Antifaschistische Chronik für Nürnberg
Teil 5:  ab Januar 2011

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08. Januar 2011 Das Jahr hat gut angefangen: seit dem 6. Januar gibt es den Laden "Tønsberg", in dem über zwei Jahre lang gegenüber dem Gewerkschaftshaus die bei Nazis beliebte Modemarke "Thor Steinar" verkauft wurde, nicht mehr. Die Ladenbesitzer haben dem juristischen Widerstand des Vermieters und dem Widerstand eines Bündnisses aus der Gewerkschaft ver.di, der VVN-BdA, der AAB und vielen weiteren Aktivisten nicht mehr standhalten können und aufgegeben. Am 6. Januar wurde der Laden geräumt, die Polizei begleitete den Umzugs-Lkw noch bis zur Stadtgrenze. Und am 7. Januar wurde dieser Erfolg vor dem Gewerkschaftshaus gebührend bei Glühwein und Kartoffelsuppe gefeiert.
23. Januar 2011 Wie das "Nürnberger Bündnis Nazistopp" berichtet, wurde am Abend des 8. Januar 2011 das Lokal "Wilderer 4,9" von etwa 10 Naziskins überfallen. In diesem Lokal sind "linke" sowie "unpolitische" Skinheads als Gäste keine Seltenheit.

 Das Bündnis berichtet auf seiner Internetseite weiter: "Die etwa 30-Jährigen mischten sich zunächst unter die weiteren Gäste. Mit Fortschreiten des Abends kam es zu Provokationen den anderen, meist jüngeren, Gästen gegenüber, diese wurden teilweise als "Zecken" (Neonazi-Schimpfwort für Linke) beschimpft. Es fielen Sprüche wie: "Migranten machen in jedem Land Ärger". Abgelegte Kleidungsstücke ermöglichten schließlich einen Blick auf rechte Tätowierungen (u.a. Sig-Runen).

Ab Mitternacht hätten die Naziskins massiv andere Gäste verprügelt und einige Einrichtungsgegenstände demoliert. Ein rechtes Muskelpaket habe mit einem Barhocker zugeschlagen. Nach einiger Zeit gelang es, die rechten Schläger aus der Kneipe zu drängen. Ein Gast des "Wilderer 4,9" musste wegen einer Kopfplatzwunde im Krankenhaus behandelt werden."

Die Naziskins bekamen selbstverständlich Kneipenverbot; die Polizei wurde alarmiert." 

Die Täter rühmten sich anschließend auf Facebook ihrer Tat und drohten eine Wiederholung der Aktion an.

5. Februar 2011 Am 10. Februar muss Sebastian Schmaus, Stadtrat der NPD-Tarnliste „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, wieder einmal vor Gericht erscheinen. Angeklagt ist er wegen der Verteilung von Flugblättern mit strafbarem Inhalt, vorgeworfen wird ihm „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“. 

Und am 17. Februar beginnt die Verhandlung gegen Peter R., der letztes Jahr im April einen deutsch-kurdischen Jugendlichen fast tot geprügelt hat. 

11. Februar 2011 Sebastian Schmaus wurde frei gesprochen, die Staatsanwaltschaft wird Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Lt. Süddeutscher Zeitung hatte die Richterin bereits im Vorfeld die Eröffnung eines Verfahrens gegen Schmaus abgelehnt, das Landgericht korrigierte die Entscheidung, wodurch die Richterin nun doch eine Verhandlung durchführen musste.
01. März 2011

Der Nürnberger Nazischläger Peter Rausch, „Spezialist für Körperverletzung“ (so der Aufdruck auf einem T-Shirt, das der Angeklagte als Zuschauer in einem anderen Prozess trug) muss für 5 Jahre und 6 Monate ins Gefängnis.
Das Gericht verurteilte ihn wegen schwerer Körperverletzung zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis. In seiner Begründung machte der Richter deutlich, dass die Tat – entgegen dem Plädoyer des Verteidigers – sehr wohl einen politischen, rechtsextremen Hintergrund hatte und dass gerade in einer Stadt mit der Vergangenheit wie Nürnberg so eine Tat nicht geduldet werden kann.
Die Staatsanwaltschaft und die Anwälte des Opfers hatten vorher in ihrem Plädoyers eine Verurteilung zu sieben Jahren und neun Monaten Haft wegen versuchten Totschlags gefordert. Den versuchten Totschlag sah das Gericht allerdings nicht als erwiesen an, der Richter konnte keine Tötungsabsicht bei der Tat erkennen.
Der Verteidiger des Angeklagten, Anwalt Axel Graemer, betonte zu Beginn seines Plädoyers, dass er wegen dieses Mandates „kein Komplize“ des Angeklagten sei und als Sozialdemokrat dessen politische Ansichten bekämpfe. Allerdings verneinte er im Gegensatz zu Anklage und Gericht jeglichen politischen Hintergrund der Tat. Das Opfer habe den Angriff auf sich mit der Kritik an der Thor-Steinar-Tasche der Freundin des Angeklagten selbst provoziert.
Graemer gab aber immerhin zu, dass im Gegensatz zu missverständlichen Äußerungen in den vergangenen Prozesstagen sich der Angeklagte keineswegs von der Naziszene distanziert habe und weiterhin darin eingebunden sei.

05. März 2011 Mehrere hundert Menschen demonstrierten heute in Nürnberg, begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot, gegen das Nazinetzwerk "Freies Netz Süd", dem der  am Dienstag verurteilte Nazischläger Peter Rausch angehört.

