Antifaschistische Chronik für Nürnberg
Teil 5:  ab Januar 2011

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 Das Bündnis berichtet auf seiner Internetseite weiter: "Die etwa 30-Jährigen mischten sich zunächst unter die weiteren Gäste. Mit Fortschreiten des Abends kam es zu Provokationen den anderen, meist jüngeren, Gästen gegenüber, diese wurden teilweise als "Zecken" (Neonazi-Schimpfwort für Linke) beschimpft. Es fielen Sprüche wie: "Migranten machen in jedem Land Ärger". Abgelegte Kleidungsstücke ermöglichten schließlich einen Blick auf rechte Tätowierungen (u.a. Sig-Runen).

Ab Mitternacht hätten die Naziskins massiv andere Gäste verprügelt und einige Einrichtungsgegenstände demoliert. Ein rechtes Muskelpaket habe mit einem Barhocker zugeschlagen. Nach einiger Zeit gelang es, die rechten Schläger aus der Kneipe zu drängen. Ein Gast des "Wilderer 4,9" musste wegen einer Kopfplatzwunde im Krankenhaus behandelt werden."

Die Naziskins bekamen selbstverständlich Kneipenverbot; die Polizei wurde alarmiert." 

Die Täter rühmten sich anschließend auf Facebook ihrer Tat und drohten eine Wiederholung der Aktion an.

Und am 17. Februar beginnt die Verhandlung gegen Peter R., der letztes Jahr im April einen deutsch-kurdischen Jugendlichen fast tot geprügelt hat. 

Der Nürnberger Nazischläger Peter Rausch, „Spezialist für Körperverletzung“ (so der Aufdruck auf einem T-Shirt, das der Angeklagte als Zuschauer in einem anderen Prozess trug) muss für 5 Jahre und 6 Monate ins Gefängnis.
Das Gericht verurteilte ihn wegen schwerer Körperverletzung zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis. In seiner Begründung machte der Richter deutlich, dass die Tat – entgegen dem Plädoyer des Verteidigers – sehr wohl einen politischen, rechtsextremen Hintergrund hatte und dass gerade in einer Stadt mit der Vergangenheit wie Nürnberg so eine Tat nicht geduldet werden kann.
Die Staatsanwaltschaft und die Anwälte des Opfers hatten vorher in ihrem Plädoyers eine Verurteilung zu sieben Jahren und neun Monaten Haft wegen versuchten Totschlags gefordert. Den versuchten Totschlag sah das Gericht allerdings nicht als erwiesen an, der Richter konnte keine Tötungsabsicht bei der Tat erkennen.
Der Verteidiger des Angeklagten, Anwalt Axel Graemer, betonte zu Beginn seines Plädoyers, dass er wegen dieses Mandates „kein Komplize“ des Angeklagten sei und als Sozialdemokrat dessen politische Ansichten bekämpfe. Allerdings verneinte er im Gegensatz zu Anklage und Gericht jeglichen politischen Hintergrund der Tat. Das Opfer habe den Angriff auf sich mit der Kritik an der Thor-Steinar-Tasche der Freundin des Angeklagten selbst provoziert.
Graemer gab aber immerhin zu, dass im Gegensatz zu missverständlichen Äußerungen in den vergangenen Prozesstagen sich der Angeklagte keineswegs von der Naziszene distanziert habe und weiterhin darin eingebunden sei.

Fotos

Der Nürnberger Nazifunktionär Rainer Biller machte sich auf seinem Account bei Facebook über die Opfer lustig, angeblich wurde er deshalb am 18.11. aus der NPD ausgeschlossen. Insgesamt versucht die NPD verzweifelt, sich von den Taten dieser Mörderbande zu distanzieren, gerade aber in Thüringen sind die personellen Verbindungen bis in die NPD hinein offenkundig.

In einem von mir verfassten Kommentar bei "Endstation Rechts Bayern" heißt es dazu weiter:

"Spiegel online zählt weitere Fakten auf: so wurden zwischen 1995 und 2000 sieben Mal in rechtsextremen Kreisen in Jena, Gotha, Eisenach, Arnstadt, Ilmenau und Lobenstein Waffen und Sprengstoff gefunden. Und es gab in dieser Zeit einen weiteren Anschlag: Patrick Wieschke, heute stellvertretender Kreisvorsitzender der NPD im Wartburgkreis, wurde verurteilt, weil er andere dazu anstiftete, am 10. August 2000 in Eisenach einen türkischen Imbiss in die Luft zu jagen. Er selbst wurde nach der Detonation nahe des Tatorts festgenommen.

