten in Erscheinung. So marschierte er in der fränkischen
Kleinstadt Gräfenberg mit, die bis vor kurzem regelmäßig von
Neonazis heimgesucht wurde. Er sympathisierte mit der mittlerweile
verbotenen "Fränkischen Aktionsfront" und gründete die
neonazistische "Kameradschaft Fürth-Land". Bei den
Staatsschützern wird R. als "überzeugter Neonazi" geführt.
Höchst aktiv sei er - und "sehr gewaltbereit". |
| 20. August 2010 | Wie die Nürnberger Lokalzeitungen heute berichten, wurde am 18. August ein dunkelhäutiger 16-jähriger Junge in der Nürnberger Südstadt (Aufseßplatz) von zwei vermutlich zur rechtsextremen Szene gehörenden Männern beschimpft, angegriffen und verfolgt. Er solle aus Deutschland verschwinden, sonst werde man ihn töten drohten die Männer. Der Junge konnte sich in ein Geschäft flüchten, bevor die beiden Rassisten folgen konnten, konnte die Geschäftsinhaberin die Tür verschließen und die Polizei rufen. Lt. Abendzeitung soll einer der beiden Täter eine Hakenkreuztätowierung am Unterarm gehabt haben. |
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verantwortlich: © Rüdiger
Löster, Nürnberg
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