Fotos

29. Oktober 2011 Ca. 1000 Menschen beteiligten sich heute in Nürnberg an einer Demonstration "gegen den Terror der (kurdischen) PKK", zu der verschiedene türkische Kulturvereine aufgerufen hatten. Deutlich sichtbar wurde die Demonstration von Teilnehmer/innen aus der Anhängerschaft der rechtsextremen türkischen Partei MHP und deren paramilitärischer Gruppe der  "Grauen Wölfen" getragen, immer wieder zeigten die Teilnehmer/innen das "Wolfssymbol", auch die Parteifahne der MHP mit den drei Halbmonden war dabei. Die MHP sieht in Juden, Christen, Aleviten, Armeniern und Kurden "Feinde" der Türkei und tritt für ein großtürkisches Reich ein.
November 2011 Durch Zufall ist eine rechtsterroristische Gruppe aus Thüringen ("Nationalsozialistischer Untergrund") aufgeflogen, die auch für drei Morde an Menschen mit Migrationshintergrund in Nürnberg verantwortlich ist. Unklar ist derzeit, inwieweit der Thüringer Verfassungsschutz darin verstrickt ist. Inzwischen (19.11.) gehen die Ermittler von ca. 20 Unterstützern aus, gegen die ermittelt wird. Unterstützung gab es offensichtlich auch in der Naziszene in Nürnberg: so waren die Morde in Nürnberg ohne Ortskenntnis so nicht durchführbar, eine DVD mit einem Bekennervideo wurde den Nürnberger Nachrichten durch einen Boten überbracht. In der Naziszene war die Gruppe und ihre Taten schon länger bekannt, mindestens zwei Nazibands verherrlichen sie seit Jahren  in ihren Liedern. Bei dieser Mordserie mit insgesamt (bisher zugeordneten) 10 Toten handelt es sich nach dem Oktoberfestattentat von 1980 um die schlimmste Mordserie, die von Nazis begangen wurde. Die ganzen Jahre ermittelte die Polizei im persönlichen Umfeld der Opfer, vermutete Beziehungstaten oder Taten aus dem Umfeld organisierter Kriminalität. Dass rassistische Motive dahinter steckten wurde nie ernsthaft in die Ermittlungen einbezogen


Der Nürnberger Nazifunktionär Rainer Biller machte sich auf seinem Account bei Facebook über die Opfer lustig, angeblich wurde er deshalb am 18.11. aus der NPD ausgeschlossen. Insgesamt versucht die NPD verzweifelt, sich von den Taten dieser Mörderbande zu distanzieren, gerade aber in Thüringen sind die personellen Verbindungen bis in die NPD hinein offenkundig.

In einem von mir verfassten Kommentar bei "Endstation Rechts Bayern" heißt es dazu weiter:

"Spiegel online zählt weitere Fakten auf: so wurden zwischen 1995 und 2000 sieben Mal in rechtsextremen Kreisen in Jena, Gotha, Eisenach, Arnstadt, Ilmenau und Lobenstein Waffen und Sprengstoff gefunden. Und es gab in dieser Zeit einen weiteren Anschlag: Patrick Wieschke, heute stellvertretender Kreisvorsitzender der NPD im Wartburgkreis, wurde verurteilt, weil er andere dazu anstiftete, am 10. August 2000 in Eisenach einen türkischen Imbiss in die Luft zu jagen. Er selbst wurde nach der Detonation nahe des Tatorts festgenommen.

Aber nicht nur in Thüringen besteht dieses Gewaltpotential in der rechten Szene: Martin Wiese, inzwischen wieder einer der aktivsten Nazis in den bayerischen Kameradschaften, hat sieben Jahre im Gefängnis gesessen wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags auf die Grundsteinlegung der Synagoge in München. Bei seinen zahlreichen aktuellen Auftritten bekennt er sich offen als Nationalsozialist, trägt T-Shirts mit der Unterschrift Adolf Hitlers und bedroht Fotografen und Journalisten mit dem Tod.

Karl-Heinz Hoffmann, ehemaliger Chef der nach ihm benannten und 1980 verbotenen Wehrsportgruppe, tourt derzeit durch die Naziszene und erzählt aus seiner „Kampfzeit“. Und ein weiterer verurteilter Bombenleger, Peter Naumann, war inzwischen zum zweiten Mal in der Oberpfalz bei seinen Gesinnungsgenossen zu Gast und erzählte unter dem Motto „Werwolf – Kommandounternehmen der späten 70er Jahre“ aus seiner Zeit als Bombenleger. Alles ganz harmlos? Erst letzten Monat starb ein „Sympathisant“ der rechten Szene in der Nähe von Kulmbach beim Hantieren mit Sprengstoff, bei einer Hausdurchsuchung wenige Tage vorher wurde angeblich außer rechtsextremen Propagandamaterialien nichts gefunden... Aber auch dann, wenn in solchen Fällen Waffen bei Nazis gefunden werden: das sorgt mal kurz für eine Meldung in den Medien, bleibt aber ohne erkennbare Konsequenzen. Sind ja nur Einzelfälle."

Und "dass es eine gewaltbereite rechtsextreme Szene in Deutschland gibt, ist für jeden, der die Entwicklung mit offenen Augen verfolgt, nichts neues. Das Oktoberfestattentat mit 13 Toten und über 200 teils schwer Verletzten war die Tat eines Nazis aus dem Umfeld der damaligen Wehrsportgruppe Hoffmann. Bis heute ist nicht geklärt, ob es weitere Mittäter gab. Eine Reihe von Indizien, die nicht weiter verfolgt wurden, spricht dafür. Die Ermittlungen allerdings wurden eingestellt, wichtige Asservate vernichtet."

16. November 2011 Heute wurde vor dem Nürnberger SPD-Haus eine Gedenksäule eingeweiht. Auf ihr sind über 200 Namen von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu lesen, die in der Nazizeit Widerstand leisteten und dafür Verfolgung, Zuchthaus, KZ ertragen mussten oder umgebracht wurden. Ihr Mut, sich den Nazis entgegenzustellen, ist auch heute für alle Demokratinnen und Demokraten Verpflichtung. Der antifaschistische Widerstand darf nicht vergessen werden und muss auch heute weiter geführt werden: Nie mehr Faschismus!
24. November 2011 Ungefähr 200 Menschen nahmen heute in Nürnberg an einer Kundgebung anlässlich der aufgedeckten Nazimorde teil und brachten ihre Wut und Trauer zum Ausdruck. Organisiert wurde diese Kundgebung von der VVN-BdA und den Nürnberger Jusos, es beteiligten sich zahlreiche weitere Organisationen. 