Aber nicht nur in Thüringen besteht dieses Gewaltpotential in der rechten Szene: Martin Wiese, inzwischen wieder einer der aktivsten Nazis in den bayerischen Kameradschaften, hat sieben Jahre im Gefängnis gesessen wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags auf die Grundsteinlegung der Synagoge in München. Bei seinen zahlreichen aktuellen Auftritten bekennt er sich offen als Nationalsozialist, trägt T-Shirts mit der Unterschrift Adolf Hitlers und bedroht Fotografen und Journalisten mit dem Tod.

Karl-Heinz Hoffmann, ehemaliger Chef der nach ihm benannten und 1980 verbotenen Wehrsportgruppe, tourt derzeit durch die Naziszene und erzählt aus seiner „Kampfzeit“. Und ein weiterer verurteilter Bombenleger, Peter Naumann, war inzwischen zum zweiten Mal in der Oberpfalz bei seinen Gesinnungsgenossen zu Gast und erzählte unter dem Motto „Werwolf – Kommandounternehmen der späten 70er Jahre“ aus seiner Zeit als Bombenleger. Alles ganz harmlos? Erst letzten Monat starb ein „Sympathisant“ der rechten Szene in der Nähe von Kulmbach beim Hantieren mit Sprengstoff, bei einer Hausdurchsuchung wenige Tage vorher wurde angeblich außer rechtsextremen Propagandamaterialien nichts gefunden... Aber auch dann, wenn in solchen Fällen Waffen bei Nazis gefunden werden: das sorgt mal kurz für eine Meldung in den Medien, bleibt aber ohne erkennbare Konsequenzen. Sind ja nur Einzelfälle."

Und "dass es eine gewaltbereite rechtsextreme Szene in Deutschland gibt, ist für jeden, der die Entwicklung mit offenen Augen verfolgt, nichts neues. Das Oktoberfestattentat mit 13 Toten und über 200 teils schwer Verletzten war die Tat eines Nazis aus dem Umfeld der damaligen Wehrsportgruppe Hoffmann. Bis heute ist nicht geklärt, ob es weitere Mittäter gab. Eine Reihe von Indizien, die nicht weiter verfolgt wurden, spricht dafür. Die Ermittlungen allerdings wurden eingestellt, wichtige Asservate vernichtet."

Wie verschiedene Recherchen ergaben, hat sich jetzt die Zahl der Todesopfer rassistisch motivierter Morde seit der Wiedervereinigung auf 182 erhöht. Dabei sind nicht die Morde vor 1990 berücksichtigt: die 13 Toten beim Anschlag auf das Oktoberfest, die Ermordung eines jüdischen Verlegers und seiner Ehefrau in Erlangen, der rassistisch motivierte Amoklauf von Oxner in Nürnberg mit mehreren Toten, der Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim bereits 1988 in Schwandorf usw. usw. Durch die gesamte Geschichte der  Bundesrepublik zieht sich eine Blutspur der Nazis, immer verharmlost als Taten Einzelner. Dass dabei aber eine gemeinsame rassistische Ideologie die Grundlage für diese Taten lieferte, wurde verdrängt. Dass bei einigen Taten eindeutig auch organisatorische Zusammenhänge bestanden (beispielsweise zu der rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann) wurde verdrängt und bei den Emittlungen nicht berücksichtigt....

In den letzten Tagen haben die Aktivitäten insbesondere der in den Kameradschaften des "Freien Netz Süd" organisierten Nazis in Mittelfranken stark zugenommen. In Fürth - wo der gerade aus der Haft entlassene Matthias Fischer/Freies Netz Süd tätig ist - wurde das Auto eines Antifaschisten angezündet. In der Gegend von Weißenburg und Treuchtlingen wurden zahlreiche Nazi-Parolen an Gebäuden angebracht, das Jugendzentrum in Weißenburg wurde nach einer Mahnwache gegen Rechts von Nazis angegriffen.

Nachdem in der Sendung "Kontrovers" des Bayerischen Fernsehens und auf der Seite "Endstation Rechts Bayern" über das Abtauchen des Nazis Gerhard Ittner 2005 kurz vor der Urteilsverkündung (er stand damals in Nürnberg vor Gericht) berichtet wurde, haben auch andere Medien das Thema aufgegriffen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter stellte dazu eine Anfrage im Landtag. Ittner hatte damals enge Kontakte zur Thüringer Naziszene wie dem "Thüringer Heimatschutz", dem die Mörder des "NSU" angehörten und ist bis heute - angeblich spurlos - verschwunden.

Fotos unter:

http://www.facebook.com/media/set/?set=a.302909706398792.71319.117923418230756&type=3
und
http://www.facebook.com/media/set/?set=a.303606012995828.71411.117923418230756&type=3

Am 27. Januar fand eine Gedenkfeier anlässlich des Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz am Platz der Opfer des Faschismus statt, anschließend demonstrierten mehrere hundert Menschen zu einem der Tatorte, an dem der NSU einen seiner Morde beging.