Wie verschiedene Recherchen ergaben, hat sich jetzt die Zahl der Todesopfer rassistisch motivierter Morde seit der Wiedervereinigung auf 182 erhöht. Dabei sind nicht die Morde vor 1990 berücksichtigt: die 13 Toten beim Anschlag auf das Oktoberfest, die Ermordung eines jüdischen Verlegers und seiner Ehefrau in Erlangen, der rassistisch motivierte Amoklauf von Oxner in Nürnberg mit mehreren Toten, der Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim bereits 1988 in Schwandorf usw. usw. Durch die gesamte Geschichte der  Bundesrepublik zieht sich eine Blutspur der Nazis, immer verharmlost als Taten Einzelner. Dass dabei aber eine gemeinsame rassistische Ideologie die Grundlage für diese Taten lieferte, wurde verdrängt. Dass bei einigen Taten eindeutig auch organisatorische Zusammenhänge bestanden (beispielsweise zu der rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann) wurde verdrängt und bei den Emittlungen nicht berücksichtigt....

01. Dezember 2011 Großer Andrang heute bei der Ausstellungseröffnung "Opfer rechter Gewalt" im Caritas-Pirckheimer-Haus in Nürnberg. Als diese Ausstellung Anfang des Jahres geplant wurde, ahnte niemand, wie aktuell sie sein wird. In der Ausstellung, die vom Verein Opferperspektive hergestellt wurde, werden über 150 der inzwischen 182 von Nazis ermordeten Menschen und der Tatverlauf vorgestellt.

In den letzten Tagen haben die Aktivitäten insbesondere der in den Kameradschaften des "Freien Netz Süd" organisierten Nazis in Mittelfranken stark zugenommen. In Fürth - wo der gerade aus der Haft entlassene Matthias Fischer/Freies Netz Süd tätig ist - wurde das Auto eines Antifaschisten angezündet. In der Gegend von Weißenburg und Treuchtlingen wurden zahlreiche Nazi-Parolen an Gebäuden angebracht, das Jugendzentrum in Weißenburg wurde nach einer Mahnwache gegen Rechts von Nazis angegriffen.

Nachdem in der Sendung "Kontrovers" des Bayerischen Fernsehens und auf der Seite "Endstation Rechts Bayern" über das Abtauchen des Nazis Gerhard Ittner 2005 kurz vor der Urteilsverkündung (er stand damals in Nürnberg vor Gericht) berichtet wurde, haben auch andere Medien das Thema aufgegriffen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter stellte dazu eine Anfrage im Landtag. Ittner hatte damals enge Kontakte zur Thüringer Naziszene wie dem "Thüringer Heimatschutz", dem die Mörder des "NSU" angehörten und ist bis heute - angeblich spurlos - verschwunden.

11. Dezember 2011 Am Freitag, 09. Dezember gedachten über 700 Menschen den Todesopfern der Nazi-Terrorgruppe NSU: 3 ihrer Opfer wurden in Nürnberg umgebracht. Von der Scharrerstraße - einem der Orte der Morde - ging ein Demonstrationszug über die Königstraße (dort brachte in den 80er Jahren der Rechtsextremist Oxner mehrere Menschen um) zum Plärrer (dort wurde letztes Jahr ein deutsch-kurdischer Jugendlicher von einem Angehörigen des Freien Netz Süd fast tot geprügelt).
Am Samstag, den 10. Dezember fand in der Straße der Menschenrechte und auf dem Kornmarkt eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Naziterrors statt: mehr als zweitausend Menschen nahmen daran teil, u. a. Vertreter der verschiedenen Religionsgemeinschaften, der Oberbürgermeister Maly, Alt-OB Schönlein, Markus Rinderspacher (Fraktionsvorsitzender der SPD im Bayerischen Landtag) und die Generalkonsulin der Türkei.

Fotos unter:

http://www.facebook.com/media/set/?set=a.302909706398792.71319.117923418230756&type=3
und
http://www.facebook.com/media/set/?set=a.303606012995828.71411.117923418230756&type=3

16. Dezember 2011 Auf den Treffpunkt "Komm e. V." in Gostenhof wurde ein Anschlag in der Nacht vom 13. auf den 14. Dezember 2011 verübt. Vermutlich Neonazis warfen vier Fensterscheiben ein. Damit ist nach den Angriffen auf das Jugendzentrum in Weißenburg vor einigen Tagen, nach dem Brandanschlag auf das Auto eines Fürther Antifaschisten und nach dem Anschlag auf das SPD-Büro in Aschaffenburg festzustellen, dass die Gewalttätigkeit der rechten Szene in Franken erheblich zunimmt. Außerdem gehen die Ermittlungsbehörden inzwischen aufgrund diverser Funde in der ausgebrannten Wohnung der Gruppe NSU davon aus, dass es eine Unterstützerszene in Mittelfranken/in Nürnberg gegeben hat und hier weitere Objekte für Anschläge detailliert ausspioniert worden sind. Bleibt abzuwarten, wann die Polizei und die Bundesanwaltschaft endlich tätig werden und es die ersten Hausdurchsuchungen gibt, bevor alle Beweismittel vernichtet sind.
22. Dezember 2011 Das Urteil gegen Peter Rausch (Freies Netz Süd), der letztes Jahr einen jungen Antifaschisten am Nürnberger Plärrer fast tot geprügelt hat, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionsanträge von Nebenklage und Staatsanwaltschaft zurück gewiesen. Auf einer aktuell von der rechtsextremen "Division Franken" veröffentlichten "Gefangenenliste" wird Peter Rausch zusammen mit anderen inhaftierten Nazis aufgeführt.
Dezember 2011 Wie das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg mitteilt, haben rechte Gäste der Kneipe "Valhalla" in der Spenglerstraße in Gostenhof in den letzten Wochen mindestens zwei Mal Passanten bedroht:
Am Freitag, den 16. Dezember wurden um etwa 16:00 Uhr zwei Männer von zwei Gästen der Kneipe auf der Straße mit einem Messer bedrängt.  Einer der Angreifer trug ein Sweatshirt mit einem „Anti-Antifa“ - Logo. Zwei Tage später ließen Unbekannte einen Drohbrief im aufgebrochenen Briefkasten der zwei Angegriffenen zurück. Der Wortlaut des handschriftlich verfassten Zettels ...nächstes Mal gibt es Tote – Gruß NSU“.
Wenige Tage danach sei erneut ein Passant von drei Gästen des "Valhalla" bedrängt und mit einem Messer bedroht worden. 
Februar 2012 Die Anschläge und Drohungen gegen Nazigegner in der Region nehmen kein Ende. Das Auto des ehemaligen Sprechers des Bürgerforum Gräfenberg wurde zerstört, auf das Auto der Sprecherin des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus wurde ein Anschlag verübt, der presserechtlich Verantwortliche des Nürnberger Bündnis Nazistopp wurde zum wiederholten Male auf der Internetseite des Freien Netz Süd namentlich genannt und dieses Mal mit einem Portraitfoto abgebildet.

Am 27. Januar fand eine Gedenkfeier anlässlich des Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz am Platz der Opfer des Faschismus statt, anschließend demonstrierten mehrere hundert Menschen zu einem der Tatorte, an dem der NSU einen seiner Morde beging.

Nach Medienberichten stammen 38 der derzeit 159 untergetauchten Nazis aus Bayern, darunter auch Gerhard Ittner, der frühere Mitarbeiter Ollerts in der Bürgerinitiative Ausländerstopp 

16. Februar 2012 Gestern haben die demokratischen Stadträtinnen und Stadträte in Nürnberg beschlossen, das Innenministerium aufzufordern, die "Bürgerinitiative Ausländerstopp" der beiden Stadträte Ollert und Schmaus zu verbieten. Damit erhielt Arno Hamburger, SPD-Stadtrat und Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, pünktlich zu seinem 89. Geburtstag ein ganz besonderes Geschenk.

Hamburger begründete auch für die demokratischen Parteien (SPD, CSU, Grüne, Linke Liste, FDP, Gute, Freie Wähler, ÖDP, Offene Linke und ein Einzelstadtrat) den Antrag: „Es war und ist eine Schande, dass in unserer Stadt, der Stadt der Menschenrechte, Neo-Nazis ihre volksverhetzenden Parolen verkünden können.“

Mit dieser Entscheidung hat sich der Nürnberger Stadtrat dem Vorgehen der Münchner Stadträte angeschlossen: Auch dort sitzt mit dem NPD-Bundesvorstandsmitglied Karl Richter ein Stadtrat der Münchner „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ im Stadtrat und auch dort haben die Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien in einem gemeinsamen Beschluss das Innenministerium aufgefordert, die BIA zu verbieten.

April 2012

Im November 2011 verhöhnte der damalige NPD-Funktionär Rainer  Biller auf seinem Facebook-Profil die Opfer des NSU: Er veröffentlichte ein Foto der  Imbissbude, in der am 9. Juni 2005 Mitglieder des NSU den Inhaber Ismail Yasar erschossen. „Tod dem Döner, es lebe die Nürnberger Bratwurst“, hatte er darunter geschrieben. Und: „Wenn wir Glück haben, verschwinden erst die Dönerbuden und dann der Rest von der Mischpoke.“ Die SPD-Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger erstattete daraufhin Anzeige.

Vor Gericht wollte er diese als Tat aus Frust gewertet wissen: schließlich sei ihm – den ehemaligen Gastwirt – von der Stadt Nürnberg die Eröffnung einer Imbissbude verweigert worden, weil es schon so viele Döner-Buden gebe. Richter Bernd Kirchhof erkannte darin etwas anderes: Volksverhetzung. Er verurteilte ihn zu einer Haftstrafe von vier Monaten, auf vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Es sei eindeutig, dass Biller nicht gegen Döner, sondern gegen Ausländer gewettert habe, meinte Richter Kirchhof. Die Bewährung bekomme er nur deshalb, weil er den Eintrag nach zwei Tagen von sich aus wieder gelöscht habe.

Die NPD, die sich derzeit um möglichst große Distanz zu den NSU-Morden bemüht, schloss ihren Funktionär Biller gleich nach Bekanntwerden des Facebook-Eintrages aus der Partei aus. Rainer Biller, der bereits 2010 wegen Beleidigung verurteilt worden war (er hatte Nürnbergs OB Dr. Maly und den SPD-Stadtrat Arno Hamburger der „Volksverhetzung“ bezichtigt) ist aber weiterhin in der rechtsextremen Szene aktiv, regelmäßig nimmt er an Demonstrationen des „Freien Netz Süd“ teil. So auch am 18. Februar diesen Jahres in Fürth.

Das rechtsextreme „Freie Netz Süd“ wirft der NPD in einem Artikel über das Gerichtsverfahren vor, dass das Verhalten der NPD „ein bezeichnendes Licht auf den Umgang mit ehemals äußerst aktiven Nationalisten innerhalb der Nationaldemokraten in Bayern“ werfe. „Es bezeugt auch zum erneuten Male, daß man vor der Diskreditierung und Kriminalisierung einstiger politischer Weggefährten nicht zurück schreckt, um sich den Systemmedien in jeglicher Form anzubiedern“ Und droht gleichzeitig: „Der langjährige Parteisoldat und nationale Aktivist könnte nun Nachtreten und jede suspekte und unseriöse Geschichte auspacken, die er in seiner langjährigen aktiven NPD-Zeit mit so manch führendem Kopf der Partei erlebte.“

 