Nach Medienberichten stammen 38 der derzeit 159 untergetauchten Nazis aus Bayern, darunter auch Gerhard Ittner, der frühere Mitarbeiter Ollerts in der Bürgerinitiative Ausländerstopp 

Hamburger begründete auch für die demokratischen Parteien (SPD, CSU, Grüne, Linke Liste, FDP, Gute, Freie Wähler, ÖDP, Offene Linke und ein Einzelstadtrat) den Antrag: „Es war und ist eine Schande, dass in unserer Stadt, der Stadt der Menschenrechte, Neo-Nazis ihre volksverhetzenden Parolen verkünden können.“

Mit dieser Entscheidung hat sich der Nürnberger Stadtrat dem Vorgehen der Münchner Stadträte angeschlossen: Auch dort sitzt mit dem NPD-Bundesvorstandsmitglied Karl Richter ein Stadtrat der Münchner „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ im Stadtrat und auch dort haben die Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien in einem gemeinsamen Beschluss das Innenministerium aufgefordert, die BIA zu verbieten.

Im November 2011 verhöhnte der damalige NPD-Funktionär Rainer  Biller auf seinem Facebook-Profil die Opfer des NSU: Er veröffentichte ein Foto der  Imbissbude, in der am 9. Juni 2005 Mitglieder des NSU den Inhaber Ismail Yasar erschossen. „Tod dem Döner, es lebe die Nürnberger Bratwurst“, hatte er darunter geschrieben. Und: „Wenn wir Glück haben, verschwinden erst die Dönerbuden und dann der Rest von der Mischpoke.“ Die SPD-Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger erstattete daraufhin Anzeige.

Vor Gericht wollte er diese als Tat aus Frust gewertet wissen: schließlich sei ihm – den ehemaligen Gastwirt – von der Stadt Nürnberg die Eröffnung einer Imbissbude verweigert worden, weil es schon so viele Döner-Buden gebe. Richter Bernd Kirchhof erkannte darin etwas anderes: Volksverhetzung. Er verurteilte ihn zu einer Haftstrafe von vier Monaten, auf vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Es sei eindeutig, dass Biller nicht gegen Döner, sondern gegen Ausländer gewettert habe, meinte Richter Kirchhof. Die Bewährung bekomme er nur deshalb, weil er den Eintrag nach zwei Tagen von sich aus wieder gelöscht habe.

Die NPD, die sich derzeit um möglichst große Distanz zu den NSU-Morden bemüht, schloss ihren Funktionär Biller gleich nach Bekanntwerden des Facebook-Eintrages aus der Partei aus. Rainer Biller, der bereits 2010 wegen Beleidigung verurteilt worden war (er hatte Nürnbergs OB Dr. Maly und den SPD-Stadtrat Arno Hamburger der „Volksverhetzung“ bezichtigt) ist aber weiterhin in der rechtsextremen Szene aktiv, regelmäßig nimmt er an Demonstrationen des „Freien Netz Süd“ teil. So auch am 18. Februar diesen Jahres in Fürth.

Das rechtsextreme „Freie Netz Süd“ wirft der NPD in einem Artikel über das Gerichtsverfahren vor, dass das Verhalten der NPD „ein bezeichnendes Licht auf den Umgang mit ehemals äußerst aktiven Nationalisten innerhalb der Nationaldemokraten in Bayern“ werfe. „Es bezeugt auch zum erneuten Male, daß man vor der Diskreditierung und Kriminalisierung einstiger politischer Weggefährten nicht zurück schreckt, um sich den Systemmedien in jeglicher Form anzubiedern“ Und droht gleichzeitig: „Der langjährige Parteisoldat und nationale Aktivist könnte nun Nachtreten und jede suspekte und unseriöse Geschichte auspacken, die er in seiner langjährigen aktiven NPD-Zeit mit so manch führendem Kopf der Partei erlebte.“

In Fürth wurde durch das mutige Handeln der Wirtin eine Naziveranstaltung verhindert.  Neonazis aus den Kreisen des extrem rechten "Bund Frankenland" (BF) sowie des Kameradschaftsdachverbands "Freies Netz Süd" (FNS) wollten eine Veranstaltung in einer Fürther Gaststätte durchführen. Nach a.i.d.a.-Informationen hatte ein älteres Ehepaar aus Unterführberg dafür einen Saal der Gaststätte reserviert. Drei Tage vor der geplanten Veranstaltung, für die unter anderem FNS-Führungskader Matthias Fischer (Fürth) als Redner angekündigt war, klären Antifaschist/innen die Wirtin über die Hintergründe von BF und FNS auf. Daraufhin entschließt sie sich, die Neonazis nicht in ihre Gaststätte zu lassen, die Veranstaltung fällt aus. Mehrere Nazis sind trotzdem vor Ort, fotografieren die Gäste der Wirtschaft und bedrohen anwesende Antifaschisten.