2. Mai 2012 Im Vorfeld der Nazi-Demonstration am 1. Mai in Hof wurden vom "Freien Netz Süd" Plakate in verschiedenen Stadtteilen Nürnbergs geklebt, u. a. auch an die Büros von SPD und Linke.
8. Mai 2012 Wie gestern die Staatsanwaltschaft bestätigte, ist der seit 2005 untergetauchte überzeugte Nationalsozialist Gerhard Ittner in Portugal verhaftet worden und wartet nun auf seine Auslieferung. Wegen Volksverhetzung wurde er 2005 in Nürnberg zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Nach verschiedenen Medienrecherchen scheint er auch eine wichtige Rolle in den Verbindungen der fränkischen Naziszene und dem "Thüringer Heimatschutz" und damit zum NSU gespielt zu haben.
Mai 2012 Wie a.i.d.a. berichtet, haben Neonazis aus den Reihen der Kameradschaft "Division Franken" und der "Jungen Nationaldemokraten Franken / Oberpfalz" am 12. Mai konspirativ einen nicht öffentlich angekündigten "Redner- und Liederabend" in der Vereinsgaststätte des SV Maiach durchgeführt. Vor der Veranstaltung hängen die Neonazis die Fenster mit Leintüchern ab. Knapp vierzig Neonazis aus Nürnberg, Fürth, Bamberg, Neustadt/Waldnaab und Roth nehmen an der Veranstaltung teil. Als Redner stehen Sven Diem (Nürnberg), Stützpunktleiter der JN Franken/ Oberpfalz, Maik Scheffler (Delitzsch), stellvertretender sächsischer NPD-Landesvorsitzender, Ralf Ollert (Nürnberg), bayerischer NPD-Landesvorsitzender und JN-Bundesgeschäftsführer Julian Monaco (Dresden) auf dem Programm, außerdem das extrem rechte Liedermacherduo "Infestus", das u. a. Lieder der Neonazibands "Sleipnir" und "Arische Jugend" spielt. An den folgenden Tagen werden beim Eisweiher im Lorenzer Forst (Stadtteil Fischbach) neonazistische Sprühereien und Morddrohungen entdeckt: Auf einer Fläche von sechs mal vier Quadratmetern haben Unbekannte mit blauer Farbe an Klettersteine unter anderem "Division Franken", "Anti-Antifa", "Good night left side", "Kommunisten töten" und "Wir kriegen euch alle" gesprüht.

In Fürth wurde durch das mutige Handeln der Wirtin eine Naziveranstaltung verhindert.  Neonazis aus den Kreisen des extrem rechten "Bund Frankenland" (BF) sowie des Kameradschaftsdachverbands "Freies Netz Süd" (FNS) wollten eine Veranstaltung in einer Fürther Gaststätte durchführen. Nach a.i.d.a.-Informationen hatte ein älteres Ehepaar aus Unterführberg dafür einen Saal der Gaststätte reserviert. Drei Tage vor der geplanten Veranstaltung, für die unter anderem FNS-Führungskader Matthias Fischer (Fürth) als Redner angekündigt war, klären Antifaschist/innen die Wirtin über die Hintergründe von BF und FNS auf. Daraufhin entschließt sie sich, die Neonazis nicht in ihre Gaststätte zu lassen, die Veranstaltung fällt aus. Mehrere Nazis sind trotzdem vor Ort, fotografieren die Gäste der Wirtschaft und bedrohen anwesende Antifaschisten.

Juni 2012 Nachdem eine  vom selbsternannten "Evangelisten" Bärthel geplante und vom Ex-NPD-Funktionär Biller beworbene - mutmaßlich holocaustleugnende - Veranstaltung mit dem Titel "Der Holocaust aus biblischer Sicht"  in Schwanstetten nicht stattfinden konnte, gab es am 2. Juni den Versuch, die Veranstaltung in einer Nürnberger Gaststätte durchzuführen. Bereits im Vorfeld hatte das Ordnungsamt die Nürnberger Gastwirte gewarnt. so dass die zuletzt gebuchte Wirtin die rechte Gruppe mit polizeilicher Unterstützung vor die Tür setzte.

Wie die Nürnberger Nachrichten am 4. Juni berichteten, gab es außerdem in den letzten Tagen im Nürnberger Stadtzentrum eine Flugblattverteilung mit holocaustleugnenden Inhalten. So wurde laut NN unter anderem geleugnet, dass Auschwitz ein Vernichtungslager gewesen sei.

Anfang Juni wurde in Nürnberg im Rahmen einer großangelegte Razzia gegen Rechtsextremisten - insbesondere in Thüringen - der Rechtsextremist Steffen R. (Freies Netz Saalfeld) in Nürnberg verhaftet. Ihm und einigen Gesinnungsgenossen wird vorgeworfen, eine "schwere staatsgefährdende Straftat" geplant zu haben. 

16. Juni 2012 Die rechte und islamfeindliche Partei "Die Freiheit" hat heute - zum ersten Mal - in Nürnberg einen Infostand durchgeführt. Insgesamt knapp 100 antifaschistisch gesinnte Menschen demonstrierten lautstark gegen die rassistische Hetze.
30. Juli 2012 Wie das rechtsextreme "Freie Netz Süd" heute bekannt gab, wurde von dieser Gruppe am 21. Juli in Langwasser ein "Nationales Zentrum" eröffnet. Aus einem Artikel von Endstation Rechts.Bayern dazu:

"Nach unseren Recherchen befindet sich dieses „Zentrum“, in dem auch Sebastian Schmaus (Nürnberger Stadtrat der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ und Anti-Antifa-Aktivist) ein „Bürgerbüro“ betreiben will, in der Wettersteinstraße 25. In den vom „Freien Netz Süd“ genutzten Räumlichkeiten befand sich früher einmal eine Kegelbahn, anschließend ein so genannter „Event Club“(„Freiheit Langwasser“), in dem nach verschiedenen Aussagen auch „Sex-Events“ stattgefunden haben sollen. Das Firmenschild ist inzwischen entfernt. Und das Gelände, auf dem sich zahlreiche Einzelhandelsgeschäfte und Firmen befinden, ist von Nazis offensichtlich gut „bewacht“. Als wir uns heute vor Ort einen Eindruck verschaffen wollten, tauchte sofort Rainer Biller (Ex-NPD-Funktionär, Aktivist im „Freien Netz Süd“) auf, fotografierte uns und telefonierte anschließend, vermutlich um seine „Kameraden“ zu informieren.

Bei der Einweihungsfeier – bei der 85 Nazis anwesend gewesen sein sollen – erklärte Mattias Fischer (Freies Netz Süd, Fürth), dass „die Schaffung von nationalbefreiten Zonen in der BRD eine der wichtigsten Grundlagen einer volkstreuen Widerstandsbewegung“ darstelle. Und weiter: „Durch die Etablierung von selbstverwalteten Räumlichkeiten werden Orte geschaffen, welche die Akzeptanz nationaler Aktivitäten in der Öffentlichkeit um ein vielfaches steigern können.“ Das „Freie Netz Süd will mit diesen Räumlichkeiten zu dem weiteren „Wachstum und Ausbau nationaler Strukturen in ganz Nürnberg beitragen“ und die Räume für „Schulungs- und Vortragsveranstaltungen“ nutzen.

Der Stadtteil Langwasser wird in dem Bericht des „Freien Netz Süd“ als „sozialer Brennpunkt“ beschrieben, der u. a. durch „Migration“ geprägt sei. Mit dieser „Prägung“ ist das „Freie Netz Süd“ nun aber direkt konfrontiert: einige der in diesem Gebäudekomplex ansässigen Firmen werden von Mitbürger/innen mit Migrationshintergrund betrieben. Die Einrichtung des „Nationalen Zentrums“ an diesem Ort ist damit eine nicht hinnehmbare Provokation genau diesen Menschen gegenüber! Gerade angesichts der Ereignisse um den NSU, der jahrelang auch in Nürnberg Menschen mit Migrationshintergrund ermordete, angesichts der Gewaltbereitschaft und der entsprechenden Vorstrafen von Aktivisten des Freien Netz Süd ist dieses „Nationale Zentrum“ nicht hinnehmbar."

Am Mittwoch, 1. August, wird die NPD im Rahmen ihrer Deutschlandreise nach Nürnberg kommen und in Langwasser eine Kundgebung durchführen. Zahlreiche Organisationen und Initiativen rufen zu einer Gegendemonstration auf. Bereits vorher findet in der Südstat ein Infostand statt, der von Nazis aus dem Umfeld des Freien Netz Süd angemeldet wurde.

1. August 2012 2000 Menschen demonstrierten heute gegen die Kundgebung der NPD in Langwasser auf dem Heinrich-Böll-Platz, zu dem diese im Rahmen ihrer "Deutschlandreise" aufgerufen hatte. Nur etwa 10 Nazis waren anwesend, deren Reden gingen in einem ohrenbetäubenden Pfeifkonzert und im Läuten der Kirchenglocken unter.
Vorher hatte die Polizei mit Pfefferspray und Schlagstöcken den Weg für die NPD frei gemacht und die friedlichen Blockaden geräumt, auch am Ende der NPD-Kundgebung wurde der Weg für den NPD-Lkw mit Gewalt freigeräumt.

Bereits vor der NPD-Kundgebung konnte durch mehrere hundert AntifaschistInnen ein Infostand einer Nazigruppe am Maffeiplatz verhindert werden, nach der NPD-Kundgebung zogen zahlreiche Menschen weiter nach Langwasser Nord zur Wettersteinstraße, um dort vor dem neu eröffneten "Nationalen Zentrum" des "Freien Netz Süd" deutlich zu machen, dass Nazis nicht erwünscht sind.

14. August 2012 Die Nutzung der vom "Freien Netz Süd" in Langwasser angemieteten Räume als "Nationales Zentrum" ist von der Bauordnungsbehörde der Stadt Nürnberg inzwischen untersagt worden wegen des Fehlens eines Notausganges. Es liegt nur eine Nutzungsgenehmigung als Kegelbahn vor, anders dürfen die Räume nicht genutzt werden. Statt "Nationales Zentrum" nun "Nationales Kegeln"?
September 2012 Aus einer Mitteilung des Nürnberger Bündnis Nazistopp:

Das Nürnberger Bündnis Nazistopp geht nicht davon aus, dass das Problem des neuen neonazistischen Treffpunktes in der Wettersteinstraße ("Nationales Zentrum") mit dem vor einigen Wochen durch die Bauordnungsbehörde verhängten Versammlungsverbot erledigt ist. Denn erstens agitieren Neonazis bereits seit einigen Jahren verstärkt in diesem Stadtteil und zweitens gehen wir davon aus, dass sich die Neonazis dort auch trotz des Verbots treffen. Unabhängig davon ist auch ein Neonazi-Büro ohne "Versammlungen" nicht tolerabel.

Ein erster Schritt waren die druckvollen antifaschistischen Protestaktionen vom 1. August in Langwasser. Unsere in diesem Tagen durchgeführte Flyerverteilung vor Ort soll vor allem die AnwohnerInnen über die Nazi-Umtriebe im Stadtteil informieren. Und wir hoffen natürlich noch auf viel mehr Widerstand und Protest seitens der NachbarInnen, kultureller Einrichtungen usw. Es kann nicht angehen, dass sich in Langwasser eine Angstzone für MigrantInnen, AntifaschistInnen und andere potenzielle Nazi-Opfer etabliert! Wehret den Anfängen!

23. September 2012 Der über Jahre untergetauchte und im April in Portugal festgenommene Neonazi Gerd Ittner ist an Deutschland ausgeliefert worden und muss nun seine Strafe absitzen. Er wurde in Abwesenheit wegen Volksverhetzung verurteilt.

Gestern fand eine Kundgebung der rechtspopulistischen und antiislamischen Partei "Die Freiheit" in Nürnberg statt. Mehr als hundert Gegendemonstranten übertönten die Hassparolen der Funktionäre der rechten Partei. Deren Funktionäre reagierten aggressiv und wurden mehrmals gegenüber Gegendemonstranten handgreiflich. Eine Aktivistin der "Freiheit" wurde deswegen von der Polizei abgeführt.

Dezember 2012 Das Nürnberger Bündnis Nazistopp berichtet:

Die Antwort auf einen aktuellen Beweisantrag der Grünen an die hiesige Polizei hat es in sich. Danach trafen sich die neonazistischen Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in den 1990er Jahren in der Nürnberger Gaststätte "Tiroler Höhe" nicht nur einmal mit anderen Neonazis. In der Gaststätte fanden damals regelmäßig zentrale Treffen und Veranstaltungen von NPD und weiteren Neonazi-Gruppen statt (wir berichteten im Oktober 2012). Am 18. Februar 1995 wurde Uwe Mundlos, nachdem er eine der dortigen Veranstaltungen besucht hatte, auf der Autobahn nahe Nürnberg von der Polizei kontrolliert. Am gleichen Wochenende wurden laut taz vom 21. Februar 1995 "insgesamt 91 Neonazis und Punks (...) nach Pöbeleien in Gewahrsam genommen". Dies deutet auf größere Auseinandersetzungen mit militanten Neonazis hin. Die Nürnberger Nachrichten (5.12.12) berichten, die Gäste der "Tiroler Höhe" hätten an diesem Tag Scheiben eingeschlagen und "Heil Hitler" gegrölt.

Wie wir bereits berichteten, versammelte sich kurz darauf, nämlich am 25. März 1995, die Führungsriege der damaligen bundesdeutschen Neonazi-Szene in der "Tiroler Höhe" zur Strategiedebatte. Neben führenden Vertretern von NPD, DVU, "Deutsche Liga für Volk und Vaterland" und Republikanern waren auch Aktivisten der miltanten Naziszene anwesend. Einige von ihnen waren in den Jahren zuvor in nunmehr verbotenen Gruppierungen aktiv gewesen (darunter VSDB/PdA, FAP, NO, DA) und waren zum Teil wegen Gewalttaten und Sprengstoffdelikten vorbestraft. Um die 50 Neonazis diskutierten an diesem Tag über das Thema: "Nach dem verlorenen Superwahljahr - nationale Opposition wie geht's weiter?"

Nach der Aufdeckung des Nazitreffs und bei weitgehender Untätigkeit der Nürnberger Presse und Behörden mobilisierten schließlich linke und antifaschistische Kräfte für eine Demonstration am 12. April 1995. Das monatliche NPD-Treffen fiel daraufhin aus, der Wirt hatte sich angeblich von seinen rechten Gästen distanziert. 250 überwiegend junge antifaschistische DemonstrantInnen drückten schließlich lautstark ihren Protest gegen den Nazitreffpunkt aus. Das Kapitel "Tiroler Höhe" war damit vorläufig geschlossen.

Ein weiteres Detail aus den Mitteilungen der Grünen ist interessant: "Außerdem erscheinen sowohl Böhnhardt als auch Mundlos auf einer Liste der Polizeidirektion Nürnberg vom 21.09.1996, die Personen der rechten Szene erfasst." Diese handschriftliche Liste soll laut Nürnberger Nachrichten (5.12.12) von einem Nürnberger Polizisten erstellt worden sein.
14. Dezember 2012 Wegen seiner Facebook-Aktivitäten wurde der Nürnberger Neonazi Rainer Biller bereits aus der NPD ausgeschlossen und wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. 
15. März 2013 Lt. einem Artikel auf der Internetseite des rechtsextremen "Freien Netz Süd" haben Nazis am 10. März vor dem Ehrenmal im Nürnberger Luitpoldhein ein "Nationales Heldengedenken durchgeführt.
30. März 2013 Mehrere hundert AntifaschistInnen demonstrierten heute lautstark auf dem Nelson-Mandela-Platz gegen eine Kundgebung der Nazis vom "Freien Netz Süd". Die Kundgebung der Nazis war eine in einer ganzen Serie in Südbayern und Franken am gleichen Tag, gedacht als "Mobilisierung" für den Naziaufmarsch am 1. Mai in Würzburg. Als Redner traten u. a. Matthias Fischer und Uwe Meenen auf, der rechtsextreme Stadtrat Sebastian Schmaus betätigte sich zusammen mit Kai Andreas Zimmermann aus Fürth als "Anti-Antifa-Fotograf", beide filmten bzw. fotografierten die GegendemonstrantInnen.
10. April 2013 Wie die Nürnberger Nachrichten heute melden, soll der Mietvertrag mit Aktivisten des Freien Netz Süd über die Räume in Langwasser aufgelöst worden sein. Der rechtsextreme Stadtrat Schmaus wollte dort im letzten Jahr ein "Bürgerbüro" einrichten, die Räume sollten als "Nationales Zentrum" dienen.
17. Mai 2013 In der Nacht zum Mittwoch, 14. Mai 2013, attackieren Neonazis zwischen 1.00 Uhr und 4.30 Uhr das Denkmal für die Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU)  am Zugang zur "Straße der Menschenrechte" beim Kartäusertor, das erst vor kurzem errichtet worden war. Die Stele aus Edelstahl bekleben sie mit zehn neonazistischen Aufklebern.
Juni 2013 Durch die Aussage des Angeklagten Carsten S. im Münchner NSU-Prozess wurde jetzt bekannt, dass es anscheinend bereits vor den ersten Morden des NSU - die Mordserie begann 2000 in Nürnberg - am 23. Juni 1999 einen Bombenanschlag gab. In der Nürnberger Südstadt - wo auch die anderen Tatorte der drei Morde liegen - war eine als Taschenlampe getarnte Bombe in einer Gaststätte, die von einem türkischstämmigen Gastwirt betrieben wurde, hinterlegt worden. Bei der Explosion gab es einen Verletzten. Und auch damals bereits ermittelte die Polizei hauptsächlich in Richtung Schutzgelderpressung oder Organisierte Kriminalität. Dass ein rassistischer Hintergrund vorhanden sein könnte, wurde ausgeschlossen. Jetzt will die Bundesanwaltschaft erneute Ermittlungen durchführen.
September 2013 Gleich mehrere Nazi-Kundgebungen gab es Anfang des Monats in Nürnberg. Am 7. September führte die NPD eine Kundgebung auf dem Nelson-Mandela-Platz durch, als Redner traten Sigrid Schüßler, Ralf Ollert und Karl Richter auf, hunderte AntifaschistInnen übertönten lautstark die Reden der Nazis.
Drei Tage später, am 10. September, führte die extrem rechte Partei "Pro Deutschland" drei Kundgebungen innerhalb eines Tages an verschiedenen Orten in Nürnberg, u. a. vor einer Moschee, durch. Auch hier demonstrierten Hunderte gegen die rassistischen Parolen.
09. Februar 2014 In diesem Jahr finden Kommunal- und Europawahlen statt. Die Nazi-Tarnorganisation "Bürgerinitiative soziales Fürth" hat die erforderlichen Unterstützerunterschriften nicht erreicht und kann damit in Fürth nicht antreten. In Nürnberg verpasste die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" mit ihrem Spitzenkandidaten (der bereits mehrmals mit extrem rechten Äußerungen aufgefallen war) die erforderliche Zahl an Unterschriften. Allerdings wird in Nürnberg wieder die "Bürgerinitiative Ausländerstopp", die bereits seit 12 Jahren im Stadtrat sitzt, antreten. Ir Spitzenkandidat ist wieder der ehemalige NPD-Landesvorsitzende Ollert, der vorbestrafte Anti-Antifa-Aktivist aus dem "Freien Netz Süd" Sebastian Schmaus tritt nicht wieder an.
Gegen die Kandidatur der BIA regt sich Widerstand in Nürnberg:

Ungefähr zweitausend Demokratinnen und Demokraten sind gestern in Nürnberg dem Aufruf gefolgt, in der Straße der Menschenrechte Gesicht zu zeigen gegen Nazis: „Wir stehen ein für Menschenrechte! Sie auch? Wählen gehen! Nazis keine Stimme geben!“  „Sie nutzen die Demokratie, die sie abschaffen wollen, schamlos aus“ heißt es in dem Aufruf, der u. a. von Dr. Ulrich Maly, dem mittelfränkischen DGB-Vorsitzenden Stephan Doll, den Vorsitzenden der demokratischen Stadtratsfraktionen, dem Verleger der Nürnberger Nachrichten Bruno Schnell, Michael Helmbrecht (Vorsitzender der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion), Diana Liberova vom Integrationsrat und Vertretern der Kirchen und der Israelitischen Kultusgemeinde unterzeichnet war. Zweck der Aktion war es, mit allen beteiligten Menschen ein Foto zu machen und damit zu zeigen: „Wir stehen ein für Menschenrechte!“ Ein Plakat mit diesem Bild soll an vielen Stellen im Stadtgebiet Nürnbergs aufgehängt werden. Es soll zeigen, dass Nürnberg den Ungeist der Nazis ablehnt: „Alte und neue Nazis haben in unseren Parlamenten nichts verloren! Weder auf kommunaler Ebene noch auf europäischer Ebene!“

Dezember 2015 Seit Jahresbeginn marschierten in Nürnberg mehr als zwanzig Mal RassistInnen auf und machen Stimmung gegen Flüchtlinge. Sie nennen sich "Pegida" (organisiert von Stürzenbergers Anhängern aus den Reihen der Partei "Die Freiheit") oder "Nügida" (organisiert von den Nazis der Partei "Die Rechte" um Rainer Biller und Dan Eising). Sie stießen jedes Mal auf erheblichen Widerstand der Zivilgesellschaft. Parallel dazu haben allerdings auch  die Drohungen und gewalttätigen Übergriffe gegen DemokratInnen und AntifaschistInnen zugenommen, in Vorra gab es einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft, in Schwabach wurde das Auto einer Antifaschistin massiv beschädigt, am 1. Mai wurde ein Teilnehmer der DGB-Kundgebung am Nürnberger Hauptbahnhof von Nazis angegriffen und verletzt, Journalisten bei den Aufmärschen der Rassisten unter Einsatz von körperlicher Gewalt an ihrer Arbeit gehindert. Höhepunkt der Drohungen waren Ende November Morddrohungen gegen fünf NazigegnerInnen in Form von Todesanzeigen.
Ebenfalls erschreckend: Zahlreiche Ermittlungsverfahren und Verurteilungen gegen AntifaschistInnen, teilweise mit absurden Vorwürfen. Anzeigen gegen RassistInnen wegen Volksverhetzung oder wegen körperlicher Angriffe dagegen führten bisher zu keinem Gerichtsverfahren, werden verschleppt. Weder die Brandstifter von Vorra noch die Täter, die in Schwabach das Auto zerstörten, wurden ermittelt. Und die Angreifer vom 1. Mai - angezeigt wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung - stehen acht Monate später immer noch nicht vor Gericht, obwohl deren Personalien damals von der Polizei aufgenommen wurden. Das Zeigen des Hitlergrußes und weiterer strafbarer Symbole bei einer Kundgebung der Nazipartei "Die Rechte" führte bisher noch nicht zu einer Verurteilung. Bei Personen aus dieser Partei und deren Umfeld gab es im Herbst in Bamberg und Nürnberg eine Razzia, bei der Sprengstoffe, Waffen und Propagandamaterial sichergestellt wurden - auch das bisher ohne juristische Konsequenzen.

Die Chronik wird derzeit nicht fortgesetzt
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verantwortlich: © Rüdiger Löster, Nürnberg